Klare Strukturen, um zu Potte zu kommen

"Angelegenheiten der Tagesordnung dürfen nicht Gegenstand der Fragestunde sein" - so sieht es bislang die Hauptsatzung der Gemeinde Bördeland vor. Und so wird es auch weiterhin sein. Helmut Bartlog (Linke) hätte es gern anders gesehen.

Biere l Als die Hauptsatzung während der jüngsten Gemeinderatssitzung in Biere zur Beschlussfassung stand, fragte Helmut Bartlog in die Runde: "Welche Haltung nehmen wir als Rat ein? Wollen wir den mitdenkenden Bürger oder den verdrossenen?" Damit zielte er auf den Passus in der Hauptsatzung der Gemeinde Bördeland ab, der beinhaltet, dass Angelegenheiten der Tagesordnung nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein dürfen. Sprich: Bürger können während der Einwohnerfragestunde alles Mögliche erfragen, nur nicht zu Themen, die während der Sitzung beraten und/oder beschlossen werden sollen. Diese Regelung gilt in vielen Kommunen.

Eine "unkluge Methode", findet Bartlog. In der Praxis sei es doch so, dass sich die Bürger über die Tagesordnung informieren und zur Sitzung gehen, weil sie etwas, dass während dieser beraten werden soll, ansprechen wollen. "Und wir sagen dann: Das geht nicht", stellt er kopfschüttelnd fest. Für ihn sei das nicht nachvollziehbar. Zumal: "Nicht der Gesetzgeber zwingt uns dazu, sondern wir uns selbst. Immerhin ist es nur eine Empfehlung, es so zu handhaben. Wir selbst sind frei in der Entscheidung", erklärte der Bierer. Aus diesem Grund stellte Bartlog den Antrag, den entsprechenden Passus zu streichen - "im Sinne der Emanzipation überholter Verkrustungen", wie er betonte.

Hauptamtsleiterin Ursula Weck zitierte die Gemeindeordnung. Darin heiße es diesbezüglich unter anderem, dass "die Bürger die Mandatsträger nicht beeinflussen sollen". Deshalb seien Äußerungen zu anstehenden Themen nicht gewünscht. Daraufhin argumentierte Bartlog, dass dieses Rechtsverständnis aus den 1990er Jahren sei.

Ekkehard Horrmann (Bürgerinitiative Welsleben) findet die derzeitige Regelung gut. Wenn dies nicht so sein würde, wäre es keine Fragestunde, sondern eine Diskussionsrunde. "Deshalb ist es sachlich richtig." Und Dietrich Horrmann (Bürgerinitiative Welsleben) merkte an, dass für Bürger, deren Fachwissen der Rat gern einbeziehen will, auch die Öffentlichkeit während der Sitzung hergestellt werden kann. Diese könnten sich dann, wenn vom Rat gewünscht, zu Themen der Tagesordnung äußern. Marco Schmoldt (SPD) sagte dazu: "Wir haben es in Eickendorf durch. Aber ob es in dieser Größe wie dem Gemeinderat funktioniert?" Sowohl die Verwaltung als auch die Gemeinderäte und Ortsbürgermeister seien aus seiner Sicht offen für Anliegen. "Ich glaube nicht, dass wir unsere Bürger ausschließen", sagte Schmoldt und fügte an: "Wir brauchen klare Strukturen, sonst kommen wir nicht zu Potte." Gisela Schröder (Freie Wählergemeinschaft Biere) vertrat die Meinung: "Wir sind Mandatsträger und haben die Interessen unserer Bürger zu vertreten. Dafür sitzen wir hier. Die Bürger können im Vorfeld mit uns reden."

Joachim Renning, Vorsitzender des Gemeinderates, "kann das Anliegen von Herrn Bartlog verstehen. Er spricht mir aus dem Herzen. Wie kriegen wir mehr Bürgernähe?" Doch er favorisierte den Vorschlag von Dietrich Horrmann: für Bürger mit Fachwissen die Öffentlichkeit herstellen. Denn: "Was sollen wir sonst immer antworten? Wir suchen selbst erst Antworten", so der Ratsvorsitzende und betonte, dass auch er es deshalb nicht klug finden würde, den Passus zu streichen. Für die Änderung der Hauptsatzung in diesem Punkt stimmte nur Bartlog - dagegen sprachen sich die anderen 16 Ratsmitglieder aus.