Calbe droht die Zahlungsunfähigkeit. Daher will die Stadt ihren Kassenkredit um 900 000 Euro auf 6,5 Millionen Euro ausweiten. Ursachen dafür sieht die Kämmerei unter anderem in Vorfinanzierungen beim Beheben der Schäden des Junihochwassers oder beim Stark-III-Programm.

Calbe l Die Saalestadt hat nicht genug Geld, um ihr laufendes Geschäft zu bestreiten. "Das ist nicht neu", erklärt Anja Wagus von der städtischen Kämmerei.

Gewerbesteuereinnahmen sprudeln nicht wie erwartet

Die chronische Unterfinanzierung sorgt seit Jahren dafür, dass Calbe allein zur Liquiditätssicherung einen Kassenkredit von 5,6 Millionen Euro vor sich herschiebt. Dieser sei nun mit 5,5 Millionen nahezu ausgeschöpft. "Entsprechend unserer Kassenplanung zeichnet sich jetzt ab, dass dieser Liquiditätskredit nicht mehr ausreicht, um allen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen", erklärt Anja Wagus.

Ein Grund von vielen für die Verschärfung der finanziellen Schieflage sei das verheerende Hochwasser im vergangenen Juni. Die Stadt hatte die Aufräumarbeiten und erste Sofortmaßnahmen zur Abwehr von Folgeschäden eingeleitet. Dafür sei die Stadtkasse bereits in Vorleistung gegangen. Für diese Nothilfemaßnahmen seien Anträge auf Zuwendungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union beantragt worden, deren Bewilligung noch nicht vorliege.

Erschwerend komme hinzu, dass die Einnahmen aus den Gewerbesteuereinnahmen aktuell nicht so fließen, wie ursprünglich angenommen. In der Vergangenheit hatte es in diesem Bereich einen kontinuierlichen Anstieg gegeben.

Stadt beantragt Stundung der Kreisumlage

Mit der beantragten Stundung der Kreisumlage von Juli bis Dezember 2014 will Calbe eine weitere Maßnahme auf den Weg bringen, um liquide zu bleiben. Eine Maßnahme, die seit Jahren auch in anderen Kommunen des Salzlandkreises immer wieder herangezogen werden muss. Im Fall von Calbe hat die Kämmerei monatlich rund 256 600 Euro an Umlage an den Salzlandkreis abzuführen. So stehen im zweiten Halbjahr 2014 der Summe der Kreisumlage von 1,54 Millionen Euro lediglich 580 130 Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes gegenüber. Für Bürgermeister Dieter Tischmeyer und seine Amtskollegen aus Barby, Nienburg und Bördeland ein Ausdruck des enormen Ungleichgewichts beim derzeitigen Finanzausgleichsgesetz.

"Die Zahlung der Kreisumlage stellt nicht nur eine erhebliche Härte für die Stadt Calbe (Saale) dar. Sie ist auch tatsächlich nicht zahlbar", heißt es in der Beschlussvorlage, die am Montag, 3. August, den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Vorberatung vorliegt. Das Gremium kommt ab 17 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zusammen. Im Anschluss tagt ab 18 Uhr der Stadtrat, und wird über den Beschluss zur Erhöhung des Liquiditätskredites beraten.