"Hier unten hängen wir am Tropf"

Großes Thema während der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Montag in Bernburg war der Haushaltsplan für 2015. Die Diskussion widerspiegelte das Ausmaß einer unzureichenden Finanzausstattung.

Schönebeck/Staßfurt l Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Salzlandkreises haben sich bei ihrer jüngsten Sitzung am Montag in Bernburg mit dem Haushaltsplan 2015 befasst. Eng damit verbunden ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept, denn der Kreis steckt tief in den roten Zahlen, muss der Kommunalaufsicht also glaubhaft darstellen, dass er spart, wo er kann.

Die Worte, die Fachbereichsleiterin Sabine von dem Bussche im Gremium fand, klangen ernüchternd: "Die Haushaltssituation des Salzlandkreises ist mehr als dramatisch", sagte sie. Man stehe nicht mit dem Rücken zur Wand, sondern bereits hinter der Wand. In diesem Jahr zeichne sich ein Fehlbetrag von neun Millionen Euro ab. Bis zum Jahr 2023 komme jedes Jahr ein Fehlbetrag hinzu, so dass sich die Summe in acht Jahren auf 94 Millionen Euro belaufen werde.

Gründe für diese dramatische Verschuldung seien unter anderem die unzureichende Finanzausstattung nach dem Finanzausgleichsgesetz. Allein im Vergleich zu 2014 erhalte der Kreis in diesem Jahr fünf Millionen Euro weniger. Zu Buche würden auch die deutlich gestiegenen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen schlagen, hier stehe derzeit ein Fehlbetrag von 3,5 Millionen Euro in den Büchern. Zudem seien die Ausgaben für die Hilfe zur Erziehung um rund 1,6 Millionen Euro gestiegen.

Sabine von dem Bussche verteidigte die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage, um auf die Summe des vergangenen Jahres zu kommen. "Wenn wir das nicht machen, würden uns 1,6 Millionen Euro im Haushalt fehlen", so die Dezernentin.

"Wir können in keinem der Haushaltsjahre einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Deshalb brauchen wir ein Konsolidierungskonzept", stellte die leitende Verwaltungsmitarbeiterin klar. Dazu gehöre die Anhebung der Kreisumlage ebenso wie Einsparungen bei der Jugendarbeit. Weiter ist geplant, flächendeckend Parkgebühren für Verwaltungsmitarbeiter der Kreisverwaltung zu realisieren.

Lange ist dann im Kreistagssitzungsaal über die Sachlage diskutiert worden. Kreistagsmitglied Georg Hamm (CDU) bilanzierte, dass es zu wenige Zuwendungen und zu hohe Aufwendungen gebe. "Alle Kommunen haben dieses Problem. Alle Landkreise haben dieses Problem. Da muss eine politische Lösung her. Was können wir tun", fragte er in die Runde.

Ein Wundermittel hat Landrat Markus Bauer (SPD) nicht parat, er meinte aber: "Step by step, da hat sich gezeigt, dass etwas möglich ist." Für eine gerechte und ausgewogene Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise durch Bund und Länder seien aber noch "viele Gespräche nötig", prophezeite Bauer. Er schlug eine Angleichung der vom Land ausgereichten Zuschüsse für die Unterbringung von Flüchtlingen für alle Landkreise vor.

"Hier setzt sich fort, was wir jeden Tag in den Kommunen spüren", stellte Calbes Bürgermeister Sven Hause fest. Er sagte: "Wir haben noch nie so viele Stundungsanträge der Kommunen gehabt, was uns zeigt, dass sie vor der Zahlungsunfähigkeit stehen."

"Oben" sei das Geld da und werde jeweils so verteilt wie der politische Wind weht. "Hier unten hängen wir am Tropf", so Hause kritisch. Er ist sich sicher, dass der Salzlandkreis trotz aller Anstrengungen gar keine Chance hat, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Das Thema Haushalt und Konsolidierung ist im Ausschuss am Montag erst einmal als Mitteilungsvorlage behandelt worden. In den anderen Ausschüssen und in den Fraktionen wird die Diskussion jetzt darüber fortgesetzt.

Der Haushalts- und Finanzausschuss befand im Anschluss über die Anträge der Gemeinden Wolmirsleben, Bördeaue, Güsten und Plötzkau, ihren Anteil an der Kreisumlage zu stunden. Der Ausschuss stimmte den Anträgen jeweils einstimmig zu.