Sichtbar und nachhaltig investieren

Vor rund anderthalb Jahren hat die Stadt das ehemals als Eigenbetrieb geführte Krankenhaus an die Arbeiterwohlfahrt (Awo) verkauft. Der Calbenser Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag einen Grundsatzbeschluss zur Mittelverwendung des Verkaufserlöses aus der Veräußerung des Hauses gefasst. Entscheidungen zur konkreten Umsetzung einzelner Punkte fällt das Gremium jedoch gesondert.

Calbe. Das ehemals kommunal geführte Krankenhaus ist Ende 2009 in die Trägerschaft der Awo gewechselt. Das auf Alters- und Innere Medizin spezialisierte Krankenhaus verfügt nach eigenen Angaben über 114 Betten und versorgt mit über 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pro Jahr mehr als 2700 stationäre Patienten.

Seit dem dritten Quartal des letzten Jahres wurde durch den Rat eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung nachhaltiger Konzeptionen für eine Mittelverwendung der Erlöse aus dem Krankenhausverkauf eingesetzt. Deren Vorsitzender, Stadtrat Sven Hause (ALC), und Bürgermeister Dieter Tischmeyer gaben nunmehr erste allgemeine Informationen zu Ergebnissen. "Die Stadtverwaltung wurde per Beschluss beauftragt, einen 26-Punkte-Plan bei den zuständigen Finanz- und Kommunalaufsichtsbehörden zur Erörterung, Bewertung und rechtlichen Prüfung vorzulegen", informierte Tischmeyer. "Darüber hinaus sollen parallel die Gespräche mit Vereinen, Verbänden und sonstigen Institutionen fortgesetzt werden, um keine Zeit zu verlieren. Der Stadtrat erwartet bereits am 24. Mai erste Zwischenergebnisse". Das Stadtoberhaupt machte damit von seinem Recht Gebrauch, die Allgemeinheit über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse umgehend zu informieren.

Konkret geht es um zahlreiche Einzelvorhaben, die sich nachhaltig auf die Entwicklung der Saalestadt auswirken sollen. "Calbe befindet sich in einer sehr kritischen Finanzsituation. Deshalb müssen Wege gefunden werden, wie Bürgern auch weiterhin ein vielfältiges und qualitativ gutes Angebot vorgehalten werden kann, teilweise auch ohne zwangsläufig direkte Zuständigkeit der Kommune", sagte Hause. Deshalb wurde ein 26-Punkte-Paket erarbeitet, wonach erhebliche Mittel investiert werden würden, um die Stadt für alle Generationen noch attraktiver und somit lebenswerter zu machen. Außerdem werde geprüft, in diesem Zuge einige freiwillige Aufgaben beziehungsweise bislang städtische Einrichtungen und Aufgaben an Dritte zu übertragen.

"Grundsätzlich finden sich alle Bereiche des öffentlichen Lebens und alle Regionen unserer Stadt wieder. Bildung, Sport, Feuerwehr, Tradition, Heimatgeschichte, Kirchen, Denkmalpflege, Senioren-, Naherholungs- und sonstige Freizeiteinrichtungen", führte der Arbeitsgruppenleiter weiter aus. Es solle finanziell, aber auch ideell nachhaltig Wirkung zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger erzielt werden. Hause bittet die Bürger allerdings noch etwas um Geduld, was die konkrete Erläuterung einzelner Vorhaben anbelangt. "Wir müssen uns alle noch etwas gedulden, weil es keinen Sinn macht, auf halber Verhandlungsstrecke Endergebnisse zu verkünden. Damit riskieren wir den Gesamterfolg unserer Anstrengungen", so Hause. Sowie endgültige Erkenntnisse vorliegen, sollen als erstes die Ratsmitglieder informiert werden, um endgültige Entscheidungen treffen zu können. Anschließend werde selbstverständlich unverzüglich die Öffentlichkeit informiert. Eine umgekehrte Reihenfolge schließt Hause kategorisch aus.

Tischmeyer indes begrüßt den Beschluss des Stadtrates: "Wir müssen durch gezielte Veränderungen unsere eigene Handlungsfähigkeit erhalten. Dies würde nicht nur zu einer Verschlankung der Verwaltung und Konzentration auf die Kernaufgaben führen, sondern auch die Chancen zur finanziellen Konsolidierung und einer damit verbundenen Aufnahme in das Entschuldungsprogramm des Landes (STARK II) deutlich erhöhen, kommentiert er die Grundsatzentscheidung. Dass aber auch andere für die Stadt wichtige Angelegenheiten zur Umsetzung kommen sollen, freut Tischmeyer. Dies zeige die Ausgewogenheit der 26 Punkte.

Allerdings rechnen das Stadtoberhaupt und Hause nicht damit, dass alle zur Prüfung einzureichenden Projekte realisiert werden können. Dies ließe das Finanzvolumen von rund vier bis fünf Millionen Euro wohl nicht zu.

Der Rat forderte deshalb bereits im Rahmen der Beratungen zum Grundsatzbeschluss ausführlichere Unterlagen, Gegenüberstellungen und Erläuterungen, um eine Prioritätenliste erstellen und verantwortungsvoll abschließende verbindliche Entscheidungen treffen zu können.