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Gute Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht Arbeit mit dem neuen Haushalt kann beginnen

Von Tilman Treue 03.05.2014, 01:22

Als erste Gemeinde in der Region hat die Einheitsgemeinde Bördeland einen bestätigten Haushalt. Zwar hat die Kommunalaufsicht des Landkreises auch Auflagen erteilt, damit kann man in der Gemeindeverwaltung aber gut leben und vor allem damit arbeiten.

Bördeland l Der von der Gemeinde Bördeland vorgelegte Haushalt ist genehmigt. Das entsprechende Schreiben der Kommunalaufsicht ging der Gemeindeverwaltung in den vergangenen Tagen zu und sorgte selbstverständlich für große Erleichterung. Am 3. April hatte der Gemeinderat, nachdem sich zuvor auch die Ortschaftsräte mit dem Papier beschäftigt hatten, die Haushaltssatzung nebst Anlagen beschlossen. Am selben Tag stimmten die Gemeinderäte zudem der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu. Beides wurde dem Salzlandkreis zur Prüfung vorgelegt.

"Wir haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet", lobte Bürgermeister Bernd Nimmich die Gespräche mit der Kommunalaufsicht in den vergangenen Wochen. So gab es, wie immer bei solchen umfangreichen Vorgängen, Nachforderungen und Vertiefungen, die jedoch alle geklärt werden konnten, so dass die Prüfung am Ende keine Beanstandung ergeben hat.

"Wir sind weiter bestrebt, die Vorgaben des Konsolidierungskonzepts zu erfüllen."

Bürgermeister Bernd Nimmich

Natürlich finden sich bei der nach wie vor schwierigen finanziellen Situation der Einheitsgemeinde im Schreiben der Kommunalaufsicht auch Auflagen. Nimmich, der sich nach der Erkrankung seiner Kämmerin gemeinsam mit einer Mitarbeiterin der Finanzverwaltung intensiv in die Materie eingearbeitet hatte, bekräftigt aber: "Mit allen Empfehlungen können wir gut leben, und wir sind natürlich weiter bestrebt die Vorgaben aus dem Konsolidierungsprogramm zu erfüllen."

So sieht es also in Bördeland für das Haushaltsjahr 2014 gut aus. Es kann in gewohnter Manier gearbeitet werden, sowohl an der Erfüllung der laufenden Aufgaben als auch der weiteren Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Und auch wenn es nur kleine Spielräume sind, die der Gemeinde bleiben, es gibt sie im Gegensatz zu anderen Orten immerhin.

Noch keine Entscheidung hat der Bürgermeister indes getroffen, ob er vom Instrument der haushaltswirtschaftlichen Sperre Gebrauch macht. Dies wird von der Kommunalaufsicht vorgeschlagen, aber nicht zwingend gefordert. "Darüber berate ich mich noch mit der Kämmerin", erklärte Nimmich.