Bernburg (dw). Zum ersten Mal trifft sich am kommenden Mittwoch der Betriebsausschuss des Jobcenters Salzlandkreis. Die Versammlung findet ab 17 Uhr im Kreistagssitzungssaal statt. Der neue Eigenbetrieb des Kreises ist seit dem 1. Januar für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern im Kreis zuständig. Auf der Tagesordnung stehen der Wirtschaftsplan 2011, die Bildung eines Örtlichen Beirates, wie es das Gesetz erfordert, und die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten durch das Jobcenter.

Weil sich die Finanzierung durch den Bund erheblich verändert, muss das neue Jobcenter gleich zum Start finanzielle Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen hin- nehmen. Außerdem wird die Anzahl der so genannten Arbeitsgelegenheiten mit finanzieller Mehraufwandsentschädigung, also der Ein-Euro-Jobs, verringert.

Für Eingliederungsleistungen dürfen im Jobcenter des Salzlandkreises rund 29,5 Millionen Euro eingesetzt werden. Das sind rund 12 Millionen Euro weniger als noch vor einem Jahr. Der Bund trägt zudem rund 22,1 Millionen der Verwaltungskosten, das sind 87,4 Prozent. Der Landkreis zahlt hier den Rest, rund 3,2 Millionen Euro.

Entscheidung in Berlin muss noch fallen

549 032 Euro kommen zweckgebunden aus Berlin für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. 2,3 Millonen Euro sind für seine inhaltliche Ausgestaltung ins- gesamt vorgesehen. Voraus- setzung ist aber, dass sich die Parteien des Bundestages im Vermittlungsausschuss über die Hartz-IV-Reform einigen. Mit rund 54 Millionen Euro sind die Kosten der Unterkunft und Heizung veranschlagt.

Weil bundesweit das Vermittlungsbudget abgesenkt wird, die Zahlen für das Jobcenter zeigen das exemplarisch, gibt es auch Einschnitte bei den Ein-Euro-Jobs. Während im vergangenen Jahr in der Region Bernburg durchgängig 1800 Teilnehmer eingesetzt waren, können in diesem Jahr nur noch 1300 Teilnehmer bewilligt werden.

In der Region Schönebeck müsse die Zahl der Teilnehmer von 1900 auf 1400 gesenkt werden.

Dagegen könne in der Region Aschersleben/Staßfurt die Zahl von 1400 Teilnehmern in etwa gehalten werden.

Ganz klar will das Jobcenter definieren, welche Ein-Euro-Jobs möglich sind. Das geht aus einer entsprechenden Beschlussvorlage hervor, die während der Sitzung behandelt wird. Damit regagiert man in Bernburg auf verschiedene Probleme, die in Schönebeck zum Beispiel in den sozialen Begegnungsstätten und Mie-tertreffs entstanden sind, weil hier die damals zuständige Kommunale Beschäftigungsagentur Maßnahmen nicht mehr verlängerte. Sie sah zum Teil Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit nicht mehr gegeben.

Regelungen für Ein-Euro-Jobs

Deshalb orientiert man sich im Jobcenter an den gesetzlichen Regelungen des SGB II, am aktuellen Orientierungskatalog des Landes Sachsen-Anhalt und an der Rechtssprechung. Dazu wurde in Zusammenarbeit mit allen Regionalstellenleitern ein Informationsblatt entwickelt. Die Regionalstellen des Jobcenters sind aus den bisher zuständigen Stellen, der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Aschersleben-Staßfurt, dem Amt für Arbeitsförderung Bernburg und der Kommunalen Beschäftigungsagentur (KoBa) hervorgegangen.

Am 3. Februar findet zudem eine Konferenz mit allen Trägern, die mit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten befasst sind, statt. Dabei geht es um die Ablauforganisation der Maßnahmeplanungen, ihre Bewilligung und Besetzung.

Bei der Betriebsausschusssitzung wird die grundlegende Richtung für das Jobcenter Salzlandkreis vorgegeben. Der Eigenbetrieb ist der an Mitarbeitern stärkste des Landkreises. Der Plan weist für das laufende Jahr 531 Stellen aus. Neun Mitarbeiter sind zweckgebunden für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes vorgesehen. Gibt es hierzu im Vermittlungsausschuss keine Einigung, werden die Stellen nicht besetzt.