Das Bildungs- und Teilhabepaket soll bundesweit rund 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen aus bedürftigen Familien zugutekommen. Bei Schulessen, Klassenfahrten, Vereinsmitgliedschaften sollen Zuschüsse die Teilhabe der Jüngsten in ihren Lebensbereichen garantieren. Doch es gibt in ganz Deutschland Schwierigkeiten, das Geld erreicht nicht alle. Der Salzlandkreis ist von diesen Problemen nicht ausgenommen.

Schönebeck/Staßfurt. Das Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit (ASG) in Staßfurt berät seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Langzeitarbeitslose und Hilfebedürftige. Ehrenamtlich Tätige arbeiten sich in die Gesetzestexte ein und helfen Sozialschwachen bei Bescheiden, bei Anträgen für Freitische oder Schulklassenfahrten. Ralf-Peter Schmidt (Die Linke), Vorsitzender des Sozialausschusses im Kreistag, ist einer der Initiatoren des ASG und hält in der Salzstadt Sprechstunden ab.

Seit der Verkündung des Bildungs- und Teilhabepaktes durch das Bundes-Arbeits- und Sozialministerium im vergangenen Jahr im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzerweiterung ist das Interesse an den angekündigten finanziellen Zuschüssen groß, aber auch die Verunsicherung. "Die Leistung wird nicht transportiert", sagt Ralf-Peter Schmidt und bilanziert der Aktion aus Berlin einen schlechten Start.

962 Anträge im Kreis, 1062 im Jobcenter

Mehr noch, seine Kritik richtet sich auch an den Salzlandkreis. Über den Bund ist das Land mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes beauftragt. Die Regierung in Magdeburg schiebt die Verantwortung weiter an die Kreise mit ihren Sozialämtern und Wohngeldstellen sowie an die Träger der Grundsicherung, im Salzlandkreis der Eigenbetrieb Jobcenter. "Es werden kaum Anträge gestellt. Die Leistungsberechtigten wissen nicht, was sie tun müssen, um vom Paket zu profitieren." Das ASG könne da momentan kaum weiterhelfen, allenthalben den Tipp geben, bei den Behörden einen formlosen Antrag zu stellen.

Als Chef des Salzlandkreis-Sozialausschusses brachte Ralf-Peter Schmidt eine Diskussion zu diesem Thema ins Rollen, nachdem der Kreis in einer Mitteilungsvorlage über den Stand zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes informierte. Auch im Betriebsausschuss des Jobcenters gab es diese Informationen. Der Sozialausschuss zog nach, denn in das durch ihn politisch begleitete Dezernat V Soziales, Familie und Bildung fallen auch die Bereiche Wohn- und Sozialgeld sowie das Bundeselterngeld. Denn das Bildungs- und Teilhabepaket geht nicht nur Hartz-IV-Empfänger etwas an, sondern auch Lohnaufstocker, Sozialhilfe- oder Wohngeldempfänger. "Das wird nur nicht gesagt", meint Ralf-Peter Schmidt. Wie er sieht auch Sven Hause (SPD-Fraktion) den Landkreis in der Pflicht und prangert die Informationspolitik in Bernburg an. "Es muss Aufgabe und Zugleich Anspruch des Landkreises sein, Angebot und Nachfrage zusammen zu bringen", so Sven Hause, für den unverständlich ist, dass gerade einmal rund 20 Prozent der Leistungsberechtigten sich für das Bildungs- und Teilhabepaket interessieren - der Landkreis liegt damit übrigens im Bundesdurchschnitt.

"Wir haben uns mit dem Thema" befasst, sagt Dezernentin Petra Czuratis. "Frühzeitig", schätzt sie weiter ein, denn nur so käme die Informationsvorlage kurz nach Veröffentlichung des Gesetzes in Berlin zustande. Sie weist deshalb auch die Kritik entschieden zurück. Grundlage allen Handelns der Verwaltung sei der sach- und personenorientierte Lösungsansatz. Dazu habe man eine "progressive Informationspolitik" betrieben, in den Medien berichtet, Schulleiter informiert und über den Kreissportbund Vereine erreicht. "Wir tun für die Leistungsempfänger das, was geht!" Auch diese Argumentation findet Anklang, so dass der Chor der Landkreiskritiker nicht einstimmig ist: Dr. Georg Hamm, Dr. Ernst Scholze und Ernst Neugebauer (alle CDU) empfinden "die Kritik an der Verwaltung als unberechtigt" und sehen eindeutig das Land in der Pflicht. Sie fordern nach dem klaren politischen Signal nun auch eine Handlungsanweisung.

