Rats-Rüge kommt auf den Prüfstand

Die Beanstandung der ersten Sitzung des neuen Schönebecker Stadtrates zieht weiter Kreise. Die Fraktion Die Linke fordert vom Rathaus und vom Innenministerium Stellungnahmen.

Schönebeck l Die Fraktion Die Linke im Schönebecker Stadtrat will Antworten. Sie fordert in Schreiben Stellungnahmen aus dem Innenministerium und von Oberbürgermeister Bert Knoblauch, was die Beanstandung der konstituierenden Stadtratssitzung angeht. "Es kann nicht sein, dass der Stadtrat jetzt über Wochen handlungsunfähig ist. Nur weil man vermeintlich falsch gehandelt hat", sagt Fraktionschefin Sabine Dirlich. Sie und ihre Mitstreiter wollen den Fall auseinandernehmen, um alles bewerten zu können. Während das Rathaus auf den Neustart setzt und alle Sitzungen - samt Ausschussbesetzungen, Stadtratsvorsitz- und Ortsbürgermeisterwahlen - wiederholen lässt, gehen die Linken in die Offensive. Schriftlich sollen die Verwaltungen darstellen, wer wie an der Wahl des Vorsitzenden teilnehmen dürfte, und wer befugt ist, weitere Beteiligte zu ernennen.

Die Vorgeschichte ist kompliziert: Neben Markus Baudisch (CDU) war auch Frie-drich Harwig (Die Linke) einer der Kandidaten für den Ratsvorsitz. Beide hatten in zwei Wahlgängen jeweils 19 Stimmen. Das Los musste entscheiden. Das hätte Friedrich Harwig ziehen müssen, denn er ist das älteste Mitglied im Rat. Da er sich aber selbst zur Wahl stellte, entschied man sich kurzerhand, dass Oberbürgermeister Bert Knoblauch das Los zieht. Stichwort Mitwirkung. Der Stadtchef zog den Zettel mit dem Namen Harwigs. Dieser Vorgang muss die CDU verprellt haben, denn als stärkste Kraft im Rat beanspruchte sie dessen Chefsessel per se.

Kurze Zeit später wandte sich Michael Schulz (CDU) an das Rathaus, um die Vorgänge prüfen zu lassen. Ihm ging es um die Rechtssicherheit der gefassten und zukünftiger Beschlüsse. Die Verwaltung beratschlagte sich mit dem Innenministerium. Das hatte zunächst keine Bedenken, so die Ansicht in Schönebeck. Dann schloss sich Magdeburg mit dem Landkreis und seiner Kommunalaufsicht kurz. Im Ergebnis der Paukenschlag: Verfahrensfehler! Alles wiederholen! Das war der Tenor in einem Schreiben der Kommunalaufsicht samt Stellungnahme des Ministeriums.

Oberbürgermeister Bert Knoblauch blieb nichts anderes übrig, als allen Beschlüssen zu widersprechen. "In dieser Äußerung des Ministeriums hieß es, dass nach Auffassung der Behörde kein Mitwirkungsverbot des ältesten Mitgliedes vorgelegen hätte", erklärt Stadtsprecher Hans-Peter Wannewitz die Auffassung der Behörden. "Vielmehr handelte es sich nun um einen `groben Verstoß, der dazu führt, dass alle gefassten Beschlüsse seit Konstituierung schwebend unwirksam sind`." Will heißen: Harwig hätte sich nach Auffassung von Kreis und Land selbst ziehen können.

Diese Begründung mutet in den Augen der Linken-Fraktion doch sehr seltsam an. Sabine Dirlich: "Bei allen Wahlen und Beschlüssen müssen sich Beteiligte aus dem Rat in die letzte Reihe setzen, aber der zukünftige Stadtratsvorsitzende soll sich selbst ziehen können? Das ist schwerlich zu erklären und würde dem Amt während der gesamten Wahlperiode anheften." Sabine Dirlich glaubt, dass der Vorgang Strategie ist, damit die Christdemokraten doch noch an den verlorenen Stadtratsvorsitzposten kommen. Das dementiert die CDU.

Es bleiben aber Fragen offen. Denn dass der OB das Los zieht, habe im Rat nur Zustimmung gefunden. Mehr noch: Der Vorschlag selbst kam aus der kurz vor der Wahl zusammengesetzten Wahlkommission, die ebenfalls im Kommunalgesetz gefordert ist.

Die Linke-Fraktion will jetzt schriftlich aus dem Rathaus und aus dem Innenministerium beantwortet haben, ob nicht die Kommission auch Befugnisse habe. "Vielleicht muss nicht alles wiederholt werden, vielleicht nützt es, dass sich alle doch einig gewesen sind", sagt Sabine Dirlich. Und sie fordert ein klares Signal der Christdemokraten bei der neuen Wahl des Ratschefs: "Die CDU kann zeigen, dass es ihr nur um Rechtssicherheit und nicht um Machtgerangel geht. Sie verzichtet darauf, einen Kandidaten für den Stadtratsvorsitz vorzuschlagen und wählt Friedrich Harwig oder lässt seine Wahl durch Enthaltung zumindest durchlaufen."

Innenministeriumssprecherin Anke Reppin bestätigt gestern, dass es zunächst einen telefonischen Kontakt mit der Stadt wegen der Prüfungsanfrage gegeben habe. Verbindlich sei nur die Aussage gewesen, dass man sich zunächst mit der Kommunalaufsicht des Landkreises über den konkreten Sachverhalt verständigen und dann schriftlich antworten wollte. Das sei passiert. Warum die Stadt davon ausging, dass ihr Haus keine Probleme sehe, konnte Anke Reppin nicht bewerten.