Fuchs: "Unternehmen Sie neuen Versuch"

Dem Industriepark Calbe (IPC) wieder Leben einhauchen - dieses ehrgeizige Ziel hat sich Bürgermeister Dieter Tischmeyer auf die Fahnen geschrieben. Gestern zog das Stadtoberhaupt mit Vertretern von Anliegerfirmen, Salzlandkreis, Stadtrat, Insolvenzverwalter und Projektmanagement eine Bilanz.

Calbe l "Es gibt nichts Neues unter der Sonne": Diese Worte stammen eigentlich aus der Bibel, doch könnten durchaus als Zusammenfassung der gestrigen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses Calbe dienen.

Doch von vorn: Vor sechs Jahren regen IPC-Anliegerfirmen bei Bürgermeister Dieter Tischmeyer eine Revitalisierung des Altindustriestandorts im Norden der Saalestadt an. Auf der typischen Industriebrache sind Gebäude und Anlagen abzureißen, gibt es Auflagen zum Denkmalschutz und Altlasten, wobei eine Altlastenfreistellung vorliegt.

Für einen Euro kaufen, aber hoher Restschuldeintrag

2009 bringt dazu der Stadtrat eine geförderte Machbarkeitsstudie auf den Weg, deren Eigenanteil von Anliegerfirmen gestemmt wird.

Das Ergebnis kommt 2011: Mindestens zwölf Millionen Euro würde eine komplette Wiederbelebung kosten. Auch bei einer Förderung durch das Land könnte die klamme Stadt den Eigenanteil nicht finanzieren. Das Hauptproblem: Ein Großteil der Flächen (rund 38 Hektar) befinden sich im Insolvenzverfahren, allerdings gibt der Insolvenzverwalter die Flächen nicht frei. Ende 2011 sucht sich die Stadtverwaltung Unterstützung bei der Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH (GSA). Die gemeinsame Idee einer Minimalvariante wird aus der Taufe gehoben. Dazu soll die Hauptzufahrtsstraße aus der Insolvenzmasse herausgelöst und verkehrstechnisch erschlossen werden - samt neuer Versorgungs- und Entsorgungsleitungen. Kostenpunkt für die Erschließung: rund vier Millionen Euro. Erneut scheitert ein Klärungsversuch mit dem Insolvenzverwalter, der die Straße nicht herauslösen möchte. Sein Angebot: ein Kaufpreis von 800 000 Euro, der nach fünf Jahren gezahlt werden soll. Zusammen mit dem Landkreis prüft die Stadt, ob sie zusätzlich Flächen in einer Größe von 15 Hektar außerhalb des IPC-Geländes im "Gesamtpaket" übernehmen soll. Fazit: nicht akzeptabel, da aus Calbenser Sicht unrealistisch und nicht finanzierbar. Stillstand.

Im vergangenen Oktober lässt plötzlich eine Mitteilung des Insolvenzverwalters wieder aufhorchen: Eine gesamte Flächenübertragung sei zum Preis von 1 Euro möglich. Der Haken aus Sicht der Stadt ist eine Grundschuldeintragung in Höhe von 500 000 Euro auf alle Grundstücke. Nicht vermarktungsfähige Splitter- und Restflächen im Gebiet würden zu Lasten der Stadt gehen.

Im Februar diesen Jahres unternimmt die Stadtverwaltung einen erneuten Anlauf in Richtung Insolvenzverwalter, um mit der GSA Verhandlungsspielräume auszuloten. Die Antwort kommt Mitte März: Eine Übergabe der Restflächen quasi per Null sei nicht möglich. Die Verhandlungen seien gescheitert.

Bestandssicherung für ansässige Unternehmen

"So ist der derzeitige Stand", zog Dieter Tischmeyer gestern einen vorläufigen Schlussstrich unter sein Herzensprojekt. "Unter diesen Voraussetzungen kann weder eine Übernahme der Grundstücke noch eine Revitalisierung, in welcher Form auch immer, durchgeführt werden", sagte das Stadtoberhaupt.

Zudem habe man sich als Stadt Hoffnungen auf die Ansiedlung eines großen Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes in der Nachbarschaft und damit auf Synergieeffekte gemacht. Das Unternehmen habe sich alle Optionen offen gehalten, aber einen möglichen Baubeginn zeitlich weit nach hinten geschoben.

André Koch nahm als Geschäftsleiter des großen IPC-Anliegerunternehmens Zinkpower Calbe GmbH Co. KG kein Blatt vor den Mund. "Anrainer bezahlen im IPC für Leistungen, beispielsweise die Abwasserentsorgung, die quasi nicht vorhanden sind. Ein wirklich schlimmer Zustand." Er sieht die Gefahr, dass Unternehmen den Standort verlassen könnten.

Tilo Wechselberger, Fachdienstleiter für Kreis- und Wirtschaftsentwicklung beim Salzlandkreis: "Mir macht das durchaus Sorge, wenn ich sehe, wie ein eigentlich sehr guter Standort immer mehr an Qualität verliert."

Gudrun Meinicke, GSA-Projektmanagerin, sagte zur Abwasserentsorgung: "Ich habe die Ergebnisse der Befahrung der Abwasserkanäle gesehen. Sie sind irreparabel."

Siegfried Zajicek, technischer Leiter des Abwasserzweckverbandes (AZV) Saalemündung sprach sich mit Blick auf eine mögliche Zukunft des IPC für eine Trennkanalisation aus. "Niederschlagswasser in die Saale, Abwasser ins Klärwerk", so Zajicek.

Calbes designierter Bürgermeister Sven Hause machte in der Runde klar, dass er sich mit Amtsantritt im Oktober weiter einer möglichen Revitalisierung widmen werde. "Die Sicherung des Unternehmensbestandes hat höchste Priorität." Wichtig sei die Schaffung funktionierender Ver- und Entsorgungsleitungen für die Firmen. "Als Stadt können wir keine zusätzlichen Verpflichtungen und Folgekosten eingehen." Zustimmung kam von Mario Kannegießer, Fraktionsvorsitzender der ALC/SPD im Stadtrat: "Das IPC hat durchaus Potenzial. Wir werden Herrn Hause im Sinne der Stadt dabei unterstützen."

Auch GSA-Geschäftsführerin Christiane Fuchs ermunterte die Calbenser: "Unternehmen Sie einen neuen Versuch, vielleicht unter alternativen Blickwinkeln und weiteren Gesprächen."