Ein Grundsatzbeschluss erhitzte am Mittwochabend die Gemüter. Als die Mitglieder des Salzlandkreistages in Bernburg zu Sitzung zusammenkamen, sollten die Weichen zur "Übertragung von Aufgaben der Kreisstraßenmeisterei auf den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb" gestellt werden. Diese Vorlage sorgte für Diskussionsstoff.

Salzlandkreis. Einfach, aber deutlich brachte Sabine Dirlich (Fraktionsvorsitzende Die Linke) die Vorlage aus ihrer Sicht auf den Punkt: "Hier wird vermischt und vermuschelt. Fahren also bald die Müllmänner die Straßen ab und holen die Straßenwärter den Müll?"

Dieses verquere Bild sah die Fraktion Die Linke in der vorliegenden Beschlussvorlage, die ein "Grundsatzbeschluss" war. Nach Ansicht der Linken würde man im "Blindflug auf ein unklares Ziel losgehen". Der Landkreis plant, die Aufgaben der Kreisstraßenmeisterei auf den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Salzland- kreises zum 1. Januar 2012 zu übertragen. Außerdem soll ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept vorbereitet werden. "Die konkreten Aufgabentrennungen, die Personal- und Finanzausstattung sind dem Kreistag zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen", schreibt der Landkreis.

Die Mitglieder der Fraktion Die Linke und auch andere Kreistagmitglieder hatten Bedenken, dass sie mit dem Grundsatzbeschluss schon vollendete Tatsachen schaffen würden. Ihnen war das Vorgehen nicht ergebnisoffen genug. Sie hätten sich vielmehr eine Herangehensweise gewünscht, die mehrere Möglichkeiten offeriere und Vor- sowie Nachteile darlege.

Das sah der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gerald Bieling, nicht so. "Grundsatzbeschluss heißt doch noch lange nicht, dass wir das so machen werden", argumentierte er. Auch Landrat Ulrich Gerstner (SPD) konnte nur mit dem Kopf schütteln. "Wir müssen doch jetzt Schritt für Schritt gehen. Hätten wir Ihnen eine Liste mit Möglichkeiten und den Vor- und Nachteilen vorgelegt, hätten Sie uns vorgeworfen, dass wir die Ergebnisse schon vor- wegnehmen würden", meinte der Landrat.

Synergien zu suchen, sei ein sehr guter Ansatz, sagte Horst Braunisch von der FDP. Ob aber diesen beiden Partnern - Kreisstraßenmeisterei und Abfallwirtschaftsbetrieb - wirklich zusammengehören würden, bezweifelt der Liberale. "Ich denke, da sollten jetzt die Fachleute rein und prüfen", so Braunisch, der zudem auf rechtliche Aspekte hinwies.

In die Verteidigung ging anschließend auch CDU-Mitglied Gunnar Schellenberger. "Wir haben uns Gedanken gemacht und können uns Synergieeffekte durchaus vorstellen", sagte er. Dann begann ein kurzer Disput, den Hartmut Wiest (fraktionslos) eröffnete. "Welche Synergieeffekte soll es denn geben?", fragt er. Darauf der Landrat: "Das soll ja der Grundsatzbeschluss herausarbeiten."

Insgesamt war Arnold Krüger (Fraktion FDP/Wählergemeinschaft) das vorliegende Papier zu dünn. "Hier steht viel zu wenig, was Sie erwarten", bemängelte der Schönebecker.

Zwei Änderungsanträge fanden im weiteren Verlauf der Diskussion keine Mehrheit: Zunächst beantrage Hartmut Wiest, dass der Antrag zur weiteren Ausarbeitung in die Verwaltung zurückgehen sollte. Anschließend beantrage Sabine Dirlich das Wort "Abfallwirtschaftsbetrieb" zu streichen, so dass die Aufgaben der Kreisstraßenmeisterei an "einen Eigenbetrieb" übertragen werden sollte.

Wie die Zukunft ab dem Jahr 2012 aussehen könnte, ließ Landrat Ulrich Gerstner in einem Halbsatz kurz anklingen. Er könne sich durchaus vorstellen dass in "Spannungszeiten" auch mal ein Müllmann im Winterdienst eingesetzt werde.