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Oberbürgermeister Bert Knoblauch zur Stelle Grundwassermanagement/Hochwasserschutz "Nicht mittendrin stehen bleiben"

07.05.2015, 01:16

Die Stadt Schönebeck kämpft seit Jahren gegen Dräng- und Hochwasser an. Seit 2011 gibt es auf Stadtrats-Beschluss eine Stelle Grundwassermanagement - befristet bis zum 30. September 2015. Nun soll der Stadtrat heute Abend entscheiden, ob dafür eine unbefristete Stelle geschaffen wird. Volksstimme-Redakteurin Heike Heinrich sprach darüber mit Oberbürgermeister Bert Knoblauch.

Volksstimme: Ein kurzer Rückblick: Was hat die Stelle Grundwassermanagement - in Persona Henrik Scheffler - seit 2011 erreicht?

Bert Knoblauch: Er hat Arbeitsgruppen zum hohen Grundwasserstand ins Leben gerufen und koordiniert. Er hat eine Übersicht über die anstehenden Probleme und daraus Gutachten für den Elbe-Saale-Winkel und konkret für Schönebeck erarbeitet. Er hat das Projekt Abfanggraben fortgeführt. Zudem liegen in seiner Verantwortung grundwasserregulierende Maßnahmen wie Pegel Görtzker Brücke oder Instandsetzen des Randelgrabens. Nach dem Hochwasser 2013 hat er Kartenmaterial und die Hochwasserschadens-Ersatzmaßnahmen mit erarbeitet.

Wenn die Stelle weiter besteht: Wo würden in Zukunft die Aufgaben liegen?

Das war und wäre dann klar definiert: die bisherigen Aufgaben weiterführen. Dazu gehört unter anderem das weitere Bearbeiten von Grundwasser- und Vernässungsproblemen, die Koordination der Graben- und Vorflutersysteme; Ansprechpartner für Unterhaltungsverbände und Teilnehmergemeinschaft; Absprache mit Landesbehörden; das Einholen von Fördermitteln und vieles mehr.

Was würde die Stelle der Stadt kosten? Wie soll diese finanziert werden?

Jährlich 55 000 Euro. Finanziert wie jede andere Personalstelle.

"Ich es als eine Aufgabe der Daseinsfürsorge."

Eine aus Ihrer Sicht gerechtfertigte Investition?

Aus meiner Sicht ja. Die Stelle hat sich bewährt. Der Stadtrat hatte diese einst geschaffen, weil er sie für wichtig erachtet hat. Und hat deshalb 2011 und in den Folgejahren dafür Geld bereitgestellt. Wie ich finde zu Recht. Denn bis vor fünf Jahren sind die Themen noch nicht mit dieser Dringlichkeit bearbeitet worden. Und auch heute ist die Problematik noch da. Auch wenn es keine Pflichtaufgabe ist, sehe ich es als eine Aufgabe der Daseinsfürsorge an. Wenn es sich nur um wenige Betroffene handeln würde ... Aber es betrifft eine erhebliche Anzahl Grundstücke, mittlerweile auch den ostelbischen Raum. Darum müssen wir uns als Stadt kümmern.

Seit den 1990er Jahren sind betroffene Bürger immer wieder Sturm gelaufen, doch ihr Anliegen wurde nicht im ausreichenden Maße beachtet. Das hat sich geändert. In den vergangenen vier Jahren sind entscheidende Grundlagen auf den Weg gebracht worden, Projekte stehen nun kurz vor der Realisierung. Kritische Fragen sind berechtigt. Dennoch appelliere ich: Wir können jetzt nicht mittendrin, auf halber Strecke stehen bleiben!

Die Beschlussvorlage sieht eine unbefristete Stelle vor. Warum keine nochmalige Befristung? Wären die größten Sorgenkinder nicht vielleicht in weiteren vier Jahren "abgearbeitet"?

Die Unbefristung ist nur ein Vorschlag. Zum einen, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden kann, wann das Vernässungsproblem beendet ist. Der Kostenpunkt Personal steht aber immer auf dem Prüfstand. Sollte kein Bedarf mehr sein, kann die Stelle nicht besetzt werden. Zum anderen schwingt die Überlegung mit, welche Bewerber wir uns auf dieser Stelle wünschen. Wer qualifiziert ist, wird sich nicht unbedingt auf eine zeitlich begrenzte Stelle bewerben. Stichwort Motivation. Generell können wir die Stelle auch nochmal befristen.

Mit Hoch- und Drängwasser hat nicht nur Schönebeck zu kämpfen. Besteht ein Erfahrungsaustausch mit den ebenfalls betroffenen Nachbarkommunen wie Barby, Calbe, Nienburg, Bördeland?

Ja. Eine Arbeitsgruppe mit Projektplaner, der vom Land eingesetzt ist, trifft sich regelmäßig. Meist im Schönebecker Rathaus.

In den Nachbarkommunen gibt es dafür keine extra Personalstelle. Warum in Schönebeck?

Weil sich diese Stelle hier bewährt hat. Schönebeck hat im Vergleich zu den anderen Kommunen einen sehr guten Abarbeitsstand. Hier hat sie sich ausgezeichnet. Der Stadtrat hat damals gesehen, dass das, was mit dem bestehenden Personal machbar ist, nicht ausreicht und hat sich deshalb für diese Stelle stark gemacht. Weil der Bedarf einfach da war und aus meiner Sicht auch noch heute da ist. Schönebeck hat diesbezüglich schon vor fünf Jahren eine Vorreiterrolle gespielt, weil die Stadt durch das Wasser aus dem Elbe-Saale-Winkel besonders betroffen ist.

Wäre es aufgrund der Haushaltskonsolidierung nicht sinnvoll, nach Reserven im bestehenden Personal zu suchen?

Wir haben sicherlich Personal mit entsprechendem Wissen im Bauamt. Doch die Mitarbeiter haben mit dem allgemeinen Wasserbau und vielen weiteren Aufgaben zu tun. Es fehlt an speziellem Fachwissen und vor allem an Zeit, sich um die Grund- und Hochwasserthematik im erforderlichen Maße zu kümmern.

Nun steht heute Abend der Beschluss des Stadtrates an ...

Wenn der Stadtrat sagt, er will die Stelle nicht mehr, weil wir sparen müssen, muss ich das umsetzen. Ob dann alle Anliegen und Projekte in der bisherigen Intensität abgearbeitet und umgesetzt werden, kann ich nicht gewährleisten. Das muss jedem Stadtrat bewusst sein. Wenn wir uns um unsere "Sorgenkinder" nicht kümmern, macht es kein anderer - weder das Land noch der Landkreis in dem Maße. Denn sie sind über ihre Vermittler- und Fördermittel-Besorger-Rolle hinaus nicht direkt beteiligt. Die zu leistende Arbeit geht weit über die normalen Wasserbau-Aufgaben hinaus. Das ist im normalen Geschäft einfach nicht leistbar.

Heute kommen die Schönebecker Stadträte zu ihrer Sitzung zusammen. Sie tagen ab 17 Uhr im Dr.-Tolberg-Saal. Themen sind unter anderem: Entschädigungssatzung, Ergänzung Maßnahmeplan Beseitigung Hochwasserschäden, Straßenausbaubeitragssatzung, Übernahme neuer Aufgaben - Grundwassermanagement und Hochwasserschutz, Kauf eines Löschgruppenfahrzeugs für die Ortswehr Pretzien.