Der Barbyer Stadtrat stimmte einem Protestschreiben zu, dessen Empfänger das Umweltministerium ist. Dem Land wird darin die "zögerliche Aufarbeitung der Grundwasserthematik" vorgeworfen.

Barby. "Wir wollen keine Situationsanalysen mehr hören, sondern endlich Taten sehen", leitete Ernst Neugebauer (CDU) diesen Tagesordnungspunkt ein. Dabei war unüberhör- und -sehbar, wie sehr den sonst so moderaten Stadtratsvorsitzenden diese Situation ärgerte.

"Kein nennenswerter Lösungsansatz ..."

Neugebauer und Bürgermeister Jens Strube (parteilos) unterzeichneten im Namen des Stadtrates ein Papier, das Anfang kommender Woche auf den Postweg geht. Adressat ist Minister Hermann Onko Aeikens (CDU).

Protestiert wird darin gegen die "zögerliche Aufarbeitung der Grundwasserthematik in der seit fast zwei Monaten tätigen Arbeitsgruppe"; gefordert werden "Maßnahmen zur Überwindung künftiger, kritischer Hoch-, Dräng- und Grundwasserereignisse".

Der Stadtrat kritisiert, dass die Unterhaltungsverbände "Taube-Landgraben" und "Elbaue" nicht bereit seien, der Auffassung des Landesbetriebes für Hochwasserschutz zu folgen, Unterhaltungspläne zu Schwerpunktgewässern aufzustellen.

"Trotz jahrelanger Existenz der Unterhaltungsverbände soll erst jetzt ein Fachpapier entwickelt werden, um zu klären, was überhaupt unter ordnungsgemäßer Gewässer-Unterhaltung beziehungsweise ordnungsgemäßen Wasserabflusses zu verstehen ist", grollt der Stadtrat.

Und damit nicht genug. Die Rede ist von "keinem nennenswerten Lösungsansatz zur Überwindung rechtlicher Einschränkungen in der Arbeitsgruppensitzung" oder davon, dass die Arbeitsgruppe "weit davon entfernt ist, ihren "Aufgaben gerecht zu werden".

"Keine Zeit mit Grundsatzdebatten verstreichen lassen"

"Wir fordern im Interesse einer raschen Problemlösung für alle Geschädigten, dass sich das Land umgehend jeglichen ingenieurtechnischen Fachverstandes bedient und keine Zeit mehr mit Grundsatzdebatten verstreichen lässt", sprach Ernst Neugebauer Tacheles.