Ralf Luther: "So kann es einfach nicht weiter gehen"

Der Haushalt der Stadt Calbe für 2011 stand in der vergangenen Stadtratssitzung zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Die hitzige Diskussion zu diesem Punkt im öffentlichen Teil offenbarte massive Kommunikationsprobleme zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat, die im angekündigten Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Luther mündeten.

Calbe. "Ich will wachrütteln, ein Achtungszeichen setzen, dass es so nicht weiter gehen kann", brachte es Stadtrat Ralf Luther (CDU) nach seinem angekündigten Rücktritt auf den Punkt. "Wenn die Stadtverwaltung ihren Standpunkt vor allem im Bereich des Haushalts und dessen Konsolidierung nicht grundlegend ändert, sehe ich keine Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit mehr." So die Kernaussage des lang gedienten Stadtrates.

Wie ist es dazu gekommen? Auf der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag fielen bei der Einbringung des städtischen Haushaltes deutliche Worte zwischen Stadträten und Vertretern der Verwaltung über den Grundsatz des Finanzplanes. Quer durch die Fraktionen wurden vor allem Personalkonzept und Kindergartennutzung gerügt und bemängelt, dass unter Berufung auf gesetzliche Vorgaben die Pflichtaufgaben lediglich fortgeschrieben, nicht aber eigens auf Bedarf überprüft worden seien. Knackpunkt ist der kaum auszugleichende Haushalt. Jährlich sinkende Zuschüsse stehen immer höheren Umlagen und Ausgaben gegenüber. Die beschlossene Anhebung der Gewerbesteuer würde nahezu gänzlich von den steigenden Personalkosten aufgefressen werden.

Jahr für Jahr beanstandet die Kommunalaufsicht folgerichtig den Haushalt. Ralf Luther appellierte daher: "Wenn wir die Kosten für die Pflichtaufgaben nicht in den Griff bekommen, streichen uns andere unsere freiwilligen Leistungen." Letzteres schwebt wie ein Damokles-Schwert über jeder Diskussion zu diesem Thema und soll, da sind sich alle einig, unbedingt vermieden werden.

"Wir wollen ja entscheiden, aber die Vorlagen müssen ordentlich vorbereitet sein."

Dennoch ist ein Fahrplan für die kommenden Jahre nicht in Sicht, stattdessen hängen sich beide Seiten immer wieder an denselben Punkten auf. "Wir reden seit Jahren über die nötigen Maßnahmen, aber die Vorschläge des Rates werden nicht aufgenommen, das lasse ich mir nicht mehr bieten", so Luther, der nach Rudolf Kramer (Freie Wähler) auf die zweitlängste Amtszeit aller Stadträte blicken kann. Die Kritik von Amtsleiterin Burglind Fedtke, der Stadtrat sei gar nicht gewillt, unbequeme Entscheidungen zu treffen und die Stadt deshalb in bestimmten Bereichen derzeit nicht handlungsfähig, wies Luther umgehend zurück: "Wir wollen sehr wohl entscheiden, aber die Vorlagen aus der Verwaltung müssen ordentlich vorbereitet sein."

Seine Forderungen, zunächst einen Einstellungsstopp bis zur Klärung offener Fragen durchzusetzen und den Haushalt zurück in die Verwaltung zur Nachbearbeitung zu verweisen, wurde zwar zum Beispiel von Christian Behlau (Die Linke) unterstützt, wegen fehlender Schriftlichkeit aber abgelehnt und der Haushalt in die Ausschüsse weiter gereicht.

Dort droht jedoch weiterer Zündstoff, denn nicht umsonst forderte Rudolf Kramer seine Miträte eindringlich auf: "Wir müssen die Ausschüsse ernst nehmen und dort eine genaue und konzentrierte Arbeit leisten." Oft war die in den vergangenen Jahren nämlich nicht gegeben, da die Beteiligung seitens der Fraktionen zu gering war.

Versäumnisse also von beiden Seiten, die die Kommunikation weiter verschlechterten. So sehen sich Stadträte von der Verwaltung in ihrer Arbeit nicht ernst genommen, während Bürgermeister Dieter Tischmeyer (parteilos) deutlich machte: "Wir fühlen uns als Verwaltung vorgeführt." Einzig Sven Hause (ALC) relativiert: "Ich für meine Person kann das nicht teilen. Probleme gibt es immer mal wieder, aber ich konnte mit der Verwaltung offen über alles reden." Dies gilt offensichtlich nicht für alle, denn die Fronten sind verhärtet.

"Das Vertrauensverhältnis scheint gestört zu sein", bestätigte Bürgermeister Dieter Tischmeyer (parteilos) gegenüber der Volksstimme und auch fast alle Fraktionsvorsitzenden stimmten dem zu. "Dass wir Probleme haben: Ja. Aber wir dürfen nicht nur auf einer Seite nach den Schuldigen suchen", versucht Mario Kannegießer (SPD) zu vermitteln. Er fordert, wie auch zum Beispiel Ralf Luther und Rudolf Kramer, eine Wiedereinführung der gemeinsamen Gesprächsrunden von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden. "Der Bürgermeister ist das Bindeglied zwischen Verwaltung und Rat und man kann Sachen nur bewegen, wenn man miteinander redet." Das sieht der Bürgermeister nach ersten Gesprächen mit einzelnen Fraktionsvorsitzenden nicht anders und verspricht, die Zusammenarbeit schnellst möglich zu intensivieren. "Wir haben unterschiedliche Standpunkte, aber wir müssen uns auch etwas sagen können." Dass das im Moment wohl nicht ohne weiteres möglich ist, wurde am vergangenen Donnerstag deutlich. Statt strittige Fragen im Vorfeld zu klären, wurde eine vermeidbare Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit geführt. Das muss beendet werden, fordern Stadträte und Bürgermeister einmütig. "Es muss ein ernstes und klärendes Gespräch geben", fasste es Rudolf Kramer in Worte.

Für Ralf Luther wäre ein solches jedoch nur der erste Schritt, denn er fordert weiterhin ein grundlegendes Umdenken beim Thema der Haushaltskonsolidierung, um in der Stadt Calbe in den nächsten Jahren überhaupt irgendetwas bewegen zu können.

Sein angekündigter Rücktritt steht somit weiter im Raum. "Für den Stadtrat wäre das ein großer Verlust", bedauerte Wolfgang Marwinski (UfC) und auch Mario Kannegießer betonte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen seiner und der CDU-Fraktion bei etlichen kniffligen Fragen in der Vergangenheit. Unsicherheit derzeit auch in Luthers eigener Fraktion: "Wir hoffen, dass wir ihn dazu bewegen können, weiter zu machen", sagte Stadtrat Alexander Sieche (CDU).