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Fraktion FDP/Rettet die Altstadt im Stadtrat wertet Aktion aus / Themen sind Altstadtbelebung, Ordnung und Sauberkeit, Tourismus Umfrage wird zur Ideenschmiede für die eigene Ratsarbeit

Von Daniel Wrüske 21.01.2015, 02:04

Schönebeck l Ordnung und Sicherheit, die Aufwertung und Belebung der Altstadt, die Stärkung der Wirtschaft und des Einzelhandelns und der Tourismus - die Vielfalt der Themen ist groß und die Mitglieder der Schönebecker Ratsfraktion von FDP/Rettet die Altstadt wollen alles konzeptionell aufarbeiten.

Montagabend haben die Lokalpolitiker die von der Fraktion gestartete Umfrage in Schönebeck ausgewertet. Mehrere Wochen lang haben Liberale und Altstadtschützer Ende des letzten Jahres die Schönebecker aufgerufen, ihre Meinung zur Stadtentwicklung, ihre Kritik und Verbesserungsvorschläge zu äußern und zu Papier zu bringen. Dazu wurden Mails verschickt und Flyer verteilt. "Wir wollten damit herausfinden, welche Meinung die Bürger von ihrer Stadt haben", sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Banse. "Knackpunkt" und "Themen, die noch nie angesprochen wurden", sollten dabei gleichermaßen Berücksichtigung finden. Die Umfragen sind abgeschlossen, nun sondieren die Politiker die Themen. "Wir erhoffen uns aus den Ergebnissen Arbeitsgrundlagen, mit deren Hilfe wir den Finger in die Wunde legen können", nennt Fraktionschef Reinhard Banse die Erwartungshaltung seiner Gruppe. Es sei nicht so, dass man nicht selbst auch das Stadgeschehen im Blick habe, aber man wolle Bürgerpolitik machen und den Schönebecker bei der Akzentuierung politischer Themen mitnehmen.

Deshalb sind die FDP/Rettet die Altstadt-Leute froh, dass es eine gute Anzahl von Zuschriften gegeben hat. Ihr Tenor ist verschieden: Die größten Kritiker sehen in Schönebeck eine tote Stadt, keinen Patienten mehr, dem man zu neuem Leben erwecken könne. Andere betonen das Gute - sehen Potenzial in der Elbnähe, in der Natur der Auenlandschaft in der Nähe zu Magdeburg und in der guten Verkehranbindung in die Landeshauptstadt.

Aus den eingesandten Ideen haben die Fraktionsmitglieder erste Leitlinien formuliert:

Altstadt: Aufwertung als Stadtzentrum, Schaffung von Wohnraum, in der Folge auch Ansiedlung von Gewerbe. Die Stadt könnte leerstehende Flächen oder Bauruinen aufkaufen und der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Entwicklung/Restaurierung übertragen. Freiflächen könnten als Durchgänge zwischen Straßen oder kleine Grünbereiche gestaltet werden.

Ordnung und Sauberkeit: Aufstellung von Hundetoiletten entlang wichtiger Haupt- strecken, Bereitstellung von Papiertüten, Ordnungsamtmitarbeiter kontrollieren Besitzer gezielt - das muss mit in der Tätigkeitsbeschreibung verankert werden.

Tourismus: Den Titel "Blaues Band" als Elbestadt betonen / Anlegeplätze in der Altstadt schaffen / Camping und Tourismus un Altstadtnähe (Es gab schon einmal Pläne dafür) / Potenziale der Elbe nutzen - Veranstaltungen an den Fluss ziehen.

Sondernutzung: Geschäfte und Restaurants sollen Werbeschilder, Tische und Stühle für die Außengastronomie kostenlos aufstellen dürfen - die Stadt könnte symbolisch auf die in den Augen der Fraktion geringen Einnahmen verzichten.

Spielplätze: Erhebung eines "echten Bedarfs" - welche Frequenz erfahren die Spielplätze, passen die vorhandenen Geräte zu den Altersgruppen der Kinder, die die Spielplätze nutzen.

Den Politikern ist durchaus bewusst, dass viele der angesprochen Dinge Geld kosten. Die größte Herausforderung angesichts knapper Stadtkassen. FDP-Politiker Thomas Mogge sagt, dass man Visionen haben muss, wenn man eine Stadt entwickeln wolle. Alles könnte auf den gegebenen finanziellen Rahmen ausgerichtet sein. Die Politiker erkennen aber auch Kreisläufe, die noch stärker betont werden müssen. "Wir brauchen Menschen in der Stadt und Wirtschaft", sagt Christian Jung. "Und wir müssen als Stadtrat echte Sparpotenziale aufdecken und konsequenter umsetzen." Christian Jung sagt auch, dass der Ausgabenstand des Haushaltes noch einmal auf den Prüfstand gehöre. "Nichts ist gesetzt." Fördernmittel aus verschiedenen Bereichen - vom Stadtumbau bis zu Sozialprojekten - müssten zusammen gesehen werden. Zudem könnte der Stadtrat Themen wie Altstadtentwicklung und -sanierung gezielt aus den Mitteln, die aus den Überschüssen der stadteigenen Städtischen Wohnungsbausgesellschaft kommen, angehen - ohne das Geld, wie jetzt, nur zur allgemeinen Löcherstopfen des Haushaltes zu nutzen.

Aus den Vorschlägen und Ideen wollen die FDP/Rettet die Altstadt-Leute jetzt in einer weiteren Fraktionssitzung konkrete Anfragen oder Anträge für die Ratsarbeit formulieren.