Kommunen sollen bei Investitionen unterstützt werden Stark V: Finanzhilfe des Bundes
Schönebeck/Staßfurt (fm) l Die teilweise verheerende Finanzlage der Kommunen könnte sich demnächst bessern. Der Bund gibt mit dem Programm Stark V die Möglichkeit an die Hand, trotz Verschuldung nötige Investitionen zu tätigen. Wie das Landesministerium für Finanzen in Magdeburg mitteilt, werden rund 15,5 Millionen Euro in den Salzlandkreis und hier wiederum in insgesamt acht Kommunen fließen.
Stark V heißt die Investitionsinitiative des Bundes, die zu 90 Prozent durch den Bund und zu 10 Prozent vom Land finanziert wird. "Investitionen werden zu hundert Prozent gefördert", erläuterte Landrat Markus Bauer (SPD) die Nachricht. "Es ist ein erstes Zeichen, dass die Finanzsituation der Kommunen erkannt wird. Doch können wir uns deshalb nicht ausruhen, denn Kommunen müssen auf eigenen Beinen stehen können. Wir müssen als kommunale Familie zusammen stehen", fügte der Landrat hinzu.
Als finanzschwache Kommunen wurden im Landkreis die Städte Aschersleben, Barby, Hecklingen, Nienburg, Schönebeck, Staßfurt, die Verbandsgemeinde Egelner Mulde sowie Saale Wipper eingestuft. Die genannten Kommunen können bis 2018 Investitionen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro tätigen. Rund 5,4 Millionen Euro sind für den Salzlandkreis vorgesehen.
Die Projekte, die beantragt werden können, sollen der Erfüllung der Pflichtaufgaben dienen. Gewährleistet werden zum Beispiel Investitionen in Kindergärten, in die Lärmbekämpfung bei Straßen, in den Breitbandkabelausbau und in die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden mit dem Schwerpunkt Klimaschutz. Nicht berücksichtigt werden Maßnahmen zu Abwasser oder öffentlichem Personennahverkehr. Die Ermittlung der Zuwendungsempfänger erfolgte aus einer Kennziffer, die aus Steuerkraft und Arbeitslosigkeit ermittelt worden war. Die Verteilung der insgesamt 111 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt erfolgte nach Einwohner- und Flächenanteil. "Gelohnt hat sich, dass Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag die Transparenz der Parameter gewährleistet hatten. Das war Grundlage, um den Mittelfluss zu definieren", klärte Markus Bauer über die Hintergründe auf.
