Bauamt überschlug sich bei der Antragsbearbeitung / Kreisbehörde schaffte Bearbeitung nicht mehr Unter dem Strich war fast alles umsonst ...
Weil der Investor eines Solarparks sein Vorhaben relativ spät bei der Barbyer Stadtverwaltung eingereicht hatte, rotierte das zuständige Bauamt kurz vor Jahresende 2011, um das Genehmigungsverfahren abzuschließen. Die Firma auf dem Gelände der ehemaligen Maisan-Werke wurde dann aber doch erst im Sommer 2012 eingeweiht.
Barby l "Zu einem kommunalpolitischen Kabinettstückchen geriet ein Tagesordnungspunkt, der die Genehmigung eines Solarparks zum Inhalt hatte", meldete die Volksstimme kurz vor Weihnachten 2011. Trotz aller haushaltstechnischen Probleme verkündete Bürgermeister Jens Strube zu Beginn der Stadtratssitzung etwas Besonderes: "Uns ist es gelungen, dass alle Unterlagen für den Durchführungs- und Erschließungsvertrag des Solarpark Barby vorliegen."
Das letzte wichtige Papier war eine dreiviertel Stunde vor Sitzungsbeginn eingegangen. Noch eine Stunde vorher drohte das Thema von der Tagesordnung zu fliegen. Denn bei der Hauptausschusssitzung waren wenige Tage zuvor die Genehmigungsunterlagen unvollständig.
Der Bürgermeister sprach von "dreimonatiger Rekordzeit" eines Genehmigungsverfahrens, das normalerweise über ein Jahr dauert und "es so wohl noch nie in Deutschland" gegeben habe.
Dass die zahlreichen Klippen deutscher Genehmigungsbürokratie so engagiert genommen werden konnten, verdankten Stadt und Investor Bauamtsmitarbeiterin Uschi Käsebier. Sie hatte tagelang bis spät in die Nacht im Rathaus gesessen und sich für den Abschluss des Verfahrens eingebracht.
Doch die kräftezehrende Arbeit der Barbyer Stadtverwaltung war umsonst, weil es das Landratsamt in diesem sehr knapp bemessenen Zeitraum nicht schaffte, den Solarpark zu genehmigen.
Diebe stahlen 48 Wechselrichter
Das Unternehmen musste außerdem einen gewaltigen Klimmzug machen, der nicht von Pappe war: Es galt auf 7,2 Hektar alle Solarmodule bis zum 31. Dezember 2011 aufzubauen. "Denn jährlich sinkt die Höhe der staatlich garantierten Einspeisevergütung. Je mehr Solarzellen Strom aus dem Sonnenlicht gewinnen, desto schneller senkt die Politik die auf 20 Jahre fest zugesicherte Vergütung", hieß es damals. Fazit: Durch das vom Betreiber so spät eingereichte Genehmigungsverfahren muss das Unternehmen heute mit einer (etwas geringeren) staatlichen Förderung leben.
"Die Stadt sprang nicht ohne Grund über ihren Schatten: Sun-Farming sicherte zu, in Barby eine selbständige Firmenzweigstelle einzurichten und damit Gewerbesteuern zu zahlen", hieß es noch im Dezember 2011.
Wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte, sei dies allerdings bis heute nicht geschehen.
Vor einem Jahr verschafften sich vermutlich organisierte Diebe Zutritt zum Gelände des Solarparks. Die Täter durchschnitten an der Monplaisirstraße den Zaun und entwendeten 48 Wechselrichter (Geräte zur Umwandlung von Gleich- auf Wechselstrom). Da die Bauteile von erheblichem Gewicht sind, müssen die Täter zum Abtransport ein größeres Fahrzeug genutzt haben, teilte die Polizei damals mit. Der Betreiberfirma war ein Schaden von rund 140000 Euro entstanden. Gefasst wurden die Diebe nicht. Der Diebstahl von Solarmodulen und Wechselrichtern hat nach Angaben des Fachverbandes "watt_2.0." bundesweit besorgniserregende Ausmaße angenommen. Die gestohlenen Komponenten verbleiben meist nicht in Deutschland, sondern würden über die Grenze geschafft und weiter nach Osten verkauft, heißt es bei "watt_2.0.".
