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Rathaus schlägt Trägerwechsel als Sparmaßnahme vor / SPD und Linke fühlen sich überfahren Plan: Schulen an Kreis zurück

Von Daniel Wrüske 17.05.2014, 03:19

Die Stadt will ihre beiden Sekundarschulen zurück in die Trägerschaft des Salzlandkreises geben. Das soll zu Einsparungen im Haushalt führen. Die Gespräche dazu stehen am Anfang. Doch das Thema ließ die Wellen Stadtrat bereits hochschlagen.

Schönebeck l Rund 121 000 Euro kann die Stadt jährlich einsparen, wenn sie die Trägerschaft für ihre beiden Sekundarschulen "Am Lerchenfeld" und "Maxim Gorki" zurück an den Landkreis gibt. Die Verwaltungsspitze hat über diese Konsolidierungsmaßnahme intern beraten. Die Abstimmungen dazu mit den Fachämtern des Kreises stehen am Anfang, konkrete Zahlen und Fakten sind noch kein Thema.

Doch Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) hat das Thema jetzt selbst öffentlich gemacht. Im Stadtrat am Donnerstagabend. Eigentlich ging es in einem Tagesordnungspunkt um die Aufnahme von Sekundarschülern aus Barby, hier schließt die Schule perspektivisch. Aus dem Rat kam die Anfrage, warum die Schönebecker Verwaltung für die "Gastschüler" eine Frist von einem Jahr gesetzt hat. In diesem Zusammenhang stellte Bert Knoblauch die Ideen eines Trägerwechsels für die Sekundarschulen vor. Und löste damit eine Lawine aus.

"Wir geben die Einflussnahme auf die Beschulung unserer Kinder ab."

Aus den Reihen der SPD- sowie Linken-Fraktionen hagelte es Kritik. Frank Schiwek (SPD) als Vorsitzender des Kultur-, Schul- und Sportausschusses schimpfte: "Ich bin entsetzt. Das ist nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die der OB im Wahlkampf versprochen hat." Weder sein Ausschuss, noch der für Finanzen seien über diese Pläne informiert gewesen. Frank Schiwek sagte, dass die Stadt ihre Sekundarschulen mit viel finanziellem und ideellen Aufwand saniert habe. "Jetzt geben wir unser Tafelsilber an den Kreis ab und damit auch unsere Einflussnahme auf die Beschulung der Kinder hier."

Finanzausschusschef Friedrich Harwig (Die Linke) ergänzte: "Wenn der Kreis die Schule übernimmt, dann braucht er Geld. Das hat er nicht. Also holt er es sich über die Kreisumlage. Dann sind die Schulen weg und wir zahlen trotzdem."

Annemarie Stange (SPD) sagte, dass sich der Stadtrat vor Jahren bewusst entscheiden habe, die Sekundarschulen selbst zu führen. Dieses Modell sollte man jetzt nicht wieder zerschlagen, mahnte sie.

16 Sekundarschulen gibt es im Salzland. Einige sind in freier Trägerschaft. Nur die Stadt Könnern führt ein Sekundarschulzentrum in Eigenregie, und Schönebeck seine zwei Sekundarschulen. Ansonsten hat der Kreis das Sagen. Diese Struktur will das Land auch, so dass der Kreis sich einer Übernahme nicht verwehren kann, wenn die Stadt Schönebeck das so beschließt. "Das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist die Grundlage für eine mögliche Trägerschaft durch den Kreis", sagte die zuständige Fachbereichsleiterin Petra Czuratis auf Nachfrage der Volksstimme. Frank Schiwek wiederum kündigte bereits im Stadtrat an, dass man den Plänen nicht ohne Weiteres zustimmen wird. Ihm fehlen klare Aussagen.

Die allerdings gibt es noch nicht. Bert Knoblauch wie auch Petra Czuratis wiesen darauf hin, dass es zunächst ein sondierendes Gespräch zum Sekundarschulträgerwechsel gegeben habe. Aus diesem Grund, so stimmten beide Verwaltungsleute überein, sei auch die Politik noch nicht informiert worden. "Wir stehen am Anfang, es gibt noch keine belastungsfähigen Fakten, die man zum Beispiel in einen Beschluss fassen könnte", erklärte Petra Czuratis.

"Grundsätzlich wird sich für die Schüler nichts ändern."

Die Fachbereichsleiterin stellte klar: "Grundsätzlich wird sich durch einen möglichen Wechsel nichts für die Schüler ändern." Details würden in den Folgegesprächen abgestimmt. Dabei gehe es zum Beispiel um die Gebäude - Übernahme oder Einmietung. Bert Knoblauch ergänzte, dass die Schulen laut Schulentwicklungsplanung in ihrem Bestand gesichert seien. "Das ist das wichtigste Signal, gleichwohl wer Träger ist."

Der Stadtchef will mit Blick auf den Etat den Wechsel schnellstmöglich über die Bühne bringen, bestenfalls 2015. Den aktuellen Haushalt berührt das noch nicht. Die Stadt muss dennoch bis 2016 die Unterhaltung der Schulen in Etat und Konsolidierungskonzept darstellen, dafür sind rund 1,5 Millionen Euro eingeplant.