Dünne Luft für einige Kommunen

Mit Kassenkrediten und Steuererhöhungen versuchen sich viele Kommunen im Kreis finanziell über Wasser zu halten. Doch die Luft wird immer enger. In diesem Jahr haben erst acht von 23 Orten im Kreis einen bestätigten Haushaltsplan.

Schönebeck/Staßfurt l Von einer Katastrophe zur nächsten. Nach dem Hochwasser des vergangenen Jahres steht der Stadt Barby nun wieder das Wasser bis zum Hals. Waren es im Jahr 2013 die Fluten der Elbe und das im Hinterland hochdrückende Oberflächenwasser, sind es nun die Finanzen, die der Stadt Barby förmlich die Luft abschnüren. Auf der jüngsten Kreistagssitzung wurde über die Stundung der Kreisumlage votiert. Einstimmig gaben die Mitglieder dafür grünes Licht.

Dass es so weit kommen musste, ist am Beispiel der kleinen Elbestadt exemplarisch zu zeigen. Es waren nicht Kunstrasen auf dem Sportplatz oder goldene Türklinken im Rathaus, die die Stadtverantwortlichen zu diesem Schritt zwangen. Akribisch achten die Kämmerin und der Stadtrat auf einen ordentlichen Haushalt. "Aber jetzt ging nichts mehr. Wir waren kurz vor der Handlungsunfähigkeit", beschreibt Bürgermeister Jens Strube die Situation.

Aus mehreren - teilweise auch hausgemachten - Problemen heraus ist die Stadt in den Schuldenstrudel geraten. Wie Jens Strube berichtete, musste Barby seit 2010 Steuern in Größenordnungen zurückzahlen. Dies allein riss bereits ein großes Loch in die Kasse. Doch nach dem Hochwasser des vergangenen Jahres war dann Schluss: Die Stadt hatte Schäden an kommunalen und öffentlichen Einrichtungen in Höhe von rund 45 Millionen Euro zu beklagen. Mehr als 200 Hilfsanträge wurden an die Investitionsbank geschrieben.

Fehler auch hausgemacht

Während das Landesverwaltungsamt unbürokratisch einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmte, kamen von der Investitionsbank die Fördermittel nur schleppend. Von den beantragten 1,9 Millionen Euro waren bis vor einem Monat erst 397000 Euro ausgezahlt.

Bürgermeister Jens Strube hat daraufhin mehrere bitterböse Briefe an Minister und Behörden geschrieben und von ihnen das Versprechen und schnelle Hilfe eingefordert. Die kam dann auch, denn die Behörden prüften die Anträge der Stadt und mussten feststellen, das zahlreiche Papiere einfach fehlerhaft eingereicht wurden. Deshalb floss das Geld auch nur zögerlich. "Ich möchte mich entschuldigen, aber wir machen das auch nicht täglich", so Strube gestern zur Volksstimme.

Inzwischen konnten die Fehler gefunden und beseitigt werden. Dennoch stellte die Stadt Antrag auf Stundung der Kreisumlage für die Monate Mai bis Dezember 2014 in Höhe von mehr als 1,8 Millionen Euro. Dieses aufgeschobene Geld ist kein Geschenk des Landkreises: Der Zinssatz für die Verzugs- beziehungsweise Stundungszinsen beträgt zwei Prozentpunkte.

Doch nicht nur Barby hat bei der jüngsten Kreistagssitzung Zustimmung auf Stundung der Kreisumlage bekommen, sondern auch die Städte Calbe und Hecklingen. Alle drei Kommunen befinden sich damit in "bester Gesellschaft". Wie das Landratsamt auf Anfrage der Volksstimme mitteilte, haben bisher lediglich neun der 23 Städte und Gemeinden des Salzlandes keine Stundung beantragt. Bei allen anderen orten sind die Begründungen die Gleichen: vorübergehend fehlende Liquidität. "Die Städte Aschersleben, Bernburg, Nienburg und Seeland konnten seit 2010 über unbeanstandete beziehungsweise genehmigte Haushalte verfügen und haben keine Stundung der Kreisumlage beantragt. Zudem haben folgende Kommunen keinen Antrag auf Stundung der Kreisumlage gestellt: Giersleben, Güsten, Ilberstedt, Schönebeck und Staßfurt", informiert auf eine Anfrage Ingrid Schildhauer, Pressesprecherin des Salzlandkreises.

Seit Jahren schon stellt sich die finanzielle Situation für die Kommunen immer dramatischer dar. Erhöhte Ausgaben und weniger Einnahmen lassen das kommunale Polster schwinden. Die Stadt Schönebeck beispielsweise hat sich im vergangenen Jahr ohne einen Haushalt durch das Jahr "gemogelt". Erst jetzt wurde die Haushaltssatzung nach Drängen des neugewählten Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) vorgelegt.

Und die Liste jener Kommunen im Salzlandkreis, die in diesem Jahr einen unbeanstandeten beziehungsweise genehmigten Haushalt haben, ist kurz: Aschersleben, Bernburg, Bördeland, Nienburg, Schönebeck, Seeland, Staßfurt und die Verbandsgemeinde Egelner Mulde. Die Beschlussfassungen über die Haushaltssatzungen und die Haushaltskonsolidierungskonzepte der Städte Hecklingen und Könnern wurden beanstandet. "Grund hierfür sind die unzureichenden Konsolidierungsbemühungen gewesen", erklärt Ingrid Schildhauer.

Welche Wirkung?

Eine Stellschraube, die den Kommunen bleibt, ist die Erhöhung der Steuer. Gemessen werden sie am Landesdurchschnitt. Kommunen, die mit einzelnen Steuern darunter liegen, bekommen in aller Regelmäßigkeit einen Hinweis der Kommunalaufsicht, so sich finanzielle Probleme aufzeigten. Doch nicht immer werden entsprechende Wirkungen erzielt, wie Kreistagsmitglied Ethel Maria Muschalle-Höllbach erzählt: So wurden in Hecklingen die Steuern erhöht. Die Mehreinnahmen beliefen sich auf üppige 24000 Euro. Abzüglich aller weiterer Abgaben und Zahlungen blieben am Ende in der Stadt nur noch 2800 Euro übrig.