Sonderberatung zu Entwurfsgestaltung und Kostensenkung für Anwohner ist anberaumt Ortsumgehung bleibt heißes Thema
Vorsichtiges Aufatmen bei einigen Anwohnern der Nienburger Straße: Bei der geplanten Ortsumfahrung Süd kann aus ihrer Sicht noch nachgebessert werden. Der Stadtrat folgte mehrheitlich einem Änderungsantrag der CDU/FDP, der das Zeitfenster für eine endgültige Gestaltung von Nebenanlagen etwas weiter öffnete.
Calbe l Einige im Publikum zeigten sich bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend gefasst, andere machten ihrem Ärger beim zwölften Tagesordnungspunkt durch Zwischenrufe Luft. Auf dem Tisch lag die Vereinbarung für den ab 2015 geplanten Bau der Ortsumfahrung Süd, der die Schaffung eines Kreisverkehrs und den Ausbau der Brückenstraße und Teils der Nienburger Straße beinhaltet. Bereits im Vorfeld hatte das Thema wegen teils hoher anteiliger Kosten für Anwohner Wellen geschlagen (Volksstimme berichtete). Durch Beschluss des Stadtrates sollte Bürgermeister Sven Hause an diesem Abend ermächtigt werden, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Doch soweit kam es vorerst nicht.
Im Vorfeld der Sitzung wendeten sich auf Initiative von Harald Tandler auch weitere Anwohner der Nienburger Straße schriftlich an die Stadtverwaltung und Stadträte. Darin kritisierten sie den im Entwurf geplanten Ausbau eines Fußweges vor ihren Grundstücken. Dieser würde derzeit täglich von maximal zehn bis 15 Menschen genutzt. Aufwand und Nutzen stünden bei einem Ausbau in keinem Verhältnis. Anwohner würden als Beitragszahler bei einem Ausbau unnötig belastet. Sie fordern, die Teilmaßnahme auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass sie sich an den übrigen beitragspflichtigen Kosten für Nebenanlagen wie der Straßenbeleuchtung durchaus beteiligen wollten.
Grund genug, für die CDU/FDP-Fraktion mit einem Änderungsantrag den Gestaltungsvorschlag und damit die Kostenbelastung für Bürger durch die neue Ortsumgehung noch einmal auf die Agenda zu setzen und erneut zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Fraktionsvorsitzender Alexander Berlin: "Damit sind wir natürlich nicht gegen die Ortsumgehung an sich, sondern wir müssen in der Lage sein, eine sachgerechte Abwägung zwischen einzelnen Interessen und dem Allgemeinwohl zu treffen." Die Voraussetzung dafür sieht Berlin allerdings nicht gegeben. Das Ergebnis einer erneuten Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses zwei Stunden zuvor habe nicht ausreichend in den Fraktionen besprochen werden können. Es sei nicht möglich, zwischen einer vorgelegten Variante Vollausbau (Variante 1) und einer Alternative ohne jegliche Nebenanlagen (Variante 2) ad hoc zu entscheiden. "Wir erwehren uns gegen eine Entscheidung schwarz oder weiß", heißt es in der Begründung des Änderungsantrages.
Ein Vorstoß, der schließlich einstimmig von den Mitgliedern des Stadtrates angenommen wurde, nachdem die Sitzung zur Klärung der formalen Vorgehensweise unterbrochen werden musste. Fazit: Der Unterzeichnung der Vereinbarung wird unter der Bedingung zugestimmt, dass mögliche Positionen im Entwurf, die zu Lasten der Stadt oder der Anwohner gehen, noch wegfallen können.
Bürgermeister Sven Hause forderte angesichts eines sehr kleinen Zeitfensters durch eng gestaltete Terminketten alle Fraktionen auf, bis zum 19. Dezember entsprechende Änderungen schriftlich einzureichen. Noch vor Weihnachten sollten dann Sondersitzungen zum Thema folgen. "Das ist ausgesprochen ambitioniert", kommentierte Alexander Sieche (CDU/FDP).
Angesichts der Kostenbeteiligung der Anwohner äußerte Gerhard Denkert (Unabhängig für Calbe) deutliche Kritik: "Manche Bürger müssen Beiträge in Größenordnungen von 8000 bis 12 000 Euro zahlen. Welche Vorteile erhalten sie eigentlich dafür?" Das Stadtoberhaupt konterte, dass die Stadt Calbe nicht das Kommunale Abgabengesetz gestalte und verwies auf die durchgeführte Informationsveranstaltung, Vor-Ort-Termine und geführte Einzelgespräche mit Betroffenen.
Die Gesamtausgaben der Stadt für das Bauprojekt belaufen sich auf 410 000 Euro. Davon sind Fördermittel in Höhe von 120 000 Euro beantragt. Den Löwenanteil tragen mit 259 600 Euro die Beitragszahler.
