"Die Grabenverbände sind Dienstleister!"

Auf Einladung des Barbyer Stadtratsvorsitzenden Ernst Neugebauer sollte Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) vor Stadträten zu Hoch- und Grundwasserschutzmaßnahmen sprechen. Doch offenbar war er der falsche Ansprechpartner.

Barby l Neugebauer hatte den Minister beim jüngsten CDU-Neujahrsempfang in eine Stadtratssitzung eingeladen. Die Kernfrage lautete: Können Maßnahmen zur Senkung des hohen Grundwasserstandes beschleunigt umgesetzt werden? Und zwar bei Einschränkung der gesetzlich vorgeschriebenen Prozesse, die langwierig und aufwändig sind? Neugebauer saß bei diesem Vorstoß nicht nur sein eigener, sondern auch der Frust der Bürger im Nacken, die ungeduldig werden: Man rede nur von Konzepten, Planungen und Verfahren, doch praktisch passiere nichts. So beispielsweise die Ableitung der Kiesseen, was die Stadt Barby seit Monaten beinahe gebetsmühlenartig fordert.

Ausnahmezustand

Ein Beispiel: Als Tornitz abzusaufen drohte, öffnete man 2011 kurzentschlossen die Kreisstraße, damit das Drängewasser in den Kiessee fließen kann. Eine Aktion, die positive Wirkung zeigte. Warum ging das vor drei Jahren, und warum darf das heute nicht gemacht werden? Diese Frage wird von zuständiger Stelle so beantwortet: Damals war eine Katastrophensituation. Außerhalb davon müsse man sich an die gesetzlichen Spielregeln halten. Dass die Elbe einen für diese Jahreszeit seltenen Niedrigwasserstand hat und die Kiesseen extrem voll sind, aber nicht in den Fluss ablaufen können, spielt dabei offensichtlich keine Rolle.

Auch die zwischen März und September aus ökologischen Gründen eingeschränkte Grabenpflege kam zur Sprache. Es müsse doch möglich sein, in besonderen Situationen Ausnahmeregelungen zu bekommen, so Neugebauers Ansatz. Für den Stadtratsvorsitzenden eine "ordnungspolitische Frage", für die er im Innenministerium den richtigen Ansprechpartner sah.

Holger Stahlknecht nahm diese Sicht der Singe und verschiedene andere Argumente mit, um sie bei einer Kabinettssitzung zum Thema zu machen. Konkreter wurde er nicht. Das Umweltministerium sei originär zuständig.

Siedlungsverträglich

Die Stadträte - und hier besonders die Vertreter aus Gnadau und Wespen - verlangen seit Jahren die intensive Pflege der Gräben, beziehungsweise die Reaktivierung verschütteter Wasserableiter. So forderte Bodo Reß aus Wespen einen siedlungsverträglichen Grundwasserspiegel.

Darauf ging Klaus-Dieter Liebau, Abteilungsleiter im Innenministerium, mit einem Merksatz ein: "Die Grabenverbände sind Dienstleister! Üben Sie Druck auf sie aus!" Das ging an die Adresse der Kommunen, ihre Forderungen nicht schleifen zu lassen. Schließlich zahlen sie für die Grabenpflege einen Obolus. Woraufhin Liebau Applaus bekam, was im Rahmen von Stadtratssitzungen nun wirklich nicht die Norm ist.

Zum Thema Grabenpflege und Neubau konnte Barbys Bauamtsleiter Holger Goldschmidt einen Silberstreif an den Horizont malen. Von der Wespener Gemarkung "Sauern Zeitz" soll in Richtung Pömmelte ein Graben gebaut werden. Wann, ließ er allerdings offen.

Diesen Graben gab es vor über 50 Jahren schon mal, er wurde im Zuge der Ackerflächen-Gewinnung verfüllt.