"Sie müssen das Dorf nicht verlassen"

Schönebeck l Die Materie ist relativ ungriffig. Mit einer sogenannten Regionalen Entwicklungsplanung (Volksstimme berichtete mehrfach) soll im Land Sachsen-Anhalt in die Zukunft hinein geplant werden, wo es konkret welche Schwerpunkte in kultureller, sozialer, gewerblicher, industrieller, landwirtschaftlicher Hinsicht und bezüglich des Wohnungsbaus gibt. Ein kleines Planungsbüro in Magdeburg erarbeitet - wiederkehrend - Hinweise, Forderungen und Entwürfe. Die Informationen dazu kommen gemeinhin von extra ausgewiesenen Vertretern aus den Kreisen und Kommunen, die schließlich wissen sollten, was sie mit ihren Städten und Dörfern vorhaben. Bleiben aber konkrete Zuarbeiten aus, entscheidet das Planungsbüro der Planungsgemeinschaft Magdeburg, dem die Landeshauptstadt und die umliegenden Kreise angehören, anhand vorliegender Daten und Fakten.

Im Schönebecker Fall hat das Planungsbüro für die Elbestadt, die als Mittelzentrum eingestuft ist, eine Kernzone ausgewiesen. Zu der gehört fast das gesamte Stadtgebiet, allerdings nicht die ostelbischen Flächen. Die werden vielmehr als "ländlicher Raum" geführt. Während dieses Herangehen weder in Grünewalde, noch in Elbenau, Ranies und Plötzky Widerspruch erregte, kommt aus Pretzien deutlicher Protest.

"Stadträte konnten sich keine abschließende Meinung bilden."

Jens-Uwe Gehricke

In der Stadtratssitzung stellt Stadtrat Jens-Uwe Gehricke (Fraktion Die Linke) den Antrag, das zum Beschluss vorliegende Papier zurück in die Ausschüsse zur erneuten Beratung zu überweisen. "Ich bin der Auffassung, dass sich die Stadträte noch keine abschließende und zufriedenstellende Meinung bilden konnten", begründet Gehricke seinen Vorstoß. Es gebe aus seiner Sicht noch erheblichen Gesprächsbedarf. Zudem solle sich der Stadtrat Schönebeck nicht vor sich hertreiben lassen.

Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) verteidigt die Vorlage der Verwaltung, die auf einer Zuarbeit des Planungsbüros in Magdeburg beruht. "Dass nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, liegt nicht daran, dass wir schlampig gearbeitet haben", betont er und fährt fort: "Mehr war nicht möglich. Auch wir sind darüber nicht glücklich." Knoblauch ist der Überzeugung, dass mit einem erneuten Aufrollen des Themas in den Ausschüssen keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden können. Seine Befürchtung: "Wenn wir es nicht beschließen, wird die Entscheidung durch die Planungsgemeinschaft getroffen. Aber wie die ausfällt, wissen wir nicht."

Stadtrat Udo Simon (Fraktion Die Linke) ist skeptisch. Ein Mitarbeiter des Planungsbüros habe in den Ausschusssitzungen vorhandene Bedenken nicht ausräumen können, moniert er. Mit einer Abgrenzung, wie sie in der Vorlage formuliert ist, würde entschieden, wo künftig welche Förderung möglich ist. Für den Kernbereich sehe das dann zwar gut aus, möglicherweise aber nicht für die ostelbischen Gebiete. "Wir kaufen die Katze im Sack", argwöhnt er. Ziel des Antrages zur Rücküberweisung sei schlicht und einfach, dass den Stadträten mehr Zeit eingeräumt werden solle, um sich mit der Materie zu befassen. "Es geht um wichtige Weichenstellungen für die Stadt", hebt Simon hervor.

Er bemängelt, dass hier von oben etwas vorgegeben werde nach dem Motto "friss oder stirb". "Wo leben wir denn? Das Ganze schwelt zwei, drei Jahre und wir sollen jetzt in vier Wochen entscheiden", entrüstet er sich über das Prozedere.

"Sie haben gar nicht so unrecht", argumentiert CDU-Fraktionschef Torsten Pillat. Trotzdem: "Wenn wir es nicht beschließen, kommt vielleicht ein schlechteres Ergebnis heraus. Aber nur vielleicht. Weil dann das Planungsbüro entscheidet und die Grenze des Kernbereiches vielleicht enger zieht", befürchtet er.

Stadtrat Gundhelm Franke (CDU), der neue Ortsbürgermeister von Pretzien, ärgert sich darüber, dass die Ortschaften in Ostelbien gar nicht einbezogen waren in die Planung. "Wir wollen ja gar keine riesigen Einkaufszentren oder riesige Wohngebiete, aber Flächen für den Wohnungsbau wollen wir schon. Wir haben auch kulturelle Bereiche, die vielleicht irgendwann zugunsten von Schönebeck wegfallen", erklärt er. Die Regionale Entwicklungsplanung sei ein Instrument, mit der die Entwicklung der Ortschaften stark beeinflusst werde. "Ich kann nicht zustimmen", lässt er die Runde wissen. An seiner Entscheidung kann auch der Einwurf von Bert Knoblauch nichts ändern: "Weder will jemand die Ortschaften leer ziehen, noch keinen Wohnungsbau mehr zulassen."

Schönebecks Baudezernent Guido Schmidt versucht die Brisanz mit dem Hinweis aus der Debatte zu nehmen, dass Schönebeck schließlich mit dem eigenen Instrument des Flächennutzungsplanes die wesentlichen Akzente in der Stadtentwicklung setze. Fördermittel könnten auch weiterhin in ausgewiesen ländliche Bereiche fließen. Ähnlich geht Stadtrat Holger Goldschmidt (FDP/Rettet die Altstadt) heran: "Das Baugesetzbuch ist nicht außer Kraft gesetzt", sagt er.

"Diese Entwicklung kann ich nicht nachvollziehen", winkt Stadtrat Ralf Schneckenhaus (Fraktion Die Linke) aus Pretzien ab. Er führt weiter kritisch aus: "Was hat das mit freier Marktwirtschaft zu tun, wenn wir uns eine Grenze einziehen lassen? Wenn sich ein Gewerbetreibender in Plötzky erweitern will, wird er das nicht können. Es sei denn, er geht nach Magdeburg. Diese Entwicklung unterstütze ich nicht."

Das Beispiel geht dem Oberbürgermeister ein Stück zu weit, er hebt hervor: "Das ist keine Mauer wie vor 25 Jahren, das ist eine planerische Grenze. Niemand hat vor, irgend wen abzuhängen. Städte und Dörfer sollen vielmehr entsprechend zur Geltung kommen. Sie müssen morgen nicht das Dorf verlassen."

Stadtrat Manfred Pöschke (FDP/Rettet die Altstadt) kann dem Plan Positives abgewinnen. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, uns gegenüber Magdeburg abzugrenzen", möchte er auf die eigenen Potenziale hinweisen.

Mit dieser Wortmeldung endet die kontroverse Debatte. Der Antrag der Fraktion Die Linke wird mehrheitlich abgelehnt, die Vorlage der Verwaltung zum Regionalen Entwicklungsplan passiert das Gremium mit der Mehrheit der Stimmen. Der vom Planungsbüro in Magdeburg vorgegebene Abgabetermin 30. Oktober kann somit eingehalten werden.