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In der konstituierenden Stadtratssitzung wurden die Weichen für fünf Jahre Barbyer Kommunalpolitik gestellt Koalition: CDU mit der FDP / Grüne, SPD und RCV gemeinsam

05.07.2014, 01:26

Der neue 20-köpfige Barbyer Stadtrat trat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zum Ratsvorsitzenden wurde Ernst Neugebauer gewählt. Drei Fraktionen haben sich im Stadtrat gebildet.

Barby l So eng war die Sitzbelegung im Rathaussaal selten. 19 der 20 gewählten Damen und Herren hatten auf den ehrwürdigen Stühlen Platz genommen, die seit 1910 als kommunalpolitisches Sitzmöbel dienen. Die Bürger hätten - wenn sie denn gekommen wären - mit den eichenharten Bänken vorlieb nehmen müssen.

Wie immer in neuen Legislaturperioden mussten jede Menge Formalitäten erledigt werden: Verpflichtung der Stadträte, Wahl des Vorsitzenden, Ausschussbesetzungen, Entsendung von Stadträten in Verbandsversammlungen.

Neuer Stadtratsvorsitzender ist Ernst Neugebauer, den die CDU vorschlug. Er wurde ohne Gegenkandidaten bei einer Enthaltung einstimmig gewählt. Erster Stellvertreter ist Frank Sieweck (SPD), zweiter Eckhard Henschel (CDU).

Drei Fraktionen werden in den kommenden fünf Jahren im Barbyer Stadtrat wirken. Für die Dauer einer Legislaturperiode koalieren die CDU/FDP (Vorsitzender Eckhard Henschel) sowie die SPD/Grüne/Rosenburger Kultur- und Carnevalsverein (Vorsitzender Torsten Reinharz). Die dritte Fraktion ist die Freie Wählergemeinschaft Elbe-Saale-Winkel (Vorsitzender Norbert Langoff). Die Linke verzichtete auf eine Koalition. Hinzu kommen die Einzelkandidaten.

Bestimmt wurden weiterhin die Vertreter für die Abwasserzweckverbände Aken und Calbe, den Trinkwasserzweckverband, die Gesellschafterversammlung der Wobau Barby und deren Aufsichtsrat sowie für die Verbandsversammlung der Planungsgesellschaft Saaledreieck.

In der ersten Stadtratssitzung wurden aber auch Sachthemen angesprochen. Frank Sieweck bat die Stadt, die Toiletten der Barbyer Grundschule in den Sommerferien zu sanieren. Dort sei seit 32 Jahren die Zeit stehen geblieben. Zum Beweis zeigte er Fotos. (Die Toilettenanlage war Bestandteil des Haushaltsplanes 2013. Ihre Ausschreibung zur Sanierung war bereits erfolgt, wurde dann aber mit Blick auf Stark-III gestoppt.)

Heikle Sache

Bürgermeister Jens Strube hofft nun, eine Sanierung in das Stark-III-Förderprogramm einbetten zu können, da man in der Konsolidierung sei. Stark-III wurde speziell für die Modernisierung und Sanierung von Kitas und Schulen aufgelegt, um die kommunalen Haushalte zu schonen. Strube räumte allerdings ein, dass sich der Sanierungsbeginn verzögern werde, wenn man auf Stark-III warte. Sieweck und auch anderen Stadträten ist das zu heikel, da nicht fest stehe, ob und wann die Förderung wirklich kommt. Das Programm läuft bis 2020. Die Stadt will jetzt erneut ausloten, ob eine Sanierung durch eigene Haushaltsmittel möglich ist.

Zum Thema Drängewasser schlug Eckhard Henschel den Bau eines Paralleldeiches bei Tornitz vor, um das "Entstehungswasser" zu minimieren. Hier wird der Barby-Glinder Landgraben gespeist, der vor einem Jahr großen Anteil hatte, dass Barby "von hinten absoff". Laut Henschel erachte der Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) diesen Vorschlag für sinnvoll. Weiterhin bot der Tornitzer Unternehmer erneut seine Sponsorbereitschaft für Kunstwerke im öffentlichen Raum an (die Volksstimme berichtete).

Kritisiert wurde die "Langlebigkeit" einiger Wahlplakate. "In Glinde lächeln mich noch immer die Europakandidaten an", bemerkte Jutta Röseler (Grüne). Auch in Wespen sei das so. Laut Amtsleiterin Karin Knopf hätte die Wahlwerbung bis 20. Juni verschwinden müssen.