Zwischen den Unternehmen im Gewerbegebiet Barbyer Straße und der Stadt ist ein Streit entbrannt. Dabei geht es um Beiträge, die die Firmen nachträglich für den Bau der Schmutzwasserkanalisation zahlen sollen – zum Teil sechsstellige Beträge.

Schönebeck. Mit einem offenen Brief wollen sich mehrere Unternehmen, die im Schönebecker Gewerbegebiet an der Barbyer Straße angesiedelt sind, jetzt an Oberbürgermeister Hans-Jürgen Haase und Stadtratsvorsitzenden Markus Baudisch (CDU) wenden. "Wir wollen uns damit Gehör verschaffen", sagt Dirk Bartens, Geschäftsführer der SBSK. Der Chef des Ingenieurunternehmens fühlt sich wie weitere Firmen im Gewerbegebiet von Stadtrat und Stadt ungehört.

Hintergrund sind Beitragsforderungen aus dem Rathaus, die im Herbst 2010 per Post ins Haus flatterten und von den Unternehmen jetzt gezahlt werden sollen. Bei der Erschließung des Gewerbegebietes wurde ein Schmutzwasserkanal verlegt. Das hat Geld gekostet. Die Nutzer müssen sich mit Beiträgen an den Kosten für den Schmutzwasserkanal beteiligen. "Auf die Gewerbetreibenden kommen jetzt nicht unerhebliche Summen zu", erklärt Dirk Bartens. Er spricht, je nach Unternehmensgröße, von fünf- bis sechsstelligen Summen. "Das ist für keine der Firmen hier leicht zu handhaben."

Den Verwaltungsvorgang an sich akzeptieren die Unternehmer zum Teil, wenngleich sie sich wundern, dass sie erst jetzt zur Kasse gebeten werden. Scharfe Kritik üben sie aber am Umgang der Verwaltung mit ihnen. "Die Kommunikation stimmt nicht. Im Rathaus werden wir bei Gesprächsbedarf an einen Sachbearbeiter verwiesen. Reaktionen und Stellungnahmen vom Oberbürgermeister, dem Stadtrat oder der Wirtschaftsförderung bleiben nach von uns ganz konkret gestellten Anfragen aus."

"Die Frage ist: Geht man so mit Firmen in der Stadt Schönebeck um"

Dafür können die Firmen nur Unverständnis aufbringen, stehen doch rund 1000 Beschäftigte hinter den Unternehmen in der Barbyer Straße. "Die Frage ist: Geht man so mit Firmen um, die Gewerbesteuern in der Stadt bezahlen, die Arbeitsplätze schaffen oder deren Mitarbeiter für eine enorme Kaufkraft in der Stadt sorgen", sagt Ambulanz-Automobile-Chef Hans-Jürgen Schwarz. Standortsicherung sehe in seinen Augen ganz anders aus. Die Außenwirkung für Interessenten, die sich in der Elbestadt ansiedeln wollten, sei verheerend.

Die Unternehmen sehen den Stadtrat in der Pflicht und wollen besonders Oberbürgermeister Hans-Jürgen Haase in ihrem offenen Brief ansprechen. Sie wissen, dass in anderen Kommunen Stadt und Wirtschaft Hand in Hand zusammengearbeitet hätten, ging es um derartige Fragen und nennen als Beispiel die Stadt Haldensleben. Hans-Jürgen Schwarz: "OB und Stadtrat sind dazu da, sich die Sorgen und Nöte der Unternehmen anzuhören und dafür zu sorgen, dass Standortbedingen stimmen."

Dass im Rathaus bisher niemand auf die Gewerbegebietsleute reagierte, führt zu ersten und durchaus ernst zu nehmenden Standortüberlegungen. Von der Firma Weckenmann GmbH ist zu hören, dass man schon jetzt an der Grenze bei Bürobedarfs- und Produktions-flächen angelangt sei. Sich am Standort zu erweitern, scheint aufgrund der aktuellen Ereignisse derzeit wenig lukrativ für den Anlagen- und Systembauer für Fertigteilbetonanlagen, hat man doch in Calbe zudem noch rund 22 000 Quadratmeter Fläche zur Verfügung, die nur auf eine Nutzung warten.

OB Hans-Jürgen Haase bringt auf Nachfrage der Volksstimme kein Verständnis für die Kritik aus der Barbyer Straße auf. Im Herbst habe er zu einer Wirtschaftsrunde geladen, um in zwangloser Atmosphäre über alles zu sprechen. Dabei hätten auch die Beiträge zum Thema gemacht werden können. "Mich hat wirklich bestürzt, dass kaum jemand zu dem Treffen kam", so der Stadtchef gestern. Er sieht das Gesetz auf seiner Seite, zu dessen Umsetzung er verpflichtet sei. Denn das Gewerbegebiet wurde 1995/1996 voll erschlossen. Schmutzwasserbeiträge seien bisher nicht erhoben worden. Das Kommunale Abgabensgesetz in Sachsen-Anhalt fordere die Stadt aber auf, die Beitragspflicht zu erheben, weil Fristen noch nicht verjährt seien. Das Wie regelt die Abwasserabgabensatzung der Stadt Schönebeck, aus der sich nicht nur Pflichten und Rechte für die Bürger sondern auch für die Stadtverwaltung ergeben. Informiert wurde dazu genug, so der OB. "Für alle Unternehmer gab es im Vorfeld Anhörungstermine – also Gespräche – um die näheren Umstände der Beitragserhebung zu erläutern." Die Stadt Schönebeck stehe aber für Anfragen und Erläuterungen selbstverständlich weiter zur Verfügung.

"Im Zuge der juristischen Verfahren kann ich mich nicht äußern"

Der OB selbst will das Gespräch nicht suchen, denn die Firmen hätten Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Im Zuge dieser juristischen Verfahren kann ich mich nicht äußern", so Haase, erneut mit dem Hinweis auf die Gesetzlage. Firmen in der Barbyer Straße lassen prüfen, ob die Vorgehensweise rechtens sei, denn in den mit der Stadt gemachten Verträgen zur Ansiedlung im Gewerbegebiet, im Rathaus selbst verfasst, seien viele von zusätzlichen Erschließungsgebühren ausgenommen. Über den Wortlaut der Kontrakte oder den Begriff der "Zusätzlichkeit" werden nach jetziger Lage wahrscheinlich Rechtsinstanzen entscheiden müssen.