Rathaus sagt Stadtempfang ab

Für allgemeine Überraschung in der Öffentlichkeit sorgte gestern die Ankündigung der Stadt, den Neujahrsempfang am Wochenende absagen zu wollen. Das Rathaus begründet den Schritt mit der angespannten Wassersituation in Felgeleben und den Vorbereitungen für das Hochwasser an der Elbe.

Schönebeck. "Der Neujahrsempfang der Stadt Schönebeck wird angesichts der aktuellen Gegebenheiten und im Interesse der Handlungsfähigkeit sowie einer angestrebten Deeskalierung der Gesamtsituation abgesagt", heißt es in einer gestern Nachmittag veröffentlichen Mitteilung des Rathauses. Die Entscheidung, sei nicht aufgrund der SPD-Stadtratsfraktions-Kritik am Mittwoch in der Volksstimme getroffen, sondern bereits am Dienstag, hieß es aus Verwaltungskreisen.

Als "reine Showveranstaltung zum Stimmenfang" bezeichnete Oberbürgermeister Hans-Jürgen Haase (parteilos) dennoch die bisherigen Planungen der Sozialdemokraten, den Empfang mit einer Protestkundgebung zu verbinden. Die Stadt habe immer nach Vorschrift gehandelt, so der OB. "Es ist meines Erachtens augenscheinlich, wenn auf dem Rücken betroffener Bürger billigster Wahlkampf der SPD betrieben wird, in der Zeitung und mit der geplanten Kundgebung. Wollte man wirklich ehrenwerte Gäste, die sich um die Entwicklung Schönebecks verdient gemacht haben, Spießruten durch Wassereimer laufen lassen? Frau Grimm-Benne und Herr Wölfer wissen sehr genau, dass es im Falle von Felgeleben keine schnellen Lösungen geben kann und dass wir gerade dabei sind, einen breiten Kreis von Betroffenen und Experten zusammenzuziehen, um voranzukommen. Mir ist nicht bekannt, dass diese Sozialdemokraten irgendeine Lösung des Problems parat haben oder zu einer möglichen Lösung beigetragen hätten", lässt Haase in einer Pressemitteilung verkünden.

SPD-Fraktionschef René Wölfer gibt den Ball zurück: "Ich spreche Herrn Haase momentan ab, Oberbürgermeister zu sein." Wichtig, so der Sozialdemokrat, wäre es jetzt, für die Bürger da zu sein, raus nach Felgeleben zu gehen, kurzfristige Hilfeleistungen anzubieten. Außerdem müsste die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit aufnehmen und das vom Stadtrat beschlossene Grundwassermanagement in Fahrt kommen. Wölfer versteht nicht, weshalb sich der OB gegen Experten wie Dr. Manfred Sichtig sperre, die unentgeltlich ihr Fachwissen anbieten. Außerdem kritisiert er, dass in der Arbeitsgruppe zwar Vertreter der Bürgerinitiativen sitzen würden, weitere Stadtteile aber mit ihren völlig anders gearteten Wasser-Ursachen, Beispiel Tolberg-Straße, nicht berücksichtigt würden.

Torsten Pillat, CDU-Fraktionschef, sagt: "Wichtig sind die Bürger der Stadt, nicht dass gefeiert wird." Insofern hält er die Entscheidung des Rathauses für richtig. Der Christdemokrat fordert die Stadt auf, jetzt Zeichen zu setzen und den Worten Taten folgen zu lassen. "Es gibt Stadtratsbeschlüsse zum Wasser- management und die Arbeitsgruppe. Die Arbeit muss aufgenommen werden." Bürger müssten endlich das Gefühl haben, dass sich etwas bewege, sonst würden Lokalpolitiker nicht mehr ernst genommen.

Von der FDP-Fraktion wäre am Sonnabend kein Mitglied zum Neujahrsempfang gekommen. Alle Liberalen sind bereits terminlich gebunden. "Obwohl es viellicht gar nicht so schlecht gewesen wäre. Ich finde den Austausch auch zu diesem Thema sehr wichtig", machte Fraktionsvorsitzender Reinhard Banse deutlich.

Linken-Fraktionsvize Gerhard Hildebrandt hält die Absage des Empfangs für richtig. Vor allem Aktionismus in Sachen Wasser müsse die Stadt den Menschen auch zu verstehen geben, dass Schönebeck das Problem nicht allein langfristig lösen könne, sondern nur in Zusammenarbeit mit Kreis und Land.

"So ein Neujahrsempfang passt derzeit nicht in die Zeit", resümierte gestern auf Anfrage Christian Jung, Fraktionsvorsitzender der Initiative "Rettet die Altstadt". "Wir hätten im Moment sowieso nichts zum Jubeln gehabt". Der Wasser- und Flussexperte malt derzeit ein gespenstisches Szenario. "Alles, was wir in den vergangenen Tagen mit Wasser- und Grundwasser erlebt haben, war nur das Vorspiel."

Als richtige Entscheidung bezeichnete Ursula Schall, Fraktionsgemeinschaft UWG/Grüne/Schall, die Absage des Neujahrsempfanges. "Ich hätte keinen Sekt mitgetrunken wenn Schönebeck in Not ist", formulierte sie gestern. Viel mehr sei es wichtiger, den betroffenen Einwohnern zu zeigen, dass man hinter ihnen stehe. "Jetzt müssen Sandsäcke gefüllt und geholfen werden", so Schall.

Trotz der Absage des Neujahrsempfanges will die SPD an der Protestdemonstration ab 10 Uhr vor dem Dr.-Tolberg-Saal festhalten.