Viele Jahre hat Ralf Luther als Stadtrat die Geschicke der Rolandstadt mit beeinflusst. Im März kündigte der Calbenser nach einer heftigen Diskussion im Rahmen einer Stadtratssitzung seinen Rücktritt an. Nun lässt er Taten folgen und legt offiziell sein Mandat nieder. Grund: Das Geld aus dem Verkauf des Krankenhauses soll nach mehrheitlichem Bekunden im Rat nicht zur Schuldentilgung des städtischen Haushalts eingesetzt werden.

Calbe. Es ist laut Ralf Luther eine sich abzeichnende Entscheidung, die negative Folgen für die Zukunft der Stadt haben wird und die er nicht weiter mit tragen möchte. Luthers Entscheidung, die er persönlich daraus zieht, wird in der Kommunalpolitik jetzt einigen Staub aufwirbeln. Anfang der Woche ging sowohl bei Stadtratsvorsitzendem Dr. Georg Hamm (CDU/FDP) als auch bei den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates die schriftliche Mandatsniederlegung von Ralf Luther ein. In einem anderthalbseitigen Schreiben, das der Volksstimme vorliegt, begründet der CDU/FDP-Fraktionsvorsitzende seinen Schritt: "Das Haushaltskonsolidierungskonzept greift nicht; die Verschuldung der Stadt steigt ständig." Die Diskussionen darüber seien im Rat von heftigen und gegenseitigen Vorwürfen gekennzeichnet.

Mit dem Verkauf des zuvor städtisch geführten Krankenhauses an die Arbeiterwohlfahrt (Awo) habe Calbe mit dem Verkaufserlös die einmalige Gelegenheit, diese finanzielle Situation grundlegend zu ändern. Nach der Vorstellung Luthers sollte das Geld bis auf zwei Einzelprojekte zum Großteil konsequent für die Schuldentilgung verwendet werden. Der Einspareffekt im Bereich der Zinszahlungen sollte für die freiwilligen Aufgaben der Stadt eingesetzt werden. Eine Forderung, die jedoch nur wenige Stadträte teilen. Aufgrund eines fehlenden Konsenses darüber, der in den jüngsten Stadtratssitzungen deutlich wurde, legt der Calbenser nun sein Amt nieder.

Daneben müssten laut Luther die Pflichtaufgaben der Stadt konsequent reduziert werden, vor allem vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen. Die Mandatsniederlegung von Ralf Luther lässt innerhalb der mitgliederstärksten Fraktion im Rat nun die Suche nach einem Nachfolger akut werden. Eine Entscheidung dazu muss bald getroffen werden.

Zudem hat mit Dr. Thomas Heinrich kurz zuvor ein weiterer verdienter Stadtrat der CDU/FDP-Fraktion sein Mandat niedergelegt, wenn auch aus einem ganz anderen Grund. "Mein Beruf fordert mich künftig mehr, so dass ich meinen Verpflichtungen als Stadtrat nicht mehr zur Genüge nachkommen kann", sagt der praktizierende Facharzt, dem diese Entscheidung nicht leicht gefallen sei.

Doch wer würde für die beiden scheidenden Stadträte nachrücken? Entscheidend dafür ist die erhaltene Stimmenanzahl der Kandidaten bei der vergangenen Kommunalwahl. "Anton Hüttner und Frank Wilhelm aus Calbe würden rein rechnerisch nachrücken", informiert Isabel Bartels auf Volksstimme-Nachfrage. "Es bleibt jedoch noch abzuwarten, ob sie ihre Wahl auch annehmen werden."

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