Zeitweilige Arbeitsgruppe guckt Verwaltung auf die Finger

Barby l Stadtrat Norbert Langoff von der Freien Wählergemeinschaft Elbe-Saale-Winkel (FG E-S-W) begründete das Wirken der Arbeitsgruppe mit diplomatischen Worten: "Wir wollen bei der Erhöhung der Effizienz in der Verwaltungstätigkeit mithelfen." Eckhard Henschel (CDU) sprach ebenfalls von Unterstützung, verlor in einem Nebensatz aber auch das Wort "Kontrolle". Was es im Kern wohl auch eher trifft.

CDU und Freie Wählergemeinschaft hatten die Einrichtung der Arbeitsgruppe erdacht und beantragt. Hintergrund waren einige unvollständige oder fehlerhafte Anträge von Hochwasserschadensfördermitteln durch die Stadt bei der Investitionsbank (Volksstimme, 2. August), die zu Verzögerungen bei der Abarbeitung führten.

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern aller Fraktionen zusammen: Neben Eckhard Henschel und Norbert Langoff sind auch Detlef August, (CDU) Dirk Trappe (FG), Torsten Reinharz (SPD) und Frank Sieweck (SPD) dabei. Hinzu kommt Hans-Georg Buszkowiak aus Breitenhagen, der als Einzelbewerber einen Antrag auf Mitwirkung stellte. Die Gruppe will sich fortan wöchentlich über den Abarbeitungsstand beim Bürgermeister und Bauamtsleiter informieren. Dem Stadtrat, und damit der Öffentlichkeit, soll über den Stand der Dinge fortlaufend berichtet werden.

"Wir wollen bei der Erhöhung der Effizienz in der Verwaltungstätigkeit mithelfen." Norbert Langoff (Freie Wähler)

Um zahlungsfähig zu bleiben, beschloss der Stadtrat die Beantragung einer Bedarfszuweisung aus dem sogenannten Ausgleichsstock zur "Überwindung außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt". Bei der Zuwendung handelt es sich jedoch um eine Finanzsegnung mit einigen Fußnoten. Das Innenministerium erteilt für diese Liquiditätshilfe klipp und klare Auflagen: konsequente Fortsetzung des kommunalen Konsolidierungsprozesses, Einhaltung des städtischen Stellenplanes, Beschränkung der freiwilligen Aufgaben ... und auch die Erhöhung der Steuern. Auf diesen Umstand, der wohl die Bürger am meisten interessieren dürfte und der in der Beschlussvorlage nicht genannt wird, machte Eckhard Henschel aufmerksam. Die Gewerbesteuer wie auch die Grundsteuer A und B müssen dem Landesdurchschnitt angepasst werden. Wie Bürgermeister Jens Strube sagte, lägen die Steuermarken in den einzelnen Ortsteilen der Einheitsgemeinde auf unterschiedlicher Höhe. So könne es vorkommen, dass einige erhöht, andere aber auch gesenkt würden. Die Stadt Barby beantragt in der Folge, diese Liquiditätshilfe in eine nichtrückzahlbare Bedarfszuweisung umzuwandeln.

Zugestimmt wurde der Beteiligung der Stadt Barby am "Stark III-Programm" zur energetischen Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Einbezogen werden neben der Barbyer Kita und Grundschule "Am Prinzeßchen" nun auch die Grundschule Sachsendorf sowie die Sekundarschule Barby. Letztere Beiden waren ursprünglich nicht vorgesehen, einige Stadträte und der Bürgermeister machten sich für die Aufnahme in dieses Förderprogramm stark. Was nicht automatisch bedeutet, dass all diese Einrichtungen Stark-III-Mittel bekommen. Denn die konkreten Rahmenbedingungen werden momentan beim Land dafür abgestimmt und die Genehmigungen frühestens Ende 2014 erwartet. Aber es ist eine Option.

In der Bürgerfragestunde machten Einwohner von Breitenhagen auf den Zustand der Friedhofskapelle aufmerksam. Nach dem Sanierungsbeginn gehe es jetzt dort nicht mehr weiter. Der Raum sei nach dem Hochwasser immer noch nicht nutzbar. Eine Trauerfeier habe kürzlich deswegen unter freiem Himmel stattfinden müssen. Der Ausweich in die Kirche des Ortes sei nach Meinung der Bürger keine Dauerlösung.