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Haushaltskonsolidierung: Calbe schnallt Gürtel noch enger / Stadtrat verabschiedet neue Gebührensatzung für Markt Sparzwang trifft auch Wochenmarkthändler

Von Andreas Pinkert 06.10.2014, 03:27

Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken: Dieser Mechanismus soll die Stadtkasse auch weiterhin entlasten. Der Stadtrat verabschiedete mehrheitlich weitere Maßnahmen, die unter anderem auch die Händler des Wochenmarktes treffen. Ihre Standgebühr wird um ein Drittel erhöht.

Calbe l Es geht um geschätzt 5500 Euro, die von der Stadt ab dem 1. Januar 2015 zusätzlich eingenommen werden. Dafür wird die Standgebühr für die Händler des Wochenmarktes deutlich erhöht. Der Stadtrat hat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend mit 16 Ja- und zwei Nein-Stimmen grünes Licht für diesen Schritt gegeben und die Marktsatzung dahingehend geändert.

Konkret heißt das für alle Wochenmarkthändler, dass sich die Standgebühren der Stadt von derzeit 6,30 Euro auf 9,13 Euro pro pro laufendem Frontmeter erhöhen, eine Steigerung um rund 31 Prozent. Bedeutet in Geldbeträgen ausgedrückt: Ab 2015 muss ein Händler mit einem vier Meter breiten Stand 11,31 Euro mehr pro Markttag zahlen.

Ab 2015 wird Resonanz auf Wochenmarkt ausgewertet

Schon in den vorangegangenen Ausschüssen, innerhalb der Fraktionen und bei Versammlungen löste diese Erhöhung kontroverse Diskussionen aus. "Der Wochenmarkt am Dienstag und Donnerstag ist in Calbe eines der wenigen Dinge, die von den Bürgern gern angenommen werden und in einer schönen Atmospäre funktionieren", sagte beispielsweise Gabriele Meister bei der jüngsten Sitzung der Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden (IGG) Calbe. "Es ist ein Anlaufpunkt für viele Calbenser, nicht nur ein Ort des Handels sondern auch der Kommunikation", betonte auch Uwe Klamm, stellvertretender Stadtratsvorsitzender. "Wir haben mit dieser Erhöhung überhaupt nichts gekonnt, wenn deswegen Händler und damit auch Kunden ausbleiben", sagte Gerhard Denkert (Unabhängig für Calbe, UfC).

Auch Amtsleiter Rainer Schulze sieht die Erhöhung kritisch. Im Stadtrat verwies der 59-Jährige allerdings auf die Konsequenzen, die bei einer möglichen Ablehnung der Saalestadt drohten. "Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises kann Ersatzvornahme anordnen und die Satzung auch ohne Zustimmung des Stadtrates ändern."

Diesen Aspekt und die Option, bei Bedarf weitere wichtige Liquiditätshilfen vom Land zu erhalten, die an eine nachweislich geführte Haushaltskonsolidierung gebunden sind, hob auch die CDU/FDP-Fraktion als stärkste Kraft im Stadtrat hervor. "Wir müssen zustimmen, auch wenn wir es nur sehr schweren Herzens tun können", begründete Fraktionschef Alexander Berlin.

Damit herrschte Einigkeit auch mit der zweitstärksten Fraktion (ALC/SPD). "Zusätzlich müssen wir aber darüber nachdenken, wie der Wochenmarkt für Händler und Besucher noch attraktiver gestaltet werden kann", meinte Fraktionsvorsitzender Mario Kannegießer und nannte die Schaffung zusätzlicher Parkplätze.

Auch Sven Hause als neuer Bürgermeister stimmte der Erhöhung zu. "Wir müssen ab 2015 ganz genau registrieren, ob sich die Resonanz bei den Händlern ändert."

Von seiten der betroffenen Wochenmarkthändler, die zum Großteil frische Lebensmittel der Region anbieten, gab es bereits 2013 deutliche Kritik, als die Gebühr geringfügig um 80 Cent pro Frontmeter angehoben wurde. "Dieser Gebühr lag keine ordnungsgemäße Kalkulation zugrunde, die zwingend kostendeckend sein muss", erklärte Rainer Schulze. Daraufhin berechnete ein Magdeburger Unternehmen die neue Gebühr.