Stasiüberprüfung im Kreistag

Schönebeck/Staßfurt Die Mitglieder des Kreistags im Salzlandkreis lassen sich auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR mit ihrer Kenntnis überprüfen. Der Kreisttag hat dazu ohne eine Diskussion im Vorraus einen mehrheitlichen Beschluss gefasst. Es gab bei 32 Anwesenden zwei Enthaltungen und zehn Neinstimmen, vornehmlich aus den Reihen der Fraktion Die Linke. Die Prüfung wird durch den Kreisausschuss vorgenommen und durch den Kreistagsvorsitzenden von Amts wegen eingeleitet. Bei der Festlegung des Verfahrens beruft man sich auf Bundes- und Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Die Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker hatte den Kreistagen des Landes Sachsen-Anhalt nach der Kommunalwahl im Mai auch die Empfehlung gegeben, eine solche Überprüfung durchzuführen.