Schönebeck/Staßfurt l 371 Millionen Euro Einnahmen stehen 376 Millionen Euro Ausgaben entgegen. Im Ergebisplan des Etats 2014 im Salzlandkreis fehlen rund 5 Millionen Euro. Sparen ist angesagt, bis 2022 will die Verwaltung den Ausgleich hinbekommen. Zum ersten Mal hat sich Montag der Finanzausschuss des Kreistages mit den aktuellen Zahlen befasst. Nach den "fetten Jahren" 2012 und 2013, in denen der Kreis auch haushalterisch vom Verkauf der Kliniken profitierte, kommt man jetzt auf den Boden der Tatsachen zurück. Ein Ausgleich des Finanzgebarens ist kurzfristig nicht in Sicht.

Der Kreis hat ein Sparkonzept vorgelegt. Bis 2022 will die Verwaltung den Ausgleich erreicht haben. Die Bereiche aber, in denen Bernburg den Rotstift ansetzen kann, sind schnell auszumachen. Die meisten Aufgaben des Kreises gehören dem sogenannten übertragenen Wirkungskreis an. Der Kreis nimmt hier Aufgaben für die Kommunen oder das Land wahr. Einsparungen sind kaum möglich. "Dass wir die Aufgaben durchführen, steht außer Frage. Bei dem Wie kann man gestalten", sagt Finanzfachdienstleiterin Sabine von dem Bussche. Die freiwilligen Aufgaben dagegen, an denen sich der Kreis finanziell beteiligt, sind im Vergleich zum Gesamtvolumen des Etats verschwindend gering. Im Rahmen der Daseinsvorsorge beteilige man sich mit einem "Mindestmaß", hieß es. "Selbst wenn wir alles zusammenstreichen, würden wir den Ausgleich nicht erreichen", sagt Sabine von dem Bussche.

Die Kämmerei des Kreises schnallt deshalb an vielen Stellen den Gürtel enger, nicht nur bei den Zuschüssen, die Bernburg zahlt, sondern auch bei der eigenen Personal- und Verwaltungsorganisation. So hofft man, in sieben Jahren auf die schwarze Null kommen zu können.

Daran allerdings glauben nicht alle aus den Reihen des Kreistags. Manfred Püchel (SPD) spricht die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und Kreise durch das Land ebenso an wie Johann Hauser (FDP). Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) fordert gar, dass beide - Kreis und Gemeinden - sich mahnend vor das Land stellen sollten.

Johann Hauser spricht aber noch einen anderen Aspekt an. "Wir machen uns Sachen vor, das wird nie so eintreten", prophezeite er. Denn die Zahlen, die dem Konsolidierungskonzept zugrunde liegen, seien geschätzt. Sabine von dem Bussche bestätigt, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handele, die Jahresabschlüsse für 2012 und 2013 seien noch nicht fertig. In dem Zusammenhang aber muss erwähnt werden, dass immer noch unklar ist, wie der Klinikverkauf abschließend bewertet wird (Volksstimme berichtete).

Die Kreisverwaltung allerdings geht davon aus, dass sie zwar "mit äußerster Anstrengung" Sparmöglichkeiten aufgezeigt, aber insgesamt solide geplant habe. Von der Politik und aus der Verwaltung kam gleichermaßen der Ruf nach einer besseren Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden durch das Land. Dieser Ruf ist auch Argument, wenn Johann Hauser nach einer nachhaltigen Finanzplanung unter Berücksichtigung des Bevölkerungsrückgangs und verschuldeter Gemeinden fragt. Dass der Kreis hier ebenfalls in Richtung Land zeigt, macht Sabine von dem Bussche deutlich, wenn sie sagt: "Das Haushaltskonsolidierungskonzept mit seiner Analyse der Finanzsituation soll auch zeigen, dass das Konsolidierungspotenzial im Kreis gering ist und kaum Optionen zulässt."