Im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung muss am Donnerstagabend über 15 Tagesordnungspunkte abgestimmt werden. Der Bürgermeister wird dann auch über eine Beratung mit Innenminister Stahlknecht zur Abarbeitung der Hochwasserschäden informieren, der zuvor das Rathaus besucht.

Barby l Acht Beschlüsse werden einen formalen Charakter haben: Es handelt sich um die Abberufungen und Berufungen von Ortswehrleitern der freiwilligen Feuerwehr oder deren Stellvertreter. Laut Brandschutzgesetz werden Wehrleiter und stellvertretende Wehrleiter auf Vorschlag der Gemeindefeuerwehr durch den Träger für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Sie müssen fachlich geeignete Mitglieder im Einsatzdienst ihrer Feuerwehr sein.

Ein brisantes Thema behandelt die Rücknahme des Fähr-Pachtvertrages zwischen der Stadt Barby und Fährpächter Karl-Heinz Orlowski. Ortsbürgermeister Kurt Kotzur und weitere Breitenhagener hatten eine entsprechende Unterschriftensammlung gestartet. Darin wurde um die Rücknahme der Kündigung gebeten, die ab 30. Juni 2014 wirksam werden soll. Als Gründe gibt die Stadt unter anderem erhöhten Reparaturbedarf der Fähre oder "ständige Falschdarstellungen und Verunglimpfung in den Medien" an.

Auch Bürger von außerhalb haben unterschrieben

Laut der Beschlussvorlage zum Thema "Einwohnerantrag" sei die erforderliche Zahl der Unterschriften nicht erreicht worden. Damit sei er nicht zugelassen. Im Behördendeutsch klingt das so: "Insbesondere liegt die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 24 Abs. 4 GO LSA, wonach ein Einwohner-antrag von mindestens fünf Prozent der antragsberechtigten Einwohner zu unterschreiben ist, nicht vor."

638 Personen unterzeichneten die Listen für die Rücknahme der Kündigung des Pachtvertrages. Doch die seien nicht alle zur Unterschrift berechtigt gewesen oder hätten unvollständige Angaben gemacht.

"Die Verwaltung, insbesondere das Einwohnermeldeamt, hat jedoch soweit wie möglich die unvollständigen Angaben ergänzt. Dennoch sind eine große Anzahl von Unterschriften ungültig", heißt es in der Beschlussvorlage. Bei der Prüfung der Listen seien Unterzeichner, die außerhalb der Stadt Barby wohnen (Dessau, Zerbst, Staßfurt, Eppingen, Woltersdorf, Bernburg, Magdeburg, Rostock, Calbe, Köthen, Schönebeck, Berlin, Güsten) aufgetreten. Berechtigt seien aber nur Einwohner der Einheitsgemeinde Barby. Rechnerisch bedeutet das: "Das Ergebnis der Feststellung der gültigen Unterschriften ergab eine Anzahl von 368 Einwohnern von insgesamt 7920 antragsberechtigten Einwohnern. Damit ist das Quorum von 5% aus § 24 Abs. 4 GO LSA nicht erreicht."

Knapp verfehlt, hätten doch 396 Einwohner den Antrag mit gültiger Unterschrift einreichen müssen. Wäre die Unterschriftensammlung gültig gewesen, hätten sich Verwaltung und Stadtrat nochmal mit dem Thema beschäftigen müssen.

Weiterhin wird der Stadtrat über die Reparatur der Barbyer Feuerwehrdrehleiter entscheiden. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 77 117 Euro. Im Sommer vergangenen Jahres hatte man bei einer Inspektion größere Rostschäden des 21 Jahre alten Fahrzeugs festgestellt.

Ein anderer Tagesordnungspunkt kreist um die rechtliche Prüfung von Konzessionen zur Gasversorgung für das Netz des Ortsteiles Groß Rosenburg/Klein Rosenburg und die Ausschreibung der Konzessionen zur Gasversorgung für die Ortschaften Breitenhagen, Groß Rosenburg und Lödderitz. Der Hochwassersituation geschuldet, hatte die Stadt Barby Überlegungen angestellt, inwieweit in diesen Ortsteilen eine Erdgasversorgung realisiert werden kann.

Donnerstag, 20. März, 19 Uhr, Versammlungsraum Bauhof, Magdeburger Tor 8b