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Ordnungsdezernat will eigene Vorschläge intern mit der Politik beraten / Ordnungsamt kontrolliert vorsichtig Noch keine Arbeitsgruppe zu Hundefreilaufflächen

Von Daniel Wrüske 18.06.2014, 03:22

Schönebeck l Freilaufflächen für Hunde wird es in naher Zukunft in Schönebeck nicht geben. Das Thema (die Volksstimme berichtete) steht bei Politik und Verwaltung derzeit nicht vordergründig auf der Agenda.

Im Rathaus erwartet man klare Ansagen aus den Stadtratsfraktionen. Im Stadtrat rauschte ein SPD-Antrag durch, wonach die Stadt mögliche Stellen für Hundefreilaufflächen suchen sollte.

Dagegen folgten die Bürgervertreter einem Vorschlag der Fraktion Die Linke. Hier hatte Udo Simon gefordert, das Thema breit aufzustellen, Verwaltung, Bürger, Interessengruppen, Rechtsinstanzen mit einzubeziehen und so ein nachhaltiges Ergebnis zu erzielen.

Doch beim großartig im Rat angekündigten und mit Mehrheiten versehenen Beschluss ist es geblieben. Während der letzten Stadtratssitzung forderte Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) die Fraktionen auf, wie besprochen Vertreter zu benennen, die in der Arbeitsgruppe mitwirken.

Allerdings: still ruht der See, nichts tat sich. So bestätigt Stadtsprecher Hans-Peter Wannewitz gestern gegenüber der Volksstimme, dass es in der jüngsten Zeit bereits einen Versuch eines Treffens gegeben hat. "Da waren aber nur zwei Stadträte anwesend."

Die Verwaltung ihrerseits habe ihre Hausaufgaben gemacht. Bevor aber alles öffentlich wird, sollen der Politik diese Ideen als Beratungsgrundlage dienen. Hans-Peter Wannewitz: "Das Dezernat hatte ein Papier für das Treffen vorbereitet, möchte aber erst den Diskussionsprozess mit den Räten, ehe man es unter Einbeziehung von dort kommender Vorschläge öffentlich machen kann." Während der Stadtratssitzung am 30. Juni will der zuständige Ordnungsdezernent Joachim Schulke die Fraktionen noch einmal auf das Thema aufmerksam machen und eine stärkere Beteiligung der Räte erreichen.

Denn zu klären bleiben viele Fragen. Wo kann und darf es Hundefreilaufflächen geben? Wer kümmert sich um die Unterhaltung? Wie sind Verantwortlichkeiten geregelt? Wie sieht eine Nutzerordnung aus?

Die Volksstimme hat die öffentliche Diskussion um Hundefreilaufflächen immer wieder abgebildet und dabei auch die Leser zu Wort kommen lassen. Dabei stellten viele auch die Frage nach der Zuständigkeit und der tatsächlichen Kontrolle von Hunden und Herrchen durch das Ordnungsamt.

Waldemar Liedicke, Leiter der Behörde, erklärt, dass die Prüfungstätigkeit des Ordnungsamtes in Bezug auf Hundehalter in zwei Richtungen gehen kann. Zum einen steht im Fokus, ob die Tiere rechtmäßig angemeldet und versichert sind. Zum anderen werden Ordnungswidrigkeiten geahndet, wie Verschmutzungen des öffentlichen Raums durch die Vierbeiner. Bei allem agiere das Ordnungsamt entsprechend seiner personellen Besetzung und nach gebotener Maßgabe, sagt der Ressortchef.

Vier Mitarbeiter seien unterwegs, kontrollierten aber den gesamten ruhenden Verkehr. Um zum Beispiel Verunreinigungen durch Hundekot nachgehen zu können, benötige das Amt eine konkrete Anzeige oder die Mitarbeiter müssten unmittelbar Zeugen sein. Auch die Marken werden nicht gezielt kontrolliert. "Das ist nicht Teil der Stellenbeschreibung", sagt Liedicke. Zudem müsste bei den Mitarbeitern der Selbstschutz vorgehen, wenn man sich einem Hund nähere.