Generalschelte für die Stadtplanung

Im Schönebecker Stadtrat ist das Ausweisen von Baugebieten derzeit ein Schwerpunkt. In der Sitzung am Dienstag sowie im Bauausschuss am Montag ging es um dieses Thema - durchaus auch kontrovers.

Schönebeck l Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag mehrheitlich der Bebauung eines ehemaligen Betriebsgeländes am Elbpark zugestimmt. Hier sollen Einfamilienhäuser entstehen (Volksstimme berichtete). Die Idee ist fast 20 Jahre alt. Bereits in den Jahren 1995 und 1996 gab es einen Bebauungsplan, der dreigeschossiges Bauen (zwei Etagen plus Dachausbau) vorsah. Der Plan ist aber nie rechtswirksam geworden.

"Diese Fläche ist ein Filetstück", betonte Stadtrat Manfred Pöschke (FDP/Rettet die Altstadt) während der Debatte im Rathaus. Er stellte für seine Fraktion den Antrag, die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan "Am Elbpark" von der Tagesordnung zu nehmen. Denn, so seine Begründung, den Stadträten hätte zur Kenntnis gegeben werden müssen, was damals besprochen worden ist. "Wir sollten uns diese Zeit nehmen, uns mit den damals gefassten Beschlüssen zu beschäftigen", so Pöschke. Schließlich habe eine Entscheidung über die Art des Bauens an diesem Ort Auswirkungen auf Jahre hinaus.

Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) mochte sich diesem Herangehen an die Materie nicht anschließen. "Das damalige Verfahren ist nie zum Abschluss gekommen. Wir sind der Meinung, dass das nicht nachgeholt werden kann. Es macht deshalb nur Sinn, von vorn zu beginnen", argumentierte er. Auch ein Prozedere, wie Pöschke es vorschlug, würde zu keinem anderen Ergebnis führen.

Stadtrat Michael Schulz (CDU) sah das ebenso. "Wir sollten hier keinen Stau zulassen", warnte er davor, das Projekt auf die lange Bank zu schieben. Die Mehrheit der Räte lehnte dann auch den Antrag ab. Es gibt nun also einen Aufstellungsbeschluss für das Wohngebiet "Am Elbepark" und die Schönebecker dürfen gespannt sein, welche konkrete Bebauung ein bereits mit der Stadtverwaltung in Kontakt stehender Vorhabenträger vorschlägt.

"Unser Ziel ist es, Bauland zu entwickeln."

Die vor knapp einem halben Jahr (wiederholt) von der CDU-Fraktion im Stadtrat formulierte Forderung nach weiteren Bauflächen in der Stadt, hat sich die Verwaltung offenkundig zu Herzen genommen. In der Stadtratssitzung standen zwei weitere Pläne auf der Tagesordnung. So sollen an der Paulstraße Einfamilienhäuser entstehen (Volksstimme vom Mittwoch). Weiterhin soll an der Jahnstraße gebaut werden dürfen.

Gemeint ist die Fläche am Stadtpark, die früher für Veranstaltungen genutzt worden ist, noch viel früher sogar für sportliche Aktivitäten und heute allenfalls als Parkplatz dient. In der Sitzung ging auch dieser Vorschlag mehrheitlich (bei fünf Enthaltungen) durch. Es gab dazu keine weiteren Diskussionen. Die haben dafür während der Sitzung des Bauausschusses am Montag stattgefunden und sollen hier kurz wiedergegeben werden.

Acht bis zehn Parzellen für ein individuelles Bauen sieht der Bebauungsplan "Jahnstraße" vor. "Das ist ein ungünstiger Standort für Einfamilienhäuser", kritisierte Stadtrat Christian Jung (FDP/Rettet die Altstadt) das Ansinnen aus dem Baudezernat. Wenn Veranstaltungen im Stadtpark laufen, würden bei einer Bebauung weniger Parkplätze zur Verfügung stehen. Außerdem seien die Anwohner Lärmbelästigungen ausgesetzt. "Ich sehe die Notwendigkeit an dieser Stelle absolut nicht", sagte Jung. Er sprach sich dafür aus, vorrangig die Altstadt zu beleben und hier Bauflächen für Familien auszuweisen und anzubieten.

"Was ist das Problem", entgegnete Baudezernent Guido Schmidt. "Unser Ziel ist es, Bauland zu entwickeln. Auch dann, wenn es sich, wie bei der Jahnstraße, nicht in der Altstadt befindet." Er bat darum, andere Vorschläge nicht gleich zu verteufeln. "Sonst kommen wir zu gar keinem Bauland mehr."

An dieser Stelle holte Christian Jung zu einer Generalschelte aus. "Das ist keine Stadtplanung, die hier läuft. Wir entwickeln uns rückwärts." Beim Blick auf andere Städte sei doch deutlich, dass die ihre Zentren aufpäppeln. "Was machen wir? Wir bauen außen dran."

Stadtrat Udo Simon (Die Linke) bemängelte: "Grundsätzlich: Die Reihenfolge ist einfach nicht richtig. Sie können nicht Tatsachen schaffen, uns unter Zeitdruck setzen, eine Fläche zu verkaufen, ohne uns vorher zu fragen, ob die Fläche verkauft werden soll." Simon sieht die Gefahr, dass Einwohner von einer Ecke in die andere, vielleicht attraktivere Ecke umsiedeln. Wachsen könne die Stadt so aber nicht. "Wir fangen immer Neues an. Wir haben keinen Plan dahinter", so Simon.

Noch einmal Guido Schmidt: "Ziel ist es doch, von außen neue Einwohner zu akquirieren. Deshalb brauchen wir attraktive Baugebiete. Es ist in der Realität schon etwas schwierig, die Leute in die Altstadt zu prügeln - Entschuldigung für dieses harte Wort."