"Solche Streits schaden dem Ansehen der Stadt"

Auf der jüngsten Stadtratssitzung wurde die tiefe Kluft zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung erneut deutlich (Volksstimme berichtete). Die Heftigkeit, mit der diskutiert wurde und im angekündigten Rücktritt von CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Luther mündete, hat ein neues Ausmaß erreicht, das Sorge um die politische Kultur in der Rolandstadt aufkommen lässt. Andreas Pinkert hat dazu mit Bürgermeister Dieter Tischmeyer sowie den Amtsleiterinnen Burglind Fedtke und Isabel Bartels gesprochen.

Volksstimme: Herr Tischmeyer, nichts gegen eine zugespitzte und emotional geführte Diskussion. Doch als solche würde es kein Anwesender der jüngsten Stadtratssitzung mehr bezeichnen.

Dieter Tischmeyer: Diese Art der öffentlichen Auseinandersetzung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung war unangemessen und schadet dem Ansehen der Verwaltung und dem Stadtrat. Als Grundvoraussetzung zu einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit ist ein respektvoller Umgang miteinander notwendig. Nur gemeinsam und nicht gegeneinander müssen wir unsere Verantwortung zur Weiterentwicklung unserer Stadt wahrnehmen. Doch noch einmal klar und deutlich: Die Verwaltung hat im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes eine ordentliche und qualifizierte Vorarbeit geleistet. Nun gilt es, Entscheidungen mit Verwaltung und Ausschüssen vorzubereiten und im Stadtrat zu beschließen.

Volksstimme: Was unternehmen Sie als erstes gegen die nun angespannte Lage?

Tischmeyer: Ich werde kurzfristig zu einer klärenden interfraktionellen Gesprächsrunde einladen, damit sich die Zusammenarbeit wieder verbessert.

Volksstimme: Frau Fedtke, die scharfe Kritik von CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Luther richtete auch gegen Ihre Person. Wie gehen Sie damit um?

Burglind Fedtke: Für eine konstruktive Zusammenarbeit ist es denkbar ungeeignet, sich in der Wahl der Mittel so zu vergreifen, wie Herr Luther es getan hat. Statt mit sachlicher Argumentation eine Debatte zu führen, hat er die Situation eskalieren lassen mit einer verbalen Entgleisung, die ich so nicht hinnehmen werde.

Volksstimme: Sie fordern vom Stadtrat seit langem Grundsatzentscheidungen, die richtungsweisend für die Zukunft der Stadt sind. Einige Räte prangern hingegen die Qualität der Vorlagen an, die nicht geeignet für eine Entscheidung seien.

Fedtke: Die Kommunalaufsicht bescheinigt uns ein sehr umfangreiches und aussagekräftiges Konsolidierungskonzept. Einige Stadträte sehen das anders. Einmal enthalten unsere Vorlagen zu viele, dann zu wenige Informationen oder seien nicht aussagefähig. Zudem werden bereits vollzogene Beschlüsse in Frage gestellt. Auch Herr Luther muss akzeptieren, dass der Rat beispielsweise das Personalentwicklungskonzept oder aber die Sanierung der städtischen Kita "Haus Sonnenschein" beschlossen hat und diese Beschlüsse dann mit tragen.

Volksstimme: Frau Bartels, auch Sie stehen massiv in der Kritik. Worin sehen Sie die Ursachen in einer derartigen Auseinandersetzung?

Isabel Bartels: Als Verwaltungsfachwirtin mit 20-jähriger Berufserfahrung bin ich sehr wohl in der Lage, inhaltlich fundierte Vorlagen zu erarbeiten. Dabei muss ich mich natürlich an verschiedenste Gesetze halten. Doch teilweise wird unsere Kompetenz angezweifelt. Der Zusammenarbeit fehlt einfach die Basis - das Vertrauen.