Gerade die gibt es aber nicht, muss Petra Czuratis eingestehen und bestätigt daneben Startschwierigkeiten "Die Ausführungsbestimmung durch das Land ist nicht da. Deshalb gab es viele Unsicherheiten, das ist nicht wegzureden." Das aber relativiere sich inzwischen. Die Dezernentin nennt Zahlen. So lagen in ihrem Bereich im April 231 Anträge vor. Inzwischen wurden die Wohn-, Sozial- und Bundeselterngeldempfänger angeschrieben. Im Ergebnis hat das Dezernat jetzt 962 Anträge auf dem Tisch.

Formlose Anträge bleiben gültig

Ähnlich ist es im Jobcenter. Eigenbetriebsleiterin Edith Völksch erklärt, dass bis jetzt 2062 Kunden Anträge auf das Bildungs- und Teilhabepaket gestellt hätten. Ob diese Quote hoch oder niedrig sei, wollte Edith Völksch nicht bewerten. Sie weist aber auf Tendenzen hin. Denn in der Hauptsache wollen die Jobcenter- Kunden finanzielle Unter- stützung bei der Mittags- verpflegung ihrer Kinder. In diesem Zusammenhang hätte es Gespräche mit den 27 Essensanbietern im Kreis gegeben. In der Konsequenz habe man sich auf eine Kostenübernahmeerklärung geeinigt. Dass heißt, die Essensversorger rechnen mit den Eltern ab und holen sich den Zuschuss beim Kreis oder Jobcenter.

Edith Völksch erklärt, dass man im Jobcenter auch mit 290 Sportvereinen über den Kreissportbund in Verbindung stehe, es gebe regelmäßig tagende Arbeitsgruppen.

Das aber spiele sich hinter den Kulissen ab, für Kunden und Leistungsberechtigte im Idealfall nicht bemerkbar. Ansonsten zeige sich das Jobcenter kundenorientiert dadurch, dass sämtliche bisher abgegebenen Anträge, egal in welcher Form, bearbeitet werden. "Das ist vor allem in der Frage der Fristwahrung wichtig", erklärt Edith Völksch. Die entsprechenden Kunden werden angeschrieben und die vorliegenden Originalanträge zum Ausfüllen bereitgestellt.

Aktuell werden die Anträge auf den Homepages von Kreis und Jobcenter veröffentlicht.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket arbeiten Dezernat und Jobcenter eng zusammen, so Petra Czuratis. Prinzip ist, dass die Anträge für die Kinder dort gestellt werden, wo ihre Eltern leistungsberechtigt sind: Hartz-IV-Empfänger gehen zum Jobcenter, Wohngeld-, Sozialgeld- oder Bundeselterngeldberechtigte zum Kreissozialamt oder dem Jugendamt. Schwieriger ist es in den vier großen Städten Staßfurt, Schönebeck, Aschersleben und Bernburg, wo mehr als 20 000 Einwohner leben. Die müssen eigene Wohngeldstellen vorhalten, doch Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket müssen beim Kreis laufen, der vom Land die Entscheidungshoheit darüber hat. Die bisher eingegangenen formlosen Anträge werden genauso bearbeitet wie die aktuellen Vordrucke. Stimmen die Zu- ständigkeiten nicht, tauscht man innerhalb der Behörden die Post unkompliziert aus.

Doch damit sind die Probleme längst nicht aus der Welt: Denn bei den Anträgen wird es bürokratisch. Alle Beteiligten brauchen einen kühlen Kopf. So müssen Essensanbieter einen Teil der entstehenden Versorgungskosten bei den Eltern abrechnen, den anderen - je nach Leistungsspektrum beim Jobcenter oder den Ämtern im Kreis. Die Vereine ebenso. Klar ist auch nicht, wo Kindern gegebenenfalls notwendige Nachhilfe gewährt werden soll. Denn das Gesetz schließt die professionellen Nachhilfebüros aus. Es wird deutlich, mit welchen Beratungsproblemen Ralf-Peter Schmidt und sein ASG zu kämpfen haben. Für Essensanbieter und Vereine bedeutet das eine Vielzahl von Formularen. Für Jobcenter und Kreis einen hohen Verwaltungsaufwand.

Erfahrungen sollen Sicherheit bringen

"Für die Verwaltung ist das am Anfang eine Belastung", sagt so auch Petra Czuratis mit dem Hinweis darauf, dass das aber nicht der Maßstab sei. Die Dezernentin ist überzeugt, dass die Startschwierigkeiten schon bald Geschichte sind, wenn sich alles eingespielt hat und auch die Leute konkrete Anträge für Leistungen stellen.

Das reicht den Kritikern nicht. Sven Hause und Ralf-Peter Schmidt setzen auf klare Akzentuierung aus dem Kreis und verweisen auf andere Bundesländer, in denen das Bildungs- und Teilhabepaket laufe und bereits Geld fließe. So fordern sie regelmäßige Berichte im Betriebsausschuss des Jobcenters oder dem Sozialausschuss.

   

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