Bausperre: Chance oder Zeitverschwendung

Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 27. März eine weitere Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet "Kunstanger" beschließen. Die CDU versteht die Welt nicht mehr und will bauen lassen. Die Verwaltung dagegen will alles ordentlich durchgeplant wissen.

Schönebeck l Der Kunstanger Richtung Eggersdorf ist - baurechtlich gesehen - wie ein gallisches Dorf. Bauwillige haben sich vor Jahren in Eigeninitiativen zusammengetan und ihre Grundstücke vorbereitet, schmucke kleine Häuser gebaut. Einen Fachmann, der das ganze Areal gezielt und in seiner Gesamtheit für Häuslebauer erschlossen hätte, gab es nicht. Genau so wenig, wie es bis jetzt einen Bebauungsplan für den Kunstanger gibt.

Aber es gab Vernässungsereignisse, Wasser, das aus dem Boden und von Feldern auf Grundstücke und in die Häuser drückte.

Jetzt soll geklärt werden, wie weiter gemacht werden kann am Kunstanger. Die Stadtverwaltung gibt eine Richtung vor: "Veränderungssperre". Es darf nicht gebaut werden. "Wir können nicht sehenden Auges so weiter machen", sagt der zuständige Dezernent Guido Schmidt im Bauausschuss. Der Rat soll deshalb per Beschluss festsetzen, dass bis zum Mai 2015 nicht gebaut werden darf. Solche Sperren gibt es für den Kunstanger übrigens seit Juli 2011 und in der Verlängerung seit Mai 2013.

"Uns dauert das zu lange. Bauwillige werden über Jahre vertröstet."

Die CDU hat von den ständigen Stopps die Nase voll. Bauausschussvorsitzender Michael Schulz sagt: "Uns dauert das zu lange. Bauwillige werden über Jahre vertröstet. Andere vielleicht sogar abgeschreckt durch den Stillstand." Entwicklungsfördernd sei das für Schönebeck nicht, meint der Christdemokrat. Mit dem Beschluss verstreiche wieder ein Jahr. Man müsste viel schneller zu Ergebnissen kommen.

Dass man sich Zeit nehmen müsse, um gründlich arbeiten zu können, sagt Baudezernent Guido Schmidt. "Wir sind nicht gegen das Bauen. Aber wir sind für nachhaltiges Bauen und dazu muss die Erschließung gesichert sein." Die Frage sei, wie man zum Beispiel das Oberflächenwasser dort bei neuen Häusern entsorgen könne, ohne dass der Grundwasserspiegel weiter belastet werde. Das alles muss in einen Bebauungsplan einfließen. "Wir hoffen, dass wir mit dem B-Plan in einem Durchlauf fertig sind. Das hängt aber von vielen Randbedingungen ab." So zum Beispiel Träger öffentlicher Belange, die gehört werden müssten.

"Nichts darf vorschnell entschieden werden, sondern gründlich."

Bisher gibt es eine Voraufstellung, einen Vorentwurf, zum Bebauungsplan. Eine Magdeburger Firma ist mit der Ausarbeitung beauftragt. Die Stadt hat für den Kunstanger klare Ziel: die Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch die Beseitigung der Erschließungsdefizite, insbesondere hinsichtlich der Niederschlagswasserentsorgung, die dauerhafte Erschließung für die unbebaute Fläche, um Zuverlässigkeitsvoraussetzungen zur Errichtung von Wohnbauten zu schaffen. Die bauplanrechtliche Sicherung des Bestandes an Wohnbauten, aber auch Verkehrserschließungsanlagen und immissionsschutzrechtliche Bedingungen.

Im Bauausschuss hat die Sperre Erfolg gehabt, 5 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen. Die Mitglieder der Fraktion Die Linke stimmten für eine Verlängerung. "Wir kennen die Probleme im Bereich dort. Nichts darf vorschnell entschieden werden, sondern gründlich", sagt Gerhard Hildebrand.

Auch im Hauptausschuss ist das Thema gestern intensiv diskutiert worden, mit ähnlichen Argumenten von den bereits genannten Seiten. Baudezernent Schmidt versicherte, dass die Frage, ob bauen oder nicht bauen, innerhalb eines Jahres geklärt wird. Der Hauptausschuss stimmte der Veränderungssperre mit fünf Ja- und zwei Neinstimmen (zwei CDU-Räte) ebenfalls mehrheitlich zu. Jetzt entscheidet der Stadtrat am 27. März.