Die Stadtverwaltung verschickt in diesen Tagen Gebührenbescheide an sogenannte Altanschließer. Es geht um den Herstellungsbeitrag II (H II). Das Rathaus hat dazu jetzt informiert. Die Volksstimme hat die wichtigsten Aspekte rund um die Gebühr zusammengefasst.

Schönebeck l Lange Zeit war die rechtliche Lage unklar, jetzt ist das entsprechende Kommunale Abgabengesetz Sachsen-Anhalts angepasst: Die Stadt kann den Herstellungsbeitrag für Alt-Anschließer erheben. In den nächsten Tagen gehen die Gebührenbescheide raus. Das Rathaus ist laut Landesgesetz verpflichtet, das Geld einzunehmen. Die Verwaltung hat jetzt in einem Pressegespräch Einzelheiten geklärt. "Der Herstellungsbeitrag bietet ein Stück weit Gleichbehandlung", sagt Schönebecks Oberbürgermeister. Denn alle würden gleichermaßen finanziell für die Infrastruktur der Abwasserentsorgung in der Elbestadt herangezogen.

Grund des Beitrags

Den Herstellungsbeitrag II zahlen alle, deren Grundstück vor 1991 an die Abwasserentsorgung angeschlossen worden ist. Alle, deren Grundstücke danach an den Kanal gekommen sind, haben dafür bereits den Herstellungsbeitrag I bezahlt.

3358 Bescheide

Die Stadt Schönebeck verschickt jetzt 1800 Bescheide. Sie haben ein Volumen von rund zwei Millionen Euro. In einer ersten Runde wurden zu Jahresbeginn bereits 1558 Bescheide verschickt. Insgesamt wird die Stadt rund drei Millionen Euro mit dem H II einnehmen.

Bescheidverfahren

Zunächst erhalten die Alt-Anschließer-Grundstücksbesitzer ein informatives Schreiben. Es dient der Anhörung. Sie haben dann 14 Tage Zeit sich zu äußern. Dabei geht es um "Sachliche Einwendungen", zum Beispiel darum, ob Grundstücksgrößen oder Eigentumsverhältnisse noch stimmen. Danach erhalten sie den eigentlichen Bescheid.

Zahlung / Stundung

Wenn der Bescheid rechtssicher zugestellt ist, dann haben die Grundstücksbesitzer einen Monat Zeit, ihre Gebühr zu zahlen. Stundungen und Ratenzahlungen können mit der Stadtverwaltung besprochen werden.

Widerspruch

Macht der Bescheidempfänger von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, muss er zunächst trotzdem den H-II-Beitrag bezahlen. Wird im Recht gegeben, bekommt er das Geld zurückerstattet.

Verwendung des Geldes

Das Geld wird in die Infrastruktur der Abwasserentsorgung investiert, in Leitungen, Hebewerke und anteilsmäßig an die Kläranlage. In die Kalkulation des H II durch die Stadt (nach gesetzlichen Vorgaben) sind nicht die in Eigenleistung entstandenen Abwasseranlagen Ostelbiens eingerechnet.

Gesetzliche Grundlage

Das Kommunale Abgabegesetz Sachsen-Anhalts bildet die Grundlage für die Erhebung des H II. Das Gesetz war hier wie in anderen Bundesländern Gegenstand gerichtlicher Prüfungen. Dabei ging es um die Verjährungsfrist. Denn es blieb offen, wie lange die Kommunen die Gebühr einfordern können. Solange wurde auch das Verschicken von Bescheiden in Schönebeck ausgesetzt (siehe "3358 Bescheide"). Jetzt hat die Regierung nachgebessert und das Abgabegesetz geändert, es gibt eine zeitliche Begrenzung. Bis zum 31. Dezember 2015 kann der H II gefordert werden. Der Gesetzentwurf kommt im Dezember in den Landtag zur Abstimmung. Die öffentliche Verwaltung geht fest von einer Zustimmung aus, so dass die Stadt Schönebeck jetzt die Bescheide rausschickt.