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Stadtrat stimmt Schreiben zu Sorgen im Brief

Von Thomas Linßner 13.12.2014, 02:13

Auch die voraussichtlich letzte Barbyer Stadtratssitzung in diesem Jahr war von "Wasserthemen" geprägt. Zustimmung gab es für die Prioritätenlisten für Maßnahmen zum Schutz vor Grund-, Dränge- und Hochwasser.

Barby l Es war die dritte veränderte Prioritätenliste, die nach vielfältigen Diskussionen in den Ausschüssen und Ortschaftsräten nun so dem Landesverwaltungsamt vorgelegt werden soll. Aufgelistet sind darin 23 Projekte. Auf den vorderen Plätzen rangieren der Abfanggraben an der B 246a, ein Graben zur "Ableitung des Außengebietswassers" bei Zuchau oder ein Qualmdeich nahe Tornitz. Letzter soll vermeiden, dass bei Saalehochwassern das Drängewasser überhaupt in diesen Mengen auftritt. Wie und wann diese "Wunschliste" allerdings realisiert wird, steht nicht fest.

In weiterer Sitzungsfolge beschäftigte die Stadträte der Entwurf eines Briefes, den der Abgeordnete Frank Sieweck (SPD) im Auftrag des Hauptausschusses verfasst hatte. Kernpunkt: Es wird die Sorge des Stadtrats zum Ausdruck gebracht, was die Umsetzung der Hochwasserschadensbeseitigung in der Zukunft betrifft. Hintergrund ist die bis März 2015 befristete Anstellung von Bau-Ingenieuren bei der Stadt Barby, die sich mit der Beantragung und Abarbeitung der 220 kommunalen Hochwasserschäden beschäftigen. (Von 220 wurden bisher 24 von den zuständigen Stellen genehmigt, alle anderen werden noch geprüft.) Stadtrat wie auch die Stadtverwaltung befürchten, dass nach Auslaufen der befristeten Anstellungen "große Probleme" entstehen. Laut Bürgermeister Jens Strube habe die Verwaltung nicht das Personal, um die Anträge umzusetzen. Dies beginne bei den Ausschreibungsverfahren und reiche bis zur Baubegleitung. Die Barbyer appellieren deshalb mit Nachdruck an das Land, die Stellen der Ingenieure zu verlängern.

Dem Inhalt des Briefes wurde bis auf eine Enthaltung zugestimmt und von den Stadtrat-Fraktionsvorsitzenden (bei der CDU war es der Vize) unterzeichnet. Bürgermeister Jens Strube übergab ihn gestern in der Staatskanzlei.