Calbe l Als die Volksstimme am Mittwoch die Zahlen des Finanzministeriums für finanzschwache Kommunen veröffentlichte, fehlte in der Auflistung die Stadt Calbe. Die Saalestadt bekommt von den Bundes- und Landesmitteln kein Geld. Calbes Bürgermeister Sven Hause (parteilos) telefonierte noch am Mittwoch mit einigen Landtagsabgeordneten, um nähere Hintergründe der Mittelverteilung zu erfahren. Doch auch die Landtagsabgeordneten hatten offenbar kaum Kenntnis über die Mechanismen der Verteilung der Mittel, sagte Hause am Donnerstagabend im Stadtrat. Ohne das Landesparlament mit der Frage zu befassen, habe das Finanzministerium im Alleingang das Geld verteilt, empörte er sich.

Die Finanzspritze, die der Bund und das Land gemeinsam finanzieren, soll in finanzschwachen Kommunen sicherstellen, dass die Pflichtaufgaben noch erfüllt werden können. Doch nach welchen Maßstäben wurde das Geld verteilt? "Die Voraussetzungen für eine Berechtigung zur Inanspruchnahme und damit verbundene Festlegung der Kommunen hat das Ministerium in eigener Zuständigkeit und anhand der Statistik zur Arbeitslosensituation, zur Einwohnerentwicklung und zum Steueraufkommen der Jahre 2011 bis 2013 ermittelt und festgelegt", sagte Sven Hause am Donnerstagabend.

Er bedauere die Datengrundlage für die Entscheidung sehr, fügte er hinzu. Denn seit 2014 habe sich die Steuerkraft der Stadt Calbe erheblich verschlechtert.

In den zurückliegenden beiden Jahren sei die Gewerbesteuer erheblich eingebrochen, sagte er vor der Sitzung. In den vergangenen beiden Jahren habe die Stadt sogar schon vereinnahmte Steuern zurückzahlen müssen. Einfluss habe die Kommune darauf nicht.

Die Steuerkraft ist für die Kommune eine wichtige Größe. So bemisst der Landkreis beispielsweise seine Umlage an der Steuerkraft einer Kommune. Müsse die jedoch Geld wieder zurückzahlen, mindere dies nicht die Umlage an den Landkreis, führte der Bürgermeister aus. 2014 seien die Steuern um ein Drittel eingebrochen. Nur noch rund zwei Millionen Euro pro Jahr nimmt die Saalestadt aus der Gewerbesteuer ein. Sie schloss das Jahr mit einem Defizit von rund 1,6 Million Euro ab.

Geld wird ebenso in diesem Jahr im Haushalt der Kommune fehlen. Bis zu 2,8 Millionen Euro, so die Planung, dürften am Jahresende in der Calbenser Stadtkasse fehlen. Der Stadtrat hatte in den vergangenen Monaten bereits Beschlüsse gefasst, um demnächst einen Antrag auf Liquiditätshilfe beim Land zu stellen.

Die Hilfe soll sicherstellen, dass die Kommune noch die Löhne und Gehälter sowie die Rechnungen für die Pflichtaufgaben bezahlen kann. Hätte das Finanzministerium, welches die Hilfsmittel des Programms Stark V nun verteilt, die Finanzdaten der Kommunen von 2014 betrachtet, wäre Calbe vielleicht dabei gewesen.

Bürgermeister Sven Hause ärgerte sich aber vor allem darüber, dass die Stadt keine Chance gehabt hatte, sich um die Mittel zu bewerben. "Diese einmalige Chance der 100-prozentigen Förderung hätten wir für unsere Stadt sehr gern in Anspruch genommen", sagte er.

Deshalb wolle er sich noch in dieser Woche in einem Brief an den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wenden, kündigte er vor dem Stadtrat an. Ihm wolle er die beschriebene Problematik vortragen, sagte er den Stadträten bei der jüngsten Stadtratssitzung.