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Kreistag beschäftigt sich am Rande mit dem Schulstandort Egeln / Ausschuss soll jetzt Licht ins Dunkel des Vorganges bringen Wer hat wann was gewusst, was getan oder auch nicht getan?

18.07.2014, 01:18

Egeln/Bernburg l Das Reden und vor allen Nachfragen will sich Ulrich Biermann nicht verbieten lassen. Das Mitglied im Verbandsgemeinderat und Mitglied im Kreistag in der Fraktion Die Linke schäumt, wenn er an den Vorgang Schulstandort Egeln denkt. Mehrfach hat er seine Meinung in der Volksstimme offen dargelegt. Als sich der Kreistag am Mittwochabend in Bernburg traf, forderte er die Verwaltung auf, Stellung zu beziehen.

Im Grunde geht es um zwei Schreiben, von denen vermutlich nur einer von der Landkreisverwaltung öffentlich gemacht wurde. In einer Pressemitteilung am späten Dienstagabend hat die Kreisverwaltung des Salzlandkreises der Auffassung widersprochen, es gebe zwei Bescheide zur Bestätigung der Schulentwicklungsplanung. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Kreistagsmitgliedern und Kreisverwaltung am Montagabend beim Kreisausschuss. Dort ging es erneut um die nicht erfolgte Klage gegen einen Bescheid des Landesschulamtes. Überraschend räumte die Verwaltung an dem Abend ein, einen zweiten Bescheid nur wenige Tage nach der Kreistagssitzung am 7. Mai erhalten zu haben. Die vier Wochen Klagefrist verstrichen ergebnislos.

Über das Wie und Was verlangte Ulrich Biermann nun Aufklärung. Auch Sabine Dirlich (Die Linke) hätte den Vorgang gern öffentlich diskutiert. Doch dazu kam es nicht. Manfred Püchel (SPD) stellte den Antrag, die Vorlage der Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung am Standort Egeln von der Tagesordnung zu nehmen. Doch dem wollte die Verwaltung zuvorkommen und zog den Tagesordnungspunkt zurück. Das wiederum ließ Thomas Leimbach (CDU) naiv nachfragen, ob das überhaupt ginge? Denn in die Diskussion eingeführte Vorlagen können nur vom Kreistag gestoppt werden, nicht aber von der Verwaltung.

So kam es dann auch: Die Mehrheit des Kreistages nahm den Vorgang vorerst von der Tagesordnung. Jetzt soll im Ausschuss Licht ins Dunkel gebracht werden. Wer hat wann was gewusst und was getan beziehungsweise nicht ge- tan?