Zahlungen bis 2016 In Hochwasserschutz fließen 7,3 Millionen Euro
In Gottesgnaden, Schwarz und Trabitz will das Land in den kommenden zwei
Jahren umfassend in den Hochwasserschutz investieren. Umweltminister
Hermann Onko Aeikens erklärte bei einem Arbeitsbesuch am Freitag, dass
rund 7,3 Millionen Euro ausgegeben werden sollen.
Calbe/Schwarz/Trabitz l Die Eindrücke des verheerenden Saalehochwassers vom vergangenen Juni sind Hermann Onko Aeikens (CDU) noch immer präsent. Damals informierte sich der Landesumweltminister in Calbe über die präkäre Lage. Besonders kritisch ging es in den Ortsteilen zu, vor allem in Gottesgnaden.
Am Freitag besuchte Aeikens auf Einladung des CDU-Ortsverbandes erneut die Saalestadt - und hatte gute Nachrichten im Gepäck. Bis zum Jahr 2016 will Sachsen-Anhalt umfassend in den Hochwasserschutz investieren. Mit insgesamt rund 7,3 Millionen Euro sollen besonders gefährdete Gebiete wie Gottesgnaden, Schwarz und Trabitz profitieren.
Erste Station war die Agrargenossenschaft Calbe im Brumbyer Weg. Wenn auch nicht das akute Hochwasser, so stand doch das anhaltende Drängwasserproblem im Vordergrund. Vorstandsvorsitzender Hansjoachim Gerber erklärte den anwesenden Christdemokraten aus Calbe, Salzlandkreis und dem Land, dass die Agrargenossenschaft von ihren insgesamt 3330 Hektar rund 60 Hektar aufgrund von Vernässungen nicht bewirtschaften konnte. Für das Unternehmen sei dies wegen Ernteeinbußen eine große Belastung. "Wegen der Trockenheit in den vergangenen Monaten sind es derzeit 20 Hektar betroffene Fläche", so Gerber, unter anderem in Höhe des Zenser Dreiecks.
Seit 2010/2011 sucht Bürgermeister Dieter Tischmeyer (parteilos) nach Lösungen für das Problem, wie er anhand eines Lageplanes erläuterte. Neben landwirtschaftlichen Flächen seien vor allem das Wohngebiet am Hänsgenhoch, Soolbrunnen und Gebiete entlang der Magdeburger Straße betroffen.
"Wir können unser Oberflächenwasser nicht nach Schönebeck leiten", sagte das Stadtoberhaupt und erteilte einer Calbenser Beteiligung am geplanten Schönebecker Abfanggraben aufgrund geographischer Gegebenheiten erneut eine Abfuhr. "Wir erarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband eine eigene ingenieurtechnische Lösung für Calbe", sagt Tischmeyer. Das Wasser aus betroffenen Gebieten solle nicht über das bestehende Mischwassersystem sondern getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser unter einer Landes- straße hindurch zum Mühlgraben als Vorfluter abgeleitet werden.
Tischmeyer begrüßt den vom Land eingesetzten und finanzierten Projektsteuerer. Nicht ohne Grund, wie Aeikens betonte: "Zwischen den Kommunen herrscht eine schwierige Kommunikationslage." Calbe sei mit seiner Variante auf einem guten Weg, lobte der Minister.
Ehrenratsvorsitzender Georg Hamm (CDU) wies angesichts der Finanzierung des Projekts auf den defizitären Haushalt von Calbe und die wiederholten Sparanordnungen der Kommunalaufsicht hin. Aeikens verwies auf einen aktuellen Erlass des Innenministeriums, dass es sich bei solcher Eigenfinanzierung um eine Pflichtaufgabe zum Schutz kommunalen Eigentums handele. Dazu gehörten ausdrücklich auch Deichverteidigungswege. 65 Prozent gibt das Land, 35 Prozent müsste Calbe stemmen. Voraussetzung: Ein genehmigter Haushalt 2014, den Calbe noch nicht hat. "Die anvisierte Zeitschiene zur Antragsabgabe Ende April wird knapp", so CDU-Landtagsabgeordneter Gunnar Schellenberger.
Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU, empfahl Calbe dafür einen Platzhalter im Haushalt vorzusehen.
