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Wolfgang Böhmer zu deutschen Rechtsvorschriften / Alt-Ministerpräsident beim Barbyer CDU-Neujahrsempfang In China gibt es kein Grundbuchamt ...

Von Thomas Linßner 07.01.2015, 02:07

Der Neujahrsempfang der CDU-Ortgruppe Barby stand Montagabend unter der Überschrift 25 Jahre friedliche Revolution. In der Augustusgabe wurde aber nicht nur zurückgeblickt.

Barby l "Eigentlich wäre ich ja nach Wolfgang Böhmer dran gewesen", gestand Eckhard Henschel, Vorsitzender der CDU-Ortsgruppe. "Aber ich habe mir gesagt: dass kannst`e sein lassen. Da hört keiner mehr zu."

Also sprach Stahlbauunternehmer Henschel ("Ich bin Handwerker, kein Redner!") als Erster, hielt Rückschau auf die vergangenen 25 Jahre. Er erinnerte an die "euphorische Aufbruchsstimmung", wie er aus seinem 12- einen 160-Mitarbeiterbetrieb machte und zum Bürgermeister von Tornitz gewählt wurde. Damals habe die Gemeinde sieben Mitarbeiter plus acht Kindergärtnerinnen beschäftigt. "Mir war klar, dass man die auf Dauer nicht finanzieren konnte", so Henschel. Er geißelte generell die in Deutschland "zu aufwändige Verwaltungsstruktur". Steigende Gewerbesteuern würden Investoren abschrecken, in den Verwaltungen sollte man lieber Geld einsparen und es in die Bildung stecken, um "Intelligenz zu erzeugen". Eckhard Henschel hatte kürzlich bei einem China-Besuch den dortigen "Wissenshunger" und "die ungeheuere Motivation" kennengelernt. "Von solchen Verhältnissen können wir nur träumen", fasste der Ortsgruppenchef zusammen.

Bundestagsabgeordneter Tino Sorge merkte an, dass nach einer Umfrage 44 Prozent der Bundesbürger ihre wirtschaftliche Situation mit "sehr zufrieden" angaben; vor zehn Jahren seien es nur 25 Prozent gewesen. Sorge stellte aber auch fest, dass man in Deutschland "satt und selbstgefällig" werde.

Trost lag "völlig falsch"

Wolfgang Böhmer relativierte Henschels China-Euphorie, der dortiges Bauen mit der schleppenden A 14-Nordverlängerung verglichen hatte: "Sie haben ja recht, dass man in China schneller Straßen bauen kann. Ich glaube aber nicht, dass es dort Grundbuchämter gibt, wo Eigentum festgeschrieben ist." Böhmer: "Freilich finde ich es übertrieben, millionenteure Brücken für Tiere zu bauen, die diese vielleicht gar nicht finden." Aber darüber müsse öffentlich geredet werden. Dann würden die Bürger auch zur Wahl gehen, weil es was auszuwählen gebe.

Doch eigentlich hatte der ehemalige Ministerpräsident, der nach seiner Rede stehenden Applaus bekam, Wende-Erinnerungen zum Thema. So habe man Anfang der 90er Jahre im Osten überhaupt nicht gewusst, wie Marktwirtschaft funktioniere.

Bei Besuchen im Westen habe er damals "viel Trost" erfahren, als Politiker und Wirtschaftsleute immer wieder denselben Vergleich heranzogen: "Wir haben nach dem Krieg die Ärmel hochgekrempelt und haben es geschafft. Wenn ihr das genauso macht, schafft ihr das auch." Da habe man sich getröstet gefühlt, bis man mitbekam, dass dieser Vergleich "völlig falsch" war. "Die Wirtschaft wurde dort nach dem Krieg gegen einen völlig leeren Markt aufgebaut", so Böhmer, "doch bei uns war der Markt in den frühen 90er Jahren relativ gesättigt."