Calbes Stadtrat wird sich auch nach dem Umzug der Unterkunft von Damaschkeplan nach Tippelskirchen weiter mit den als obdachlos eingestuften Personen beschäftigen. Dazu soll eine entsprechende Satzung im kommenden Sozial- und Finanzausschuss sowie im Rat auf der Tagesordnung und damit zur Diskussion stehen.

Calbe. Kurz vor Weihnachten sind die Obdachlosen in ihr neues Domizil im Wohnhaus der Calbenser Wohnungsbaugesellschaft (CWG) Tippelskirchen Nr. 5 eingezogen. Im Vorfeld hatte es teils kontroverse Diskussionen über die Wahl des neuen Standortes gegeben (Volksstimme berichtete). Nach Jahren der Nichtbeschäftigung mit diesem Thema ist es nun wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt.

Auf ihrer letzten Sitzung Mitte Dezember votierten die Stadträte mehrheitlich für einen zügigen Umzug in die Nähe der Saalebrücke. In diesem Zusammenhang wurde die Forderung laut, Konzepte zu entwickeln, die eine Resozialisierung der derzeit acht betroffenen Personen, zum Großteil Em-pfänger von Arbeitslosengeld II, ermöglichen.

Ein vorgebrachter Kritikpunkt an der bisherigen Situation: Der Großteil der Männer und Frauen lebt als obdachlos eingestuft seit mehreren Jahren in der von der Stadt bezuschussten Unterkunft. Heizkosten, Energie und Müllentsorgung werden direkt aus der Stadtkasse an die Versorger gezahlt.

Zwar hat Calbe im Rahmen der Gefahrenabwehr für eine Beseitigung der Obdachlosigkeit zu sorgen, doch die zum Beschluss stehende neue Satzung zur Unterbringung der Obdachlosen soll in zahlreichen Punkten angepasst werden. So wird beispielsweise im Paragraph 1, Absatz 3 darauf hingewiesen, dass die Obdachlosenunterkunft in der Regel "nicht für eine dauerhafte Wohnnutzung bestimmt" ist. Zudem soll die Gebührenberechnung angepasst werden. Die neue Satzung sieht für die Nutzung eine monatliche Grundgebühr von 5,50 Euro pro Quadratmeter vor, zuzüglich einer Heizkostenpauschale von 2,55 Euro und Energiekostenpauschale von 9,35 Euro pro Monat und Nutzer.

Die neue Satzung steht erstmals im Sozialausschuss am 22. Februar auf der Tagesordnung, danach im Finanzausschuss und im Stadtrat.