Bördeland l Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte Bördelands kürzlich den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2014. Auch das Konsolidierungskonzept wird fortgeschrieben, so dass der Schuldenberg weiter abgebaut werden kann. Sichtlich erleichterte Blicke tauschten Bürgermeister Bernd Nimmich (SPD) und Finanzverwaltungsmitarbeiterin Juliane Biermordt nach dem eindeutigen Votum der Gemeinderäte zum Haushaltsplan für 2014 aus. Biermordt vertrat ihre erkrankte Chefin Kerstin Lorenz in der Sitzung und unterstützte den Bürgermeister in Detailfragen zu dem umfangreichen Papier.

Zum zweiten Mal liegt in Bördeland ein doppischer Haushalt mit der entsprechenden Gliederung vor. Im Ergebnisplan übersteigt die Summe der Erträge die der Aufwendungen leicht, so dass dieser Teil als ausgeglichen gilt, was eine wesentliche Voraussetzung ist. Insgesamt rechnet die Gemeinde für das laufende Jahr mit einer weiteren Steigerung des Steueraufkommens.

500000 Euro weniger für den Haushalt der Kommune

Schon jetzt steht Bördeland gut da, hat zum Beispiel per 30. März fast 700000 Euro Gewerbesteuern eingenommen. Allerdings bedeuten steigende Steuereinnahmen zugleich sinkende Zuweisungen vom Land, was im Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt ist. Gegenüber 2013 sinken diese Zuweisungen um mehr als 200000 Euro, die Investitionspauschale um weiter 10000 Euro. Aus demselben Grund, nämlich der Erhöhung der Steuerkraftmesszahl, steigt zudem die Kreisumlage um rund eine viertel Million Euro auf rund 2,5 Millionen Euro. Beides zusammen macht fast eine halbe Million Euro aus, die der Gemeinde weniger zur Verfügung stehen. "Das ist für einen Haushalt wie den unseren enorm", erklärte Kerstin Lorenz unlängst gegenüber den Ortschaftsräten.

Frühzeitig Vereine und Aktive mit ins Boot geholt

Trotzdem setzt Bördeland alles daran, seine Konsolidierungsziele zu erreichen und den Schuldenstand kontinuierlich zu senken. Ende 2013 lag der bei rund sieben Millionen Euro. Das bedeutet, dass fast die Hälfte der Schulden, die die sieben Mitgliedsgemeinden beim Zusammenschluss im Jahr 2008 eingebracht hatten, bereits getilgt sind. Möglich wurde dies durch umsichtige Kürzungen, die Teilnahme an Ent- und Umschuldungsprogrammen des Landes und das Stecken realistischer Ziele.

Nicht zuletzt erwies es sich als goldrichtig, dass frühzeitig die Vereine und Aktiven im Ort mit ins Boot geholt wurden und so eine Menge Einsparpoten- zial genutzt wurde. Gemeinderat Ekkehard Horrmann (Bürgerinitiative) lobte in diesem Zusammenhang: "Das ist sicher auch der Verdienst der Verwaltung und von uns als Gemeinderäte", bekräftigte er und erntete Applaus von beiden Seiten.

Die Bemerkung fiel bei der Diskussion des Konsolidierungskonzeptes der Gemeinde, das für 2014 weitere Maßnahmen vorsieht (siehe Info-Kasten rechts). "Konsolidierung ist immer etwas, das weh tut", gab Eickendorfs Ortsbürgermeister Marco Schmoldt (SPD) zu bedenken, "allerdings sind das hier alles Punkte, mit denen man irgendwie leben kann."

Olaf Stapel (SPD) kritisierte den weiteren Personalabbau im Bauhof und äußerte Bedenken, dass dadurch noch mehr Arbeit in den Ortsteilen liegen bliebe. Bürgermeister Nimmich relativierte, dass es sich einerseits um Stellen handele, die bereits seit 2009 den Vermerk "keine Weiterbeschäftigung" tragen, es andererseits um reine Bauhofstellen gehe, also keine Mitarbeiter im technischen Dienst.

Ute Möbius (CDU), Ortsbürgermeisterin von Großmühlingen, erinnerte zudem daran, dass es einen Schlüssel gebe, an denen sich die Mitarbeiterzahlen orientieren. Bördeland hat derzeit rund 8000 Einwohner. "Mehr ist da nicht drin", erklärte sie mit Blick auf die verbleibenden acht Mitarbeiter.

Erschließung im Wohngebiet in Welsleben kann beginnen

Im Finanzplan fällt diesmal die recht hohe Summe für Investitionen ins Auge. Die resultiert jedoch aus wertintensiven Maßnahmen des Vorjahres, die noch nicht abgeschlossen beziehungsweise abgerechnet sind, namentlich die Sanierung der Kindertagesstätte in Welsleben, der Rückbau leerstehender Wohnungen oder die kürzlich abgeschlossene Sanierung der Welsleber Trauerhalle. Für das Jahr 2014 sind unter anderem Investitionen in die technische Ausstattung der Kitas sowie eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung (die Volksstimme berichtete) geplant. Für eine erste investive Maßnahme machte der Gemeinderat noch in dieser Sitzung den Weg frei: So kann die Erschließung im Wohnbaugebiet Süd in Welsleben beginnen.

Der von den Gemeinderäten beschlossene Haushaltsplan geht nun samt Konsolidierungskonzept an die Kommunalaufsicht des Landkreises, die beides bestätigen muss, ehe mit dem Plan gearbeitet werden kann. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen obliegt dann aber wohl dem neuen Gemeinderat, der am 25. Mai gewählt wird.