Schönebeck/Staßfurt l Wie kommen die Bürger schnell an Informationen über die Politik im Salzlandkreis? Diese Frage schwebt über der Diskussion um die neue Hauptsatzung des Kreistages. Es geht um die Veröffentlichungen. Verwaltung und Politik sind von Gesetzes wegen her verpflichtet, Informationen zu den Themen von Sitzungen im Vorlauf, und zu den dann gefassten Beschlüssen im Nachgang zu veröffentlichen.

Über das Wie allerdings scheiden sich jetzt in den Fraktionen des Kreistags die Geister. Die Verwaltung setzt auf moderne Kommunikationsmedien und will künftig alles nur noch im Internet auf der eigenen Kreis-Homepage (www.salzlandkreis.de) veröffentlichen. Weggefallen wären damit Veröffentlichungen in den kostenfreien Anzeigenzeitungen. Nicht aber die in den kreiseigenen Amtsblättern, die an die Kommunen verteilt werden.

Im Kreisausschuss Einigung auf Kompromiss

Grund für die geplante Änderung ist aber nicht nur der Technikfortschritt, so ehrlich zeigt sich die Verwaltung, sondern auch das liebe Geld. Fachbereichsleiterin Sabine von dem Bussche rechnet vor, dass der Kreis jährlich rund 30 000 Euro für die Anzeigen ausgebe. Kosten, die der Kreis mit seinen Sparzwängen drücken oder ganz abschaffen will.

Die neue Hauptsatzung sollte jetzt den Veröffentlichungsmodus im Sinne der Kreisverwaltung regeln. Vor allem gegen diese Ideen aber regte sich der Widerstand bei den Fraktionen von SPD und Die Linke. Es gab Änderungsanträge, als die Beschlussvorlage zur Diskussion stand.

Im Kreisausschuss mit Vertretern aller politischen Kreistagsgruppen hatte man zunächst einen Kompromiss gefunden. Der sieht vor, Termine für Ausschuss- und Kreistagssitzungen in Zeitungen zu veröffentlichen, nicht aber Angaben zu Themen zu machen. Dafür sollten die Leser dann ins Internet wechseln und sich auf der Kreis-Homepage durchklicken. Die SPD kann mit dieser Einigung mitgehen. Manfred Püchel brachte noch ins Spiel, wenigstens kurz wichtige "Beratungsgegenstände" in die Anzeigen mit aufzunehmen, damit die Bürger wüssten, worum es inhaltlich bei den Sitzungen gehe. Allerdings, so gab er zu, sei es auch schwierig abzuwägen, was "wichtig" und "unwichtig" sei. Sabine von dem Bussche erklärte dazu, dass dann doch die gesamte Tagesordnung dargestellt werden müsse und man wieder bei großen Anzeigen lande. Ohne Kosten zu sparen.

Die Fraktion Die Linke tut sich schwer mit der Veröffentlichung allein im Internet. Fraktionschefin Sabine Dirlich sieht die gleichberechtigte Teilhabe als nicht gegeben. "Nicht alle Leute haben einen Zugang zum Internet, aus den verschiedensten Gründen." Sie forderte deshalb, dass in den Zeitungsanzeigen wirklich "Beratungsgegenstände", Themen, genannt werden. "Es ist für die Bürger wichtig zu wissen, dass es in einer Sitzung beispielsweise um Schulentwicklung, Asyl oder Soziales geht." So stellte Sabine Dirlich den Antrag, den Kompromiss auszuweiten und Inhalte in den Anzeigen darzustellen.

Bürgerteilhabe oder Symbolpolitik?

Ihr Fraktionskollege Ralf-Peter Schmidt kann nichts damit anfangen, wenn die Form der Veröffentlichung allein von Sparzwängen herrührt und nicht den Inhalt an sich in den Fordergrund stellt. Er sagte: "Demokratie und Teilhabe gibt es nie zum Nulltarif." Da raunte es im Kreistag aus den Reihen der CDU und Holger Dittrich von der FDP sagte: "Ich habe ein Problem damit, dass hier Symbolpolitik gemacht wird und das alles Geld kostet." Der Bürger sei mündig genug, um im Internet nach Informationen zu suchen. "Ich bin mir sicher, dass durch das Aufzählen der Sitzungsthemen in den Zeitungsanzeigen nicht ein Bürger mehr erreicht wird."

Diese Ansicht setzte sich im Kreistag durch. Die CDU bekundete, dass man hinter dem Prozedere des Kompromisses stehe - also Termine von Sitzungen als Zeitungsanzeige, Themen im Internet. Christdemokrat Georg Hamm: "Wir können das so in Kraft setzen, und dann sehen, wie das Echo ausfällt." Das fand Mehrheit. Sabine Dirlichs Antrag wurde abgelehnt, die Satzung mit Kompromiss dann auch einstimmig angenommen.