Umsetzung geht der Stadt zu schleppend

In der vergangenen Stadtratssitzung machte Barbys Bürgermeister Strube an Beispielen deutlich, wie schleppend sich die Umsetzung des Maßnahmeplanes zur Beseitigung der Hochwasserschäden gestaltet.

Barby l Zur Beseitigung der stark geschädigten kommunalen Infrastruktur durch das Hoch- und Drängewasser hat die Einheitsgemeinde Barby rund 1,2 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt vorgeschossen, wovon jedoch bisher nur 397000 Euro vom Landesverwaltungsamt ausgezahlt worden sind. Geld gab es nur für das Feuerwehrgebäude im Ortsteil Barby.

"Die Investitionsbank tut sich mit Fördermittelbescheiden sehr schwer. Zwar wurden das Bootshaus Barby und der Sportplatz Glinde mit 220000 beziehungsweise 89000 Euro bezuschusst, aber nach Ende des Winters kamen neue Schadensbilder hinzu", kritisierte der Bürgermeister.

"Wir haben uns deshalb mit folgendem Sachstandsbericht an die Abgeordneten des Landes und Bundes Schellenberger (CDU) und Lischka (SPD) gewandt, um Unterstützung zu erhalten, damit die Investitionsbank schnellere Wege zur Erteilung von Bescheiden finden möge", fügte er hinzu.

Als Beispiele nannte Strube folgende Hochwasserbaumaßnahmen:

- Fußbodensanierung Mehrzweckhalle Groß Rosenburg:

Mit Antrag vom 13. Januar 2014 wurde die Maßnahme bei der Investitionsbank (IB) mit einem Sanierungsbedarf von 209000 Euro eingereicht. Baubeginn war der 7. Januar. Zwischenzeitlich wurde eine Kostenerhöhung bei der IB auf Grund des aktuellen Schadensbildes mit 318000 Euro angezeigt. Ein Zuwendungsbescheid liegt noch nicht vor. Die Bauleistungen sind bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Die bisher durch die Stadt Barby verauslagten Instandsetzungskosten betragen 175000 Euro.

- Sportplatz Glinde:

Mit Antrag vom 3. Dezember 2013 wurde eine Kostenschätzung in Höhe von 89000 Euro bei der IB eingereicht. Darufhin wurde ein Zuwendungsbescheid über 89000 Euro erteilt. Aufgrund eines erweiterten gutachterlich bestätigten Schadensbildes und eines geänderten Sanierungskonzeptes erhöhte sich mittlerweile die Schadenssumme auf 212000 Euro. Die nachbeantragte Erhöhung bedarf noch eines Bescheides durch die IB. Dennoch wurde im März 2014 eine Ausschreibung im Rahmen des vorzeitigen Maßnahmebeginnes durch die Stadtverwaltung veranlasst. Eine Zuschlagserteilung konnte von der Stadt, wegen der zurückhaltenden Antragsbearbeitung durch die IB, nicht vollzogen werden. Hier wurden bisher keine Kosten durch die Stadt Barby verauslagt.

- Sportplatz Gribehner Weg Barby:

Der Erstantrag vom 28. Januar 2014 bezifferte eine Schadenssumme in Höhe von 406000 Euro. Weil weitere Schäden festgestellt wurden, erweiterte sich das Sanierungskonzept, wodurch sich der Schadensumfang auf 1,26 Millionen Euro erhöhte. Ein Zuwendungsbescheid der IB liegt noch nicht vor.

- Sportlerheim und Sportplatz Groß Rosenburg:

Die erste Kostenschätzung belief sich auf rund 330000 Euro. Der Antrag ist auf den 24. März 2014 datiert.

Auch dort zeigten sich im Laufe der Monate weitere Schäden, sodass das Sanierungskonzept erweitert werden musste. Damit erhöhte sich der Schadensumfang auf rund 507000 Euro. Die Nachbeantragung bei der IB ist erfolgt. Ein Zuwendungsbescheid liegt Barby noch nicht vor.

- Sportplatz Breitenhagen:

Mit Antrag vom 3. Dezember 2013 liegt der IB ein Zuschussbedarf von 260000 Euro zur Bewilligung vor. Ein Zuwendungsbescheid erfolgte noch nicht. Die Bauleistungen zur Erneuerung des Sportplatzes sind abgeschlossen. Bisher verauslagte die Stadt rund 201000 Euro.

"Die Investitionsbank hat im Gegensatz zum Landesverwaltungsamt noch keinen Gebrauch von Teilzuwendungsbescheiden gemacht, so dass eine Deckung der bisher getätigten Ausgaben unmöglich ist", informierte Jens Strube. Deshalb habe er Kontakt zur Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land (Fischbeck) aufgenommen, um in einen Meinungsaustausch zu treten. Ziel sei es, dem Land gegenüber gemeinsam Probleme bei der Abarbeitung der Hochwasserschäden vorzutragen.