Die Kommunalaufsicht ordnet an, die Calbenser Steuersätze an den Landesdurchschnitt anzupassen. Der Stadtrat stimmt zu.

Calbe l Mit der Beanstandungs- und Anordnungsverfügung der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung und Fortführung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist angeordnet worden, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen. Die Kommunalaufsicht ordnete in diesem Zuge für Calbe an, die Hebesätze der Realsteuern 2014 mindestens an den Landesdurchschnitt von Sachsen-Anhalt anzupassen. Im Klartext heißt das, dass die Grundsteuern A und B, also für landwirtschaftliche Flächen und (bebaute) Grundstücke, sowie die Gewerbesteuer erhöht werden sollen.

Die Grundsteuer A soll von 302 auf 305 Prozent erhöht werden. Zum Vergleich: Barby liegt hier bei 350 und Aken bei 450 Prozent. Mit einer Erhöhung um 14 Punkte auf 394 Prozent trifft es die Grundsteuer B am höchsten. Im Vergleich zu den nächstgelegenen Städten liegt Calbe aber auch hier tatsächlich wieder im Schnitt. Barby verlangt hier 380, Aken 422 Prozent. Auch bei der Gewerbesteuer wird Calbe mit der Erhöhung auf 361 Prozent direkt die Mittelposition zwischen den zwei Beispielstädten beziehen. Barby liegt hier bei 350 und Aken bei 370 Prozent. Insgesamt verspricht man sich durch diese Steuererhöhungen eine Mehreinnahme von rund 130 000 Euro für die Stadtkasse.

Der Stadtrat nahm diese Steuererhöhung für die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes bei seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich an. Einzig, dass die Veränderung der Hebesätze erst ab 2015 greifen soll, wurde mit einem Antrag geändert.