Neuer Stadtrat fängt bei Null an

In Schönebeck ist der neue Stadtrat nicht arbeitsfähig. Wahlen zum Ratsvorsitz und zu den Ortsbürgermeistern in Ostelbien müssen jetzt wiederholt werden.

Schönebeck l Politisch schlägt in Schönebeck wieder die Stunde Null, alles ist wie nach der Kommunalwahl. Der bereits bestätigte neue Stadtrat ist nicht mehr legitimiert. Denn sowohl das Innenministerium Sachsen-Anhalt als auch die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises haben einen Verfahrensfehler ausgemacht und beanstanden das Vorgehen.

Dabei geht es um die Wahl zum Stadtratsvorsitzenden. Als stärkste politische Kraft im Rat schickte die CDU-Fraktion den bis dato amtierenden Ratschef Markus Baudisch ins Rennen. Aus der Fraktion Die Linke kam Friedrich Harwig als Gegenvorschlag. In zwei Wahlgängen erreichten beide Kandidaten jeweils 19 Stimmen. Das Los musste über die Vergabe des Vorsitzendenpostens entscheiden. Hier zog Oberbürgermeister Bert Knoblauch den Zettel, auf dem Friedrich Harwigs Name stand.

Im Rat herrschte Konsens über diese Verfahrensweise was die Mitwirkung angeht. Denn nach Landesgesetzen hätte eigentlich das älteste Ratsmitglied in den Lostopf greifen müssen. Das war aber Harwig selbst. Zweitältester war Manfred Pöschke. Der allerdings hatte aufgrund eines noch unbeschiedenen Wahleinspruchs von Reiner Hornich seinen eigenen Ratssitz noch nicht sicher. So kam Bert Knoblauch zum Zug.

Im Nachgang aber hat sich Michael Schulz (CDU-Fraktion) Gedanken darüber gemacht, ob alles ordnungsgemäß und vor allem rechtsicher sei. Als amtierender und designierter Bauausschussvorsitzender ging es dem Christdemokraten besonders um Beschlüsse, die heute Abend im Stadtrat gefasst werden sollten und den Markt zum Inhalt haben. "Es wäre äußerst peinlich, wenn der Stadtrat die Arbeiten zum Markt vergeben hätte, wenn es zum ersten Spatenstich gekommen wäre und sich im September herausgestellt hätte, dass genau dieser Rat gar nicht die Berechtigung dazu gehabt hat", so Michael Schulz. Wäre alles im Nachhinein gekippt worden, wäre der Schaden seiner Ansicht nach größer als jetzt.

Allerdings muss auch jetzt ein großer Aufwand betrieben werden, um wirklich alles wasserdicht hinzubekommen. Denn die Stadt hat die Kommunalaufsicht im Kreis und das Innenministerium des Landes zu Rate gezogen. Zunächst gab es keine Einwände, eine zweite Prüfung aber machte auf Rechtsunsicherheiten aufmerksam. OB Knoblauch blieb nichts anderes übrig, als Widerspruch gegen die Beschlüsse der konstituierenden Sitzung einzulegen.

Der im Mai gewählte Stadtrat muss nun erneut zusammenkommen, die Fraktionen benennen, Aufsichträte, Gremien und Ausschüsse besetzten. Weil es bereits Abstimmungen zur Bestätigung der Ortschaftsratswahlen in Plötzky, Pretzien und Ranies gegeben hat und die Ortschaften daraufhin im Nachgang ihre Bürgermeister gewählt haben, müssen auch diese Wahlen wiederholt werden. CDU-Rat Michael Schulz sagt dazu: "Ich hätte mir auch gewünscht, dass ich heute Abend über den Marktplatz abstimmen kann und jetzt nicht alles von vorne aufgerollt werden muss. Das bereitet mir ein gewisses Unwohlsein. Dennoch muss ich als Rat auch meinem Gewissen folgen und auf Ungereimtheiten hinweisen."

Auch Oberbürgermeister Bert Knoblauch ist mit der Situation alles andere als glücklich. Unter dem Aspekt der Rechtssicherheit sagt er aber: "Wir folgen den Hinweisen der Aufsichtsbehörden, auch wenn wir ihre Auffassung zum Mitwirkungsrecht nicht uneingeschränkt teilen. Uns geht es aber um zukünftige Beschlüsse und ihr Fundament in einem legitimierten Stadtrat."