Streitthema ist das liebe Geld

Die gesamte Ministerriege der Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist gestern in Schönebeck zusammengekommen. Die im Rathaus ausgerichtete Sitzung leitete Ministerpräsident Reiner Haseloff. Auch Landrat Markus Bauer und Oberbürgermeister Bert Knoblauch nahmen teil.

Schönebeck l Nach zwölf Jahren hat gestern in Schönebeck erstmals wieder die Landesregierung getagt. Sämtliche Minister kamen im Rathaus unter der Leitung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zusammen. Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) standen im Großen Sitzungssaal regionale Themen wie etwa die infrastrukturelle, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Elbestadt und weiterer Städte im Salzlandkreis im Fokus. Das brisanteste Thema war die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die wesentlich über das Finanzausgleichsgesetz des Landes (FAG) geregelt wird. Siehe dazu auch die Seite 2 der heutigen Ausgabe.

"Es ist einfach eine Chance, mehr öffentliches Licht auf diese Stadt zu werfen."

Bert Knoblauch

Knoblauch äußerte sich in einem Pressegespräch nach der Sitzung, an der er ebenso teilnahm wie Landrat Markus Bauer (SPD), erfreut über die Möglichkeit, alle Mitglieder der Landesregierung in Schönebeck empfangen zu können. "Es ist einfach eine Chance, mehr öffentliches Licht auf diese Stadt zu werfen und ihre Probleme, aber auch Chancen aufzuzeigen", fasste der Oberbürgermeister den Tag zusammen. Eine kontroverse Debatte habe es zwischen den Kabinettsmitgliedern und den kommunalen Vertretern zum Thema Finanzausstattung der Städte und Dörfer gegeben.

Knoblauch nutzte die Gunst der Stunde, um die notwendig gewordenen Ausgaben für den aktiven Hochwasserschutz anzusprechen. Allein im Schönebecker Bereich kommt in den nächsten Jahren für die Errichtung von Hochwasserschutzbauten (vor allem Deichverstärkung und ähnliches) eine Investitionssumme von über 11,6 Millionen Euro zusammen. Ein Großteil davon übernimmt das Land. So muss und will sich Schönebeck für den Fall des Falles aber auch Schutzwände zulegen. Dafür ist die Stadt gegenwärtig auf der Suche nach einer Lagerhalle in Elbnähe. Alles in allem werden dadurch Kosten von rund 500000 Euro (Einlagerung, Unterhaltung, Aufbau) zu Buche schlagen. "Das müssen wir erstmal schultern", gab Knoblauch zu bedenken.

Höhere Kosten sieht er auch durch die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) auf die Stadt zukommen. Aus Sicht des Landes könne das aber gar nicht sein. Alles, was sich ändert, alles, was zusätzlich verlangt wird, sei über das Land abgedeckt, meinte Ministerpräsident Haseloff. "Wir müssen schauen, wie wir diesen Widerspruch auflösen und ob die angeblichen zusätzlichen Kosten wirklich am KiFöG liegen", sagte er.

Der Regierungschef ist zudem der Ansicht, "dass wir uns zu teuer verwalten". Andere Bundesländer hätten geringere Verwaltungskosten. Wo allerdings in der Schönebecker Stadtverwaltung noch Personal eingespart werden kann, vermögen der Oberbürgermeister und sein Pressesprecher Hans-Peter Wannewitz nicht zu sagen.

"Wir verwalten uns zu teuer."

Reiner Haseloff

"Wir haben die Aufgabe, Verwaltung abzubauen. Wir müssen uns da Gedanken machen", räumte Knoblauch ein. Ein schon gemachter und auf dem Papier vorliegender Gedanke ist die geplante Gründung einer Freizeit GmbH, um Aufgaben und Personal aus der Stadtverwaltung heraus in diese Kapitalgesellschaft zu verlagern. Zu schaffen mache der Schönebecker Verwaltungsarbeit auch ein vergleichsweise hoher Krankenstand.

Ein weiteres Thema im Rathaus bildete der - inzwischen auch im Stadtrat von Thomas Mogge (Fraktion FDP/Rettet die Altstadt) angesprochene - Ausbau des Haltepunktes Schönebeck-Süd. Hier sollte und zwar schon bald ein Ausbau erfolgen, um Bus, Auto und Bahn miteinander zu verzahnen: Parkplätze und ein Buswendeplatz sollten zum Beispiel entstehen. Im August signalisierte allerdings die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA), dass sie jetzt doch keinen ausreichenden Grund mehr für dieses Bemühen sehe. Haseloff sagte zu, diesbezüglich nachfragen zu lassen. Er hob in punkto Bahn und Bahnnutzung hervor, dass die möglichst große Inanspruchnahme von Bahnverbindungen die probateste Form der Willensbekundung sei, nämlich das Abstimmen mit den Füßen. Wenn Bahnlinien nicht genutzt werden, würden sie früher oder später eingestellt. Hinsichtlich der Schnittstelle Schönebeck-Süd soll es im Oktober noch einmal ein Gespräch mit der NASA geben.

Bahn fahren war ein Stichwort für Landrat Markus Bauer, der sich bereits vor seiner Wahl zum Landrat vehement für eine durchgängige Strecke zwischen Bernburg-Schönebeck-Magdeburg eingesetzt hatte. Mit Erfolg. Zwar liegen der Volksstimme keine aktuellen Zahlen vor, jedoch ist nach Verlautbarungen davon auszugehen, dass die Bahnverbindung gut und gerne von mehr Menschen genutzt werden kann und sollte, als es derzeit der Fall ist, damit sie nicht wieder aus dem Fahrplan gestrichen wird. Immerhin soll der Fahrgast in 45 Minuten von Bernburg aus in Magdeburg sein, sagte Bauer werbend.

Er hatte während der Sitzung weiterhin die Themen Radwegenetz und Ringdeich Barby angesprochen. Aufgaben, die auf kommunaler Ebene nicht allein gelöst werden könnten.

Die Landesregierung tagt etwa viermal im Jahr außerhalb von Magdeburg, also Landkreisen und kreisfreien Städten. Im Salzlandkreis gab es mit der gestrigen Zusammenkunft bislang vier auswärtige Kabinettssitzungen seit 1990.