Die Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadtverwaltung Calbe soll transparenter werden. Der von Bürgermeister Sven Hause beauftragten Bewertungsmatrix stimmte der Stadtrat in einer Sondersitzung am Donnerstagabend zu.

Calbe l Die Vergabe von Bauleistungen der öffentlichen Hand wird in Calbe fortan transparenter und wohl auch effektiver sein. Der Stadtrat stimmte in seiner Sondersitzung einer "Bewertungsmatrix zur Vergabe von Planungsleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte" zu. Hinter diesem Satzungetüm verbirgt sich etwas Praktikables, das im Salzlandkreis so einzigartig ist. Um es auf eine einfache Formel herunter zu brechen: Öffentliche Aufträge bei der Vergabe im Hoch- oder Tiefbau bekommt nicht zwingend der billigste Anbieter. Weil dieses Rezept bei den gebeutelten Kommunalhaushalten zwangsläufig zu Reibereien führen könnte, haben es die Calbenser jetzt auf solide wie auch auf durchsichtige Füße gestellt.

Zu Grunde gelegt werden folgende Kriterien: Referenzen, also bisher erbrachte Leistungen, Fachkunde und Zuverlässigkeit. Aus diesem Mix wird ein Punktesystem ermittelt, das entscheidet, welche Firma/Büro den Zuschlag für die Vergabe einer Bauleistung bekommt.

Übersichtlicher Leitfaden

Zur Erklärung: Etwa 95 Prozent aller öffentlichen Aufträge werden im Bereich unterhalb der europäischen Schwellenwerte vergeben. Bei der Vergabe von Planungsleistungen an Architekten und Ingenieure findet die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen hier keine Anwendung. Was also ist bei der Auftragsvergabe zwingend zu beachten, und was ist darüber hinaus sinnvoll und notwendig?

Hierzu hat das Calbenser Bauamt einen übersichtlichen Leitfaden erstellt, dem ein bundesweit üblicher Ingenieurvertrag zu Grunde liegt. Die Bewertungsmatrix wird fortan die Stadtverwaltung bei der Vorbereitung und Durchführung von Auswahlverfahren für Planungsleistungen unterstützen. Der EU-Schwellenwerte liegt bei 207000 Euro. Die Weichen für das gute Resultat eines Projekts werden also in der Startphase gestellt.

Bürgermeister Sven Hause hatte diese Neuerung mit Zustimmung der Ausschussmitglieder auf den Weg gebracht, um Vergabeleistungen - und davon wird es 33 zusätzliche im Falle der Hochwasserschadensbeseitigung geben - transparenter zu machen.

In der relativ kurzen Stadtratssitzung ging es weiterhin um weitere drei Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung. Dazu zählt der "Rückbau Lückenschluss Schlafdeich" in der Feldmark Buschbreite. Dort sollen die 2013 gesetzten "Big Bag`s" verschwinden. Die mit Sand gefüllten Riesensäcke sind durch das Hochwasser nicht kontaminiert worden, wie ein Bauausschussmitglied befürchtete. Das dichte Gewebe habe verhindert, dass der Sand mit dem Wasser in Berührung kommt.

Hinzu gekommen sind die Maßnahme "Weg von Gottesgnaden, Gartenverein Neue Zeit zum Deich" und "Weg von der Grünen Lunge zum Dammweg".

Entsprechende Anträge müssen bis zum 31. Dezember beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) gestellt werden.