Die Stadt Schönebeck ist dem Abfanggraben parallel der Bundesstraße 246a ein Stück näher gekommen. Die Gemeinde Bördeland hat einem Vertragsentwurf und der Finanzierung des Grabens mehrheitlich zugestimmt.

Bördeland/Schönebeck l Die Bemühungen der Einheitsgemeinde waren deutlich zu erkennen. Mehrmals hatten die Ratsmitglieder die Beschlussvorlage auf dem Tisch. Mehrmals gab es Gespräche des Bürgermeisters mit Verantwortlichen auf verschiedenen Ebenen. Denn die Kernfrage war: Darf eine Kommune Geld aus dem eigenen Haushalt für Projekte zur Verfügung stellen, die nicht auf dem hoheitlichen Gebiet umgesetzt werden?

Dass Bördeland mittelbar auch von dem Projekt Abfanggraben parallel entlang der Bundesstraße 246a betroffen ist, steht außer Frage: Grund-, Dräng- und Hochwasser machen üblicherweise nicht an politischen Grenzen Halt. Und so sind alle Städte und Gemeinden des Elbe-Saale-Winkels vom Bau des Grabens betroffen - vor allem Barby, Kleinmühlingen und Zens, bedingt auch Großmühlingen und Eggersdorf.

Das sahen und sehen die Gemeinderäte von Bördeland ebenso. Doch Knackpunkt zwischen Bördeland und Schönebeck war der Vertragstext. Zunächst wollte sich Bördeland nicht aus seiner Sicht einen Schönebecker Vertrag aufdiktieren lassen und machte eigene Vorschläge. Dann war der finanzielle Beitrag der Gemeinde Streitpunkt im Rat. Argumentiert wurde, dass bei einer prozentualen Leistung am Ende nicht klar ist, wie hoch der absolute Beitrag Bördelands sein wird. Zudem, das hatten pfiffige Räte nachgerechnet, war die Pro-Kopf-Belastung der Bördeländer weitaus höher als die Pro-Kopf-Summe der Schönebecker.

Doch die Zeit drängt. Deshalb lag bei der jüngsten Ratssitzung die Beschlussvorlage erneut auf dem Tisch der Gemeinderäte. Im Beisein von Vertretern des Landratsamtes wurde Punkt für Punkt und Satz für Satz des Vertragstextes über vier DIN-A4-Seiten akribisch gelesen und gegebenenfalls geändert.

Der Vertragsentwurf, den die Bördeländer nun beschlossen haben, beinhaltet unter anderem folgende Passage: "Auf dieser Grundlage wird vereinbart, dass sich die Gemeinde Bördeland mit 3 Prozent von den 15 Prozent Eigenanteil der Kommunen als Investitionskostenzuschuss an die Stadt Schönebeck beteiligt. Der daraus resultierende Betrag von 138000 Euro wird als Festbetrag fällig, sobald die Gesamtinvestition (Endabnahme der Maßnahme `Abfanggraben` durch den Vorhabenträger) erfolgt ist und die Gemeinde Bördeland Wasser über das jetzige Maß hinaus einleiten könnte. Aus der Zahlung des Investitionskostenzuschusses resultiert keine Gesamtschuldnerschaft für die Vertragspartner. Folgekosten werden nicht übernommen (Unterhaltungs- und Betriebskosten)."

Die geplante Summe über 138000 Euro ist also ein Investitionszuschuss. Die Gesamtkosten belaufen sich nach derzeitigem Planungsstand auf rund 4,6 Millionen Euro als einmalige Leistung. Nach neuesten Informationen ist vorgesehen, südlich der Umgehungsstraße Bundesstraße 246a ein Rohr in die Erde zu legen, also kein sichtbarer Graben. Dieses Rohr soll die wasserführenden Gräben in die Stadt Schönebeck hinein entlasten und das Wasser in Richtung Elbe wegführen.

Heftige Diskussionen gab es im Rat noch über den Punkt, ob dem Bürgermeister "kleine redaktionelle Änderungen" des Vertragstextes ohne Beschluss des Rates zugestanden werden. Denn zu diesen kann es kommen, wenn die Stadt Schönebeck noch unwesentliche Passagen umschreiben möchte.