Schönebeck/Staßfurt (fm) l Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen will der Kreistag des Salzlandkreises auf die unzureichende Finanzausstattung der Kreise und Kommunen durch das Land Sachsen-Anhalt aufmerksam machen. Das hat der Kreistag am Mittwochabend in Bernburg mit großer Mehrheit und fraktionsübergreifend beschlossen. Die Kreistagsmitglieder verabschiedeten auf Antrag der Partei Die Linke eine Resolution, in der eine angemessene Finanzausstattung eingefordert wird. Ebenso wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen der vorsieht, dass Landrat Markus Bauer andere Landräte und Oberbürgermeister kreisfreier Städte kontaktiert, um gemeinsam eine "öffentlichkeitswirksame Aktion" vor dem Bundestag in Berlin durchzuführen. Daran sollen möglichst alle Mitglieder der Kreistage und Stadträte kreisfreier Städte teilnehmen.

Die allgemeine Kritik: Immer mehr Aufgaben würden vom Land nach unten weitergereicht, eine finanzielle Untersetzung erfolge aber nicht.

Weiterhin lehnten die Kreistagsmitglieder mit großer Mehrheit die Vorlagen zur Haushaltsplanung und dem Konsolidierungsprogramm ab, um damit ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weiter gehen kann. Damit befindet sich der Salzlandkreis in einer "vorläufigen Haushaltsführung" und kann verschiedene geplante Investitionen (Straßenbau) und Programme (Jugendhilfe) nicht umsetzen.

Allein in diesem Jahr klafft im Haushaltsplan des Salzlandkreises ein Loch von rund neun Millionen Euro. Bis 2023 werde es nach den Worten der verantwortlichen Fachdienstleiterin Sabine von dem Bussche nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. In den nächsten acht Jahren werde der Schuldenberg vielmehr um weitere rund 90 Millionen auf dann mehr als 180 Millionen Euro anwachsen